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Parteien : Künftige FDP-Spitze hofft auf Neustart in den Ländern

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Die FDP will mit neuer Spitzenmannschaft vor allem aus den Ländern heraus den politischen Neustart schaffen. Das kündigten der designierte künftige Parteichef Christian Lindner und seine mögliche Generalsekretärin, die hessische Kultusministerin Nicola Beer an.

shz.de von
erstellt am 04.Okt.2013 | 09:55 Uhr

«Wir sind aus dem Bundestag ausgeschieden, aber nicht aus der deutschen Politik», sagte Lindner. Nach Darstellung von Beer sind die Liberalen stark in den Ländern. Dies könne daher ein sehr guter Weg sein, die FDP von dort heraus aufzubauen. «Ich glaube, dass der Neustart aus den Ländern kommen muss», sagte Beer. Dort sei die FDP bodenständig verankert.

Die FDP will sich nach dem verheerenden Ergebnis bei der Bundestagswahl mit ihren Themen breiter aufstellen. Parteivize Lindner, der für das Amt des Vorsitzenden kandidieren wird, holt sich für den neuen Kurs Beer an seine Seite. Die 43-jährige Juristin würde auf Patrick Döring folgen. Die neue FDP-Spitze soll im Dezember auf einem Sonderparteitag in Berlin gewählt werden. Die FDP werde Anfang Dezember wieder handlungsfähig sein, sagte Lindner.

Er beschrieb Beer als eine «gewinnende, kompetente und durchsetzungsstarke Liberale». Sie sei eine Generalistin, die in einem der wesentlichen Profilthemen der FDP auch Tiefe mitbringe.

Nach seiner festen Überzeugung müsse die Partei ein stärkeres Augenmerk auf eine idelogiefreie Bildungspolitik legen, die im Alltag funktioniert, sagte Lindner. Dies müsse und werde eines der Markenzeichen für die FDP sein, wie es unter Beers Ägide in Hessen bereits der Fall sei. Eine der wichtigsten Aufgaben von Beer werde es sein, den Dialog mit der Parteibasis zu intensivieren.

Beer sagte: «Wer in Hessen nicht nur in der Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt, sondern auch im hessischen Landtag bestellt wurde, der kann sich auch auf das Berliner Parkett wagen.» Lindner und sie machten als Duo ein Angebot an die Partei sowie die Menschen, um zu zeigen, was die FDP sei nach dem Neustart. Dazu gehöre eine pragmatische Bildungspolitik ohne ideologische Grabenkämpfe.

Zur innerparteilichen Debatte über künftige Koalitionsoptionen sagte Lindner, die FDP sollte sich in der Zukunft zunächst um ihr eigenes politisches Profil kümmern. Er strebe eine Koalition mit den Bürgern an und wolle ein klassisch liberales Profil der Mitte schärfen, das «wirtschaftliche Kompetenz mit gesellschaftspolitischer Sensibilität» verbinde.

«Wir laufen jetzt nicht irgendjemanden wieder hinterher und definieren uns nur durch Abgrenzung», stellte Lindner klar. «Jetzt ist die Zeit, die eigenständige FDP mit ihren eigenen Antworten, unabhängig in der Sache, aber auch koalitionspolitisch unabhängig aufzustellen.» Dies bedeute keine neue Nähe zu SPD und Grünen, aber auch nicht, dass die FDP sich allein an der Union orientiere.

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