Kubicki kritisiert Versammlungsverbot

Ralf Stegner lobte die Kieler Koalition für ihre Regierungsarbeit.
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Ralf Stegner lobte die Kieler Koalition für ihre Regierungsarbeit.

shz.de von
19. Januar 2015, 20:17 Uhr

Zweifel am Demonstrationsverbot von Dresden hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Er befürchtet, auch politische Gründe könnten eine Rolle gespielt haben. „Ich wundere mich nur darüber: Wenn man Gefahren für die Pegida-Demonstration sowie für die Hauptbahnhöfe in Dresden und Berlin sieht, warum verbietet man dann nur die Demonstration und schließt nicht auch die beiden Bahnhöfe?“ Kubicki weiter: „Ich habe die Befürchtung, es könnte sich unter Umständen auch um ein politisch motiviertes Verbot gehandelt haben, um ein weiteres Anschwellen einer Bewegung zu stoppen“, sagte Kubicki. „Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ist aber als ein Grundpfeiler unseres Gemeinwesens ein besonders hohes und damit schützenswertes Gut.“

Mehr Verständnis für die Entscheidung der Dresdner Polizei zeigte SPD-Vize Ralf Stegner. „Man mag sich doch gar nicht vorstellen, es wäre etwas Schlimmes passiert und man hätte nicht reagiert“, sagte er. Die Demonstrationsfreiheit sei ein sehr hohes Gut und schließe auch verabscheuungswürdige ausländerfeindliche Demonstrationen ein. „Ich erwarte nicht, dass dies häufiger vorkommen wird“, sagte Stegner. Dass unter dem Deckmantel einer Terrordrohung eine unliebsame Demonstration verhindert worden sei, halte er für ausgeschlossen. Im Übrigen gebe es solche Verbotsfälle immer mal wieder in Deutschland.

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