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Nach Whatsapp-Affäre : Kritik an CDU-Mann Klömmer reißt nicht ab

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Dem Bürgermeister von Erfde hat seine zweifelhafte Mitgliederwerbung schwer geschadet. Eine Einwohnerin fordert von ihm die Niederlegung seiner Ämter.

shz.de von
erstellt am 16.Mär.2016 | 13:59 Uhr

Erfde | Dass eine einzige Whatsapp-Nachricht derartige Wellen schlagen könnte, hat Thomas Klömmer (CDU) vermutlich nicht erwartet. Der Bürgermeister aus Erfde hatte über den Nachrichtendienst Bekannte um Unterstützung bei der Landtagskandidatur im Wahlkreis 6 (Dithmarschen-Schleswig) gebeten. Hierfür sollten sie „zumindest vorübergehend in die CDU eintreten“. Nachdem dieses Vorgehen bekannt und auch parteiintern kritisiert wurde, zog Klömmer seine Kandidatur zurück. Seine Glaubwürdigkeit auf lokaler Ebene sieht er durch die Whatsapp-Affäre aber nicht gefährdet - andere schon.

Thomas Klömmers Nominierung zum Direktkandidaten im Wahlkreis 6 am 11. Februar in Pahlen hatte die CDU in Schleswig-Holstein in Aufruhr versetzt. Klömmer setzte sich gegen Heike Franzen durch. Allerdings kam später heraus: Er hatte um Mitglieder geworben - und ihnen gleichzeitig gesagt, sie könnten nach seiner Nominierung ja wieder austreten.

In einer Pressemitteilung erklärte Klömmer: „Mit meinem Verzicht auf die Kandidatur möchte ich einen Neustart im Wahlkreis ermöglichen und einen eigenen Beitrag für die Glaubwürdigkeit der CDU und die politische Kultur leisten.“ Er fungiert weiterhin als Bürgermeister in Erfde und hält entsprechend ein Mandat in der örtlichen Gemeindevertretung. Auch sein Amt als Kreistagsabgeordneter hat er nicht aufgegeben.

Bei der letzten Gemeindevertreter-Sitzung in Erfde wurde er von Einwohnerin Maria Freundt dazu aufgefordert, der Öffentlichkeit mitzuteilen, warum er die beiden Mandate und sein Amt als Bürgermeister noch nicht niedergelegt habe. „Ohne Zweifel haben Sie durch Ihre Machenschaften hinsichtlich Ihrer Bewerbung um das Landtagsmandat dem Ansehen der Gemeinde Erfde mit ihren Bürgern empfindlich geschadet. Sie haben das politische Vertrauen missbraucht“, so die 54-Jährige. Sie sei zutiefst enttäuscht von Thomas Klömmer, der als Bürgermeister immerhin ein Ehrenamt bekleide.

Seine Reaktion auf ihre Aufforderung ließ Freundts Meinung nach zu wünschen übrig: „Er hat auf seine Pressemitteilung zu dem Thema verwiesen und der CDU-Fraktion durch Kopfschütteln ein Signal gegeben, sich nicht zu dem Thema zu äußern.“ Dies bestätigt auch Jürgen Swazinna, erster stellvertretender Bürgermeister und Mitglied der Erfder Wähler-Gemeinschaft (EWG). Ihn enttäuscht außerdem, dass die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes das Verhalten Klömmers auch im Nachhinein nicht missbilligen.

EWG-Vorsitzender Johann-Peter Rohlfsen antwortete auf die Anfrage von Maria Freundt, wie sich die Gemeindevertreter in der Angelegenheit weiter verhalten wollen, dass die Vorkommnisse die Mitglieder der Fraktion betroffen gemacht hätten. „Das Vetrauensverhältnis hat erheblichen Schaden genommen. Der Bürgermeister sollte jetzt überlegen, wie er Schaden von der Gemeinde Erfde abwenden kann“, forderte er.

Ein Misstrauensvotum wolle die EWG allerdings nicht stellen, da es keine Aussicht auf Erfolg gebe. „CDU und SPD koalieren in Erfde und haben zusammen sieben Mitglieder. Die EWG hält sechs Sitze. Dementsprechend gibt es keine Aussicht auf die notwendige Zweidrittel-Mehrheit, um den Bürgermeister zu stürzen.“

Auf Nachfrage zu den Ereignissen bei der Gemeindevertreter-Sitzung entgegnete Klömmer, ihm sei nicht bewusst, den CDU-Mitgliedern per Kopfzeichen Äußerungen auf Maria Freundts Anfrage untersagt zu haben. „Richtig ist, dass es alleine die Entscheidung der einzelnen Mitglieder der CDU-Fraktion war, sich zu dieser Frage nicht zu äußern“, ließ er verlauten. Der Forderung der EWG, Schaden von der Gemeinde abzuwenden, setzte er entgegen: „Der Gemeinde Erfde ist kein Schaden entstanden. Die Konsequenzen habe ich an betroffener Stelle gezogen.“

Dass das Vertrauen in seine Person gelitten hat, streitet Klömmer hingegen nicht ab. Um diesen Schaden zu begleichen, möchte er sich „weiterhin als gewählter Gemeindevertreter und Bürgermeister wie bisher zum Wohle der Gemeinde engagieren“.

Jörg Zimmermann, örtlicher SPD-Fraktionsvorsitzender, war gestern nicht zu erreichen. Maria Freundt jedenfalls hofft noch, dass sich künftig SPD und EWG zusammentun, um dann einen neuen Bürgermeister zu stellen.

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