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Armutszuwanderung aus Südosteuropa : Künftig härtere Strafen für Sozialmissbrauch

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Hilforganisatoren kritisieren die Bundesregierung: Durch die Debatte würden Vorurteile und Diskriminierung salonfähig.

Berlin | Die Bundesregierung will künftig verstärkt gegen die sogenannte Armutseinwanderung aus Südosteuropa vorgehen. Das Kabinett brachte gestern ein entsprechendes Gesetz auf den Weg. Grundlage ist der Abschlussbericht einer im Januar zu dem Thema eingesetzten Staatssekretärsrunde. Dieser sieht unter anderem härtere Strafen bei Sozialmissbrauch durch Zuwanderer und finanzielle Hilfen für besonders betroffene Städte wie etwa Duisburg und Gelsenkirchen vor.

Die wichtigsten Punkte:

  • In diesem Jahr soll es für die Kommunen 25 Millionen Euro Soforthilfe geben.
  • Der Gesetzesinitiative zufolge sollen EU-Migranten, die für die Beschaffung einer Aufenthaltsgenehmigung falsche Daten angeben, künftig bestraft werden. Bei Betrug drohen befristete Einreisesperren.
  • Zuwanderer aus EU-Staaten sollen künftig nur noch ein halbes Jahr Zeit haben, um Arbeit zu finden.
  • Zur Vermeidung von Missbrauch soll das Kindergeld künftig nur noch unter Angabe der steuerrechtlichen Identifikationsnummer gezahlt werden. So soll verhindert werden, dass für ein Kind mehrfach Kindergeld bezogen wird.
  • Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit sollen stärker bekämpft werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstrich die Bedeutung der Freizügigkeit innerhalb der EU. „Allerdings dürfen wir die Augen vor den damit verbundenen Problemen nicht verschließen“, sagte er. Der Bericht habe ergeben, dass es sich bei der sogenannten Armutszuwanderung nicht um ein „flächendeckendes Problem“ sondern um das einzelner Kommunen handelt. Eine Verschärfung gesetzlicher Bestimmungen könne jedoch nicht die alleinige Lösung sein. Geplant sei, in den entsprechenden Städten Integrationskurse anzubieten. Auch die Ausbeutung der Menschen in Form von Mietwucher und „Arbeiterstrich“ müsse stärker geahndet werden.

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Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) unterstrich die Notwendigkeit, die Kommunen finanziell zu unterstützen. Bereits im März sagte der Bund 200 Millionen Euro zu. Für Unterkunft oder Heizung werden nun weitere 25 Millionen Euro gezahlt. Hinzu kommen zehn Millionen Euro für die medizinische Versorgung wie Impfungen von Kindern und Jugendlichen sowie 40 Millionen Euro für Sprachkurse.

Die Migrations-Beauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, begrüßte den Gesetzentwurf. Der grundlegende Bericht des Staatssekretärsausschusses habe „nicht nur eine aufgeheizte Debatte versachlicht, sondern zudem schnell die Grundlage für Dinge geschaffen, die den betroffenen Kommunen wirklich helfen“. Auch der Deutsche Städtetag und der Paritätische Wohlfahrtsverband befürworteten die Hilfen für besonders betroffene Kommunen. Linken-Parteivorstand Katina Schubert bezeichnete den Begriff „Armutszuwanderung“ als diskriminierend. Statt einer Gesetzesverschärfung sei der Ausbau von Beratungsstellen für Migranten notwendig. Auch die Grünen hatten das Papier missbilligt.

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Heftige Kritik kam auch von Diakonie und Caritas. „Die Bundesregierung schießt mit Kanonen auf Spatzen“, sagte Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Missbrauchsfälle seien die Ausnahme. Caritas-Präsident Peter Neher warf der Politik vor, ein verfälschtes Bild zu zeichnen. „Die aktuelle Debatte um vermeintliche Armutszuwanderung und das betrügerische Erschleichen von Sozialleistungen durch EU-Zuwanderer macht Vorurteile und Diskriminierung salonfähig.“ Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund bezeichnete das Papier als mangelhaft. Der Bericht analysiere fast ausschließlich den Zuzug aus den mittel- und osteuropäischen Ländern. Herausforderungen, die sich aus der Abwanderung aus den südeuropäischen Krisenländern ergeben, würden ausgeblendet.

Dem Regierungsbericht zufolge ist die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien stark gestiegen, aber auf eher niedrigem Niveau. Die Zuwanderung aus beiden Ländern stieg danach zwischen 2004 und 2012 von 35.000 auf 181.000 Bürger. Am 31. Dezember 2013 wohnten 3,1 Millionen EU-Bürger in Deutschland, ein Jahr zuvor waren es noch 2,8 Millionen gewesen. 
 

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erstellt am 28.Aug.2014 | 06:30 Uhr

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