zur Navigation springen
Politik

14. Dezember 2017 | 02:04 Uhr

Kurden rufen nach Waffen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Bundesaußenminister Steinmeier legt sich nicht fest / Mehrheit der Deutschen gegen Lieferungen

shz.de von
erstellt am 17.Aug.2014 | 14:24 Uhr

Deutschland will das politisch und rechtliche Machbare tun, um dem Irak zu helfen. Das hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier in den vergangenen Tagen etliche Male wiederholt. Als er am Wochenende mit 20 jesidischen Flüchtlingen auf Teppichen in einem Schulraum am Rande der Kurden-Metropole Erbil sitzt, scheinen politische Zwänge und rechtliche Vorgaben für ein paar Minuten weit entfernt.  Die Männer und Frauen haben die Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) selbst erlebt, der Begriff „Völkermord“ fällt mehrfach. In der Schule in Erbil haben 50 Familien Zuflucht gefunden.

Im gesamten kurdischen Autonomiegebiet sind fast 600 000 Flüchtlinge aus den irakischen Kampfgebieten und Syrien. Sie wollen von Steinmeier vor allem eines wissen: Wann können wir in unsere Heimat zurück? Genau diese Frage kann im Moment aber niemand beantworten. „Es geht auch darum, Wiederaufbau zu leisten, damit Sie in Ihre Heimatdörfer zurückkehren können“, sagt Steinmeier vorsichtig. Er weiß aber auch, dass vor dem Wiederaufbau der Kampf gegen die islamistische Miliz gewonnen werden muss.

Der Außenminister ist in den Irak gekommen, um auszuloten, welche Rolle Deutschland in diesem Kampf spielen kann. 24,4 Millionen Euro hat die Bundesregierung für schnelle Nothilfe und den Aufbau von Infrastruktur zugesagt. Nur Stunden vor Steinmeier kam der erste Hilfsflug der Bundeswehr mit Lebensmitteln und Sanitätsmaterial in Erbil an. Die Kurden erwarten aber weit mehr: Maschinengewehre, panzerbrechende Waffen, Militärfahrzeuge und Munition. Mit dem Präsidenten der kurdischen Autonomieregion, Massud Barsani, spricht Steinmeier unter vier Augen darüber. Auf einer Pressekonferenz nehmen beide das Wort Waffen dagegen nicht in den Mund. Auch Barsani hält sich vornehm zurück. Seine eindeutige Botschaft an die deutsche Öffentlichkeit verbreitet er am Wochenende lieber über Interviews. „Wir haben wirklich keinen Mangel an tapferen Kämpfern, wir haben einen Mangel an modernen und effektiven Waffen“, wird er zitiert. Die Kurden verlangen nach Artillerie und panzerbrechenden Waffen, um der modernen – von Iraks Armee erbeuteten – Ausrüstung der IS-Extremisten etwas entgegensetzen zu können. Das macht es für die Bundesregierung nicht leichter, zumal die öffentliche Meinung – und das kurz vor Landtagswahlen – gegen Waffenlieferungen ist. Umfragen zufolge sprechen sich zwischen 63 und 74 Prozent der Deutschen dagegen aus. 15 Prozent befürworteten Waffenlieferungen und humanitäre Hilfe.

Aber die schwierigsten Probleme liegen im Irak selbst. Zum Beispiel Barsanis Unabhängigkeitsbestrebungen, die Berlin nicht durch die Hintertür mit Waffenlieferungen unterstützen will. Und dann ist da noch das Misstrauen zwischen der irakischen Zentralregierung in Bagdad und der kurdischen Autonomieregierung. Bagdad will die Kontrolle über Waffenlieferungen. Die Kurden halten das für unpraktikabel. Formell müsste die Bundesregierung an Bagdad liefern. Mehr Klarheit in der Frage der Waffenlieferungen hat die Steinmeier-Reise nicht gebracht.  

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert