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EU : Kroatien und EU-Kommission wollen Streit beilegen

vom

Kroatien und die EU-Kommission wollen den monatelangen Streit um die Auslieferung mutmaßlicher Straftäter beilegen.

Der kroatische Justizminister Orsat Miljenic wollte am Vormittag bei einem Treffen mit EU-Justizkommissarin Viviane Reding einen Kompromissvorschlag präsentieren, verlautete aus der EU-Kommission in Brüssel. Ob dies den Konflikt lösen könne, sei aber noch offen.

Kroatien hatte drei Tage vor seinem EU-Beitritt am 1. Juli ein Gesetz verabschiedet, das den Geheimdienstgeneral Josip Perkovic und etwa 20 weitere mutmaßliche Schwerverbrecher vor der Auslieferung in andere EU-Länder schützt. Das wertet die EU-Kommission als Bruch von EU-Recht und droht mit dem Einfrieren von 80 Millionen Euro Fördergeldern. Deutschland fahndet nach Perkovic, weil er als Auftraggeber des Mordes an einem jugoslawischen Dissidenten 1983 im bayerischen Wolfratshausen gilt.

Zeitungsbericht, Kroatisch

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erstellt am 25.Sep.2013 | 09:03 Uhr

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