Parteitag in Berlin : Kubicki und Suding rangeln um FDP-Vize-Posten

Die Parteichefs von SH und HH müssen auf dem FDP-Parteitag in eine Kampfkandidatur. Lindner bettelt die Basis an.

shz.de von
15. Mai 2015, 10:50 Uhr

Berlin | Nach den Wahlerfolgen in Hamburg und Bremen will sich die FDP neu aufstellen. Die Liberalen kommen am Freitagvormittag um 11.00 Uhr in Berlin zu einem Bundesparteitag zusammen. Im Zentrum des dreitägigen Treffens steht die Wahl des Bundesvorstandes und die Verabschiedung eines Leitantrags mit Titel „Mehr Chancen durch mehr Freiheit“.

Die FDP hat schwere Jahre hinter sich: Die Partei ist als Mitglied der früheren Bundesregierung hochkant aus dem Bundestag geflogen. Die geringe Wahlkampfentschädigung und die wenigen Mandate sorgen auch für finanzielle Probleme. Nahezu die gesamte Führungsriege, mit Ausnahme des Schleswig-Holsteiners Wolfgang Kubicki, wurde ausgetaucht. In den Stadtstaaten Hamburg und Bremen gab es zuletzt Lebenszeichen: Die Partei schaffte es bei den Wahlen in beide Landesparlamente.

Das offizielle Parteitagsmotto kommt, wie man das heute so macht, mit Hashtag daher:

<center><blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p lang="de" dir="ltr">Offizieller Hashtag ist unser Parteitagsmotto: <a href="https://twitter.com/hashtag/GERMANMUT?src=hash">#GERMANMUT</a></p>&mdash; FDP (@fdp) <a href="https://twitter.com/fdp/status/599082490876297216">15. Mai 2015</a></blockquote>

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Die Wiederwahl von Christian Lindner zum Parteichef gilt als sicher. Vor Beginn machte er seinen Parteifreuden metaphorisch per Twitter Mut:

<center><blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p lang="de" dir="ltr">Dieser Platz bleibt heute leer.. ;) <a href="https://twitter.com/hashtag/GermanMut?src=hash">#GermanMut</a> TL <a href="http://t.co/B0YG8rhYMx">pic.twitter.com/B0YG8rhYMx</a></p>&mdash; Christian Lindner (@c_lindner) <a href="https://twitter.com/c_lindner/status/599126723729428480">15. Mai 2015</a></blockquote>

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Spannender dürfte die Wahl seiner Stellvertreter werden. Für die drei Vizeposten gab es zuletzt mindestens vier Kandidaten. Neben den bisherigen Stellvertretern Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann wollen auch die Hamburger Partei- und Fraktionschefin Katja Suding und der bayerische Landesvorsitzende Albert Duin antreten.

Wolfgang Kubicki und Katja Suding im Januar beim Hamburger Presseball.
Daniel Reinhardt/dpa
Wolfgang Kubicki und Katja Suding im Januar beim Hamburger Presseball.

Suding machte sich am Vorabend des Parteitags mit diesem Foto Mut:

<center><blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p lang="de" dir="ltr">Am Vorabend des Parteitags <a href="https://twitter.com/fdp">@fdp</a>. Es braucht mehr <a href="https://twitter.com/hashtag/germanmut?src=hash">#germanmut</a> <a href="http://t.co/6loIoYDpxw">pic.twitter.com/6loIoYDpxw</a></p>&mdash; KatjaSuding (@KatjaSuding) <a href="https://twitter.com/KatjaSuding/status/598916134172291072">14. Mai 2015</a></blockquote>

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Lindner will auf dem Parteitag eine millionenschwere Nothilfe der Basis für die klamme Bundespartei durchsetzen. „Wir wollen einen Investitionsfonds bilden, mit dem wir in die politische Arbeit in Landesverbänden, die sich Wahlen stellen müssen, investieren“, sagte er am Donnerstagabend bei einem Empfang in der Parteizentrale.

Auf Twitter sorgt das natürlich auch für Spott:

<center><blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p lang="de" dir="ltr">Katastrophenhilfe für Nepal? Liebe Millionäre, rettet doch lieber die FDP, die ist vom Aussterben bedroht, och bidde! <a href="http://t.co/YubQLxfMHy">http://t.co/YubQLxfMHy</a></p>&mdash; vielegelder.de (@vielegelder) <a href="https://twitter.com/vielegelder/status/599127996742631425">15. Mai 2015</a></blockquote>

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Die Kreisverbände sollen pro Mitglied von 2015 bis 2017 insgesamt 75 Euro an die Bundes-FDP überweisen. So sollen vier Millionen Euro für einen „Solidarfonds“ zusammenkommen, aus dem Kampagnen für die Landtagswahlen 2016 und 2017 sowie die Aufrüstung der Parteizentrale in Berlin bezahlt werden sollen.  Dafür müssen aber Zweidrittel der Delegierten die Hand heben. In der FDP-Führung ist man zuversichtlich, dass die befristete Sonderumlage für die hoch verschuldete Bundespartei am Freitag abgesegnet wird. Während die Bundes-FDP rund 7,5 Millionen Euro an Schulden in den Büchern stehen hat und nach dem Bundestags-Aus einen radikalen Sparkurs einschlagen musste, sitzen die Gliederungen der Partei auf einem Vermögen von etwa 13 Millionen Euro.

Vor dem Parteitag hatte Lindner seine Partei vor Übermut gewarnt. Die FDP sei nach ihrem Scheitern bei trotz ihrer jüngsten Wahlerfolge noch nicht über den Berg. „Wir sind noch im Vorgebirge“, sagte er. Bei den Wahlen in Hamburg und Bremen hatten die Liberalen zuletzt Achtungserfolge errungen.

Inzwischen kann sich die FDP über ein prominentes Neumitglied freuen. Ludwig Theodor Heuss, Enkel des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss, hat einen Aufnahmeantrag gestellt. Das bestätigte FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann der „Welt“ (Online Donnerstag, Print Freitag). Der 53-jährige Deutsch-Schweizer, der als Arzt eine Klinik in Zürich leitet, ist zwar Vorsitzender der Theodor-Heuss-Stiftung, war aber bisher nicht Mitglied der Liberalen.

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