Atomkraftwerke in SH : Krümmel und Brunsbüttel drohen zum Milliardengrab für den Bund zu werden

Das Kernkraftwerk Krümmel. /Archiv
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Das Kernkraftwerk Krümmel. /Archiv

Vattenfall fordert 5,7 Milliarden Euro Schadensersatz. Die Forderung ist brisant. Auch Eon ist im Spiel.

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16. Dezember 2017, 13:47 Uhr

Die vorzeitige Stilllegung der schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel droht für den Bund eine Milliarde Euro teurer zu werden als bisher bekannt. Denn im Klageverfahren vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington fordert der schwedische AKW-Betreiber Vattenfall inzwischen nicht mehr nur wie bisher vom Bund angegeben 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz vom deutschen Staat, sondern 5,7 Milliarden. Das ergibt sich aus der Antwort von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag.

Das Geld fordert der schwedische Staatskonzern als Ausgleich dafür, dass die Meiler in Krümmel und Brunsbüttel nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima vor sechs Jahren endgültig vom Netz mussten, obwohl sie nach der kurz zuvor von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen Laufzeitverlängerung noch lange in Betrieb hätten bleiben dürfen – Brunsbüttel zehn Jahre, Krümmel sogar 22. Für die entgangenen Gewinne verlangt Vattenfall eine Kompensation vom Bund.

Brisant an der Forderung ist nicht zuletzt, dass Vattenfall nach Angaben von SPD-Ministerin Zypries 1,8 Milliarden von den geforderten 5,7 Milliarden Euro an den deutschen Versorger Eon weiterleiten will, der an beiden Meilern im Norden ebenfalls beteiligt ist. Das ist deshalb fragwürdig, weil der Gang vor das internationale Schiedsgericht nur ausländischen Investoren offen steht. Die grüne Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl spricht daher von einem „Missbrauch des Rechtsinstrument“ und kritisierte, dass Eon „unterhalb des Radars der öffentlichen Wahrnehmung den deutschen Steuerzahler um fast zwei Milliarden Euro prellen“ wolle, nachdem der Konzern in Deutschland mit seinen Forderungen „weitestgehend abgeschmiert“ sei. Das Bundesverfassungsgericht hatte Vattenfall und Eon vor einem Jahr nur für die Stilllegung von Krümmel, nicht aber von Brunsbüttel, einen begrenzten, jedoch nicht genau bezifferten Schadenersatz zugestanden.

Wegen dieses Urteils aus Karlsruhe halten Juristen die Klage von Vattenfall in Washington auch für wenig aussichtsreich. So könnten sich die Schweden seither nicht mehr darauf berufen, von der deutschen Justiz weniger fair behandelt zu werden als die privaten Konkurrenten Eon und RWE, hatte der Würzburger Europarechtler Markus Ludwigs nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts argumentiert. Der Siegener Völkerrechtler Jörn Griebel hält es sogar für „keineswegs abwegig“, dass Vattenfall mit seiner Forderung „in voller Höhe scheitert“. Auch der Bund hat die Forderung der Schweden laut Zypries „voll umfassend zurückgewiesen“. Der Schiedsspruch wird in 2018 erwartet.
 

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