Aktuelle Entscheidung : Krisengipfel zu Griechenland: Euro-Länder einigen sich auf drittes Hilfspaket

Nach 17-stündiger Verhandlung twittert der belgische Premier „Einigung“. Ende der Woche können die Euro-Parlamente über das geplante Rettungspaket abstimmen.

shz.de von
13. Juli 2015, 15:21 Uhr

Brüssel | Im griechischen Schuldendrama haben die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone den Weg für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket geebnet. EU-Ratspräsident Donald Tusk berichtete am Montag, der Krisengipfel in Brüssel habe sich einstimmig auf ein umfangreiches Spar- und Reformpaket für das Krisenland verständigt. „Agreemet“ (Einigung), teilte der belgische Premierminister Charles Michel um 8.39 Uhr auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Vorausgegangen waren intensive Beratungen seit Samstag, die am Ende in einen 17-stündigen Verhandlungsmarathon auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs gipfelten. Details über die Inhalte des Kompromisses wurden zunächst nicht bekannt.

Die Eurogruppe geht von einem Finanzbedarf für Griechenland in Höhe von 82 bis 86 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren aus, machte Merkel am Montag deutlich. Ein erheblicher Teil von bis zu 25 Milliarden Euro werde für die Rekapitalisierung der Banken nötig sein. Von dem verabredeten Privatisierungsfonds mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro sollten 12,5 Milliarden Euro nur für direkte Investitionen in Griechenland eingesetzt werden, sagte Merkel.

Die griechische Administration müsse grundlegend modernisiert werden, sagte die Kanzlerin. Auch das sei Teil der Einigung des Gipfels. Bereits am 20. Juli gebe es darüber Gespräche mit Griechenland, mit den Institutionen, der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds.


Auch auf einen Privatisierungsfonds für Griechenland haben sich die Euro-Staaten laut Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem geeinigt. In diesem Fonds sollten Vermögenswerte überführt werden. Die Erlöse aus dem Fonds sollten dazu dienen, Schulden Griechenlands zu vermindern. Es gehe auch darum, Rekapitalisierungskosten für Banken zurückzuzahlen. Der Fonds war das letzte strittige Thema auf dem Gipfel gewesen.

Bis diesen Mittwoch muss Griechenland zentrale Gesetzesvorhaben verabschieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag in Brüssel, diese so genannten „prior actions“ beträfen eine Reform der Mehrwertsteuer, einen Umbau der Statistikbehörde Griechenlands und das Rentensystem.

Die vollständige Verabschiedung dieser Reformen werde dann durch die drei Institutionen (EU, IWF und EZB) überprüft. Erst dann könnte die nationalen Parlamente ihnen zustimmen, darunter ist auch der Bundestag. Merkel sagte, die Einigung des Gipfels sei gelungen, obwohl die wichtigste Währung verloren gegangen sei, das Vertrauen. Bis zum 22. Juli müsse Athen weitere Gesetze verabschieden, unter anderem für die Rekapitalisierung von Banken. Der Weg für Griechenland werde noch ein langer und mühsamer, sagte die Kanzlerin.

Hintergrund: Der Nervenkrieg um die Griechenland-Rettung im Minutenprotokoll

Dramatische Stunden in Brüssel: Seit Samstag haben die Eurostaaten in einem beispiellosen Verhandlungsmarathon darum gerungen, ob Gespräche über ein drittes Hilfspaket für Griechenland aufgenommen werden können - oder das pleitebedrohte Land aus der Eurozone ausscheiden muss. Ein Minutenprotokoll:

SAMSTAG 02.24, Athen: Das griechische Parlament erteilt Ministerpräsident Alexis Tsipras die Vollmacht, über weitere Spar- und Reformmaßnahmen mit den Gläubigern zu verhandeln. Tsipras verpasst die

Regierungsmehrheit.

15.00: Die Finanzminister der Eurozone kommen in Brüssel zusammen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußert sich skeptisch zu den neuen Spar- und Reformvorschlägen aus Griechenland.

17.05: Es wird klar, dass das griechische Reformpaket vielen Finanzministern nicht ausreicht. „Auf dem Papier sind die Vorschläge nicht gut genug“, sagt Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. In den folgenden Stunden entbrennt in der Eurogruppe ein heftiger Streit.

18.22: Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“) berichtet über ein Positionspapier, das Schäuble anderen Eurostaaten übermittelt hat: Entweder Athen bessere seine Vorschläge rasch nach - oder das Land solle die Eurozone für mindestens fünf Jahre verlassen.

SONNTAG:

00.11: Die Euro-Finanzminister unterbrechen ihre Krisensitzung ohne Einigung und vertagen sich auf Sonntagmorgen.09.58: EU-Ratspräsident Donald Tusk sagt den für den Abend geplanten Sondergipfel aller 28 EU-Staaten ab. Stattdessen soll es nur das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Euroländer geben.

11.00: Die Euro-Finanzminister setzen ihre Beratungen in Brüssel fort. Sie formulieren einen vierseitigen Forderungskatalog an Athen.

Zentrale Punkte: Das griechische Parlament soll bis Mittwoch ein erstes Gesetzespaket verabschieden, das etwa die Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer sowie die Reform des Rentensystems vorsieht.

Außerdem soll Athen Vermögenswerte an einen Treuhandfonds übertragen, der sie verkaufen und damit Schulden abtragen soll.

16.00 Uhr: Die 19 Staats- und Regierungschefs der Euroländer treffen sich zum entscheiden Krisengipfel. Tsipras erklärt sich bereit zu einem „ehrlichen Kompromiss“. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, es werde „keine Einigung um jeden Preis geben“.19.16: Das Gipfeltreffen wird unterbrochen. Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und EU-Ratspräsident Tusk ziehen sich mit Tsipras und dessen Finanzminister Euklid Tsakalotos zu einem Gespräch im kleinen Kreis zurück. In der Nacht folgen weitere Runden.

MONTAG:

Nacht: Unter großen Mühen gibt es erste Vereinbarungen. Nach Angaben von Diplomaten akzeptiert Tsipras unter anderem, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) bei der Rettung seines Landes an Bord bleibt. Er wehrt sich aber weiter gegen andere Kernforderungen, vor allem gegen einen Privatisierungsfonds.

04.42: EU-Ratspräsident Donald Tusk legt nach Angaben von Diplomaten einen Kompromissvorschlag vor. Am frühen Morgen treffen sich Merkel, Hollande, Tusk und Tsipras erneut im kleinen Kreis.

07.37: Nur noch die Frage des Privatisierungsfonds ist offen.

08.56: Der luxemburgische Premier Xavier Bettel teilt über Twitter mit, man sei „nahe an einer Einigung“.08.56: Der Durchbruch: Diplomaten bestätigen, dass in kleiner Runde ein Kompromiss über einen Privatisierungsfonds gelungen ist.

08.59: EU-Gipfelchef Tusk bestätigt, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone einstimmig auf ein umfangreiches Spar- und Reformpaket für das Krisenland verständigt haben. Das Ziel ist erreicht. (dpa)

Ein Schuldenschnitt - ein sogenannter „Haircut“ - komme für Griechenland nicht in Frage, betonte Merkel. Mit Blick auf die Schuldentragfähigkeit des Landes sagte sie, die Euro-Gruppe sei bereit, wenn nötig über längere Laufzeiten der Schulden Athens zu reden. Dafür gelte aber als Bedingung, dass es zunächst eine erste erfolgreiche Bewertung des neuen griechischen Reformprogramms geben müsse.

Der Gipfel war in der Nacht häufiger unterbrochen worden, um Zeit für Beratungen in kleiner Runde zu geben. Zuletzt trafen sich am Montagmorgen Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande und EU-Ratspräsident Donald Tusk mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras im kleinen Kreis. Die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Länder waren am Sonntag um 16 Uhr zusammengekommen und verhandelten seitdem über einen Kompromiss für ein Spar- und Reformpaket für Athen.

Nach den Worten des französischen Staatspräsidenten François Hollande kann Griechenland in der Eurozone bleiben. „Was ich wollte, war mehr als das Interesse Griechenlands, es war das Interesse Europas“, sagte Hollande Abschluss des Gipfels. Der Sozialist sagte, ein Teil der Abmachung betreffe Schuldenerleichterungen für das pleitebedrohte Land. So sollten Kreditlaufzeiten verlängert werden. Diese Erleichterungen waren bereits vor drei Jahren von der Eurogruppe in allgemeiner Form zugesagt worden.

Hintergrund: Eckpunkte des Euro-Gipfels zu Griechenland

In ihrer Abschlusserklärung skizzieren die 19 Euro-Staaten die Linien für ein neues Hilfspaket für Griechenland.

Darin werden die Einsparungen und Reformen genannt, die Athen im Gegenzug für neue Finanzhilfe aus dem Euro-Rettungsschirm ESM leisten muss. Der Euro-Gipfel beziffert den Finanzbedarf Griechenlands auf 82 bis 86 Milliarden Euro. Dies sind die Eckpunkte: REFORMEN: Athen muss unverzüglich Reformen verabschieden.

Bis Mittwoch, 15. Juli, sollen Rechtsvorschriften verabschiedet sein, um das Mehrwertsteuersystem zu straffen und die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems zu verbessern. Das griechische statistische Amt ELSTAT soll voll rechtlich unabhängig werden. Die Regierung soll zudem sicherstellen, dass die Regeln des Stabilitätsvertrages komplett umgesetzt werden.

Bis 22. Juli soll eine Zivilprozessordnung angenommen sein, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen und die Kosten erheblich zu senken. Die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken soll bis dahin umgesetzt werden.

Erst wenn das griechische Parlament alle in der Gipfel-Erklärung enthaltenen Verpflichtungen gebilligt hat, können die Verhandlungen über ein Rettungspaket beginnen, heißt es in dem Dokument.

WEITERE REFORMEN „Die von Griechenland vorgeschlagenen Reformmaßnahmen (müssen) erheblich ausgeweitet werden, um der deutlichen Verschlechterung der Wirtschafts- und Haushaltslage des Landes im vergangenen Jahr Rechnung zu tragen“, so die Gipfel-Erklärung. Zu den Maßnahmen zählt: - Durchführung ehrgeiziger Reformen des Rentensystems bis Oktober 2015 - Verabschiedung ehrgeizigerer Produktmarktreformen und Umsetzung der OECD-Empfehlungen etwa zu verkaufsoffenen Sonntagen, Schlussverkaufs-Perioden, Eigentum an Apotheken und Bäckereien, sowie die Öffnung bestimmter Berufe wie etwa beim Fährbetrieb - Privatisierung des Stromübertragungsnetzbetreibers (ADMIE) - Modernisierung der Arbeitsmärkte etwa bei den Verfahren für Tarifverhandlungen, Arbeitskampfmaßnahmen, Massenentlassungen - Stärkung des Finanzsektors, etwa durch bessere Steuerung der Banken und die Beseitigung sämtlicher Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme PRIVATISIERUNGSFONDS: Athen soll mehr und schneller privatisieren. Dafür ist der Transfer von hohen griechischen Vermögenswerten an einen unabhängigen Fonds vorgesehen, der diese zu Geld macht. Dieses Geld „wird eine Quelle für die vereinbarte Rückzahlung des neuen ESM-Darlehens sein“, heißt es in dem Papier. Der Fonds soll einen Gesamtwert von 50 Milliarden Euro erzielen. Davon würden 25 Milliarden Euro für die Rückzahlung der Rekapitalisierung von Banken und anderen Vermögenswerten verwendet. Je 12,5 Milliarden Euro sollen für die Verringerung der Schuldenquote und für Investitionen genutzt werden. Der Fonds würde in Griechenland eingerichtet und von den griechischen Behörden unter Aufsicht der europäischen Einrichtungen verwaltet.

VERWALTUNG Die griechische Verwaltung soll modernisiert werden und ihre Kosten senken. Einen ersten Vorschlag dazu soll Athen bis zum 20. Juli 2015 vorlegen. Die Zusammenarbeit mit den Geldgeber-Institutionen bei der Überwachung von Programmen soll normalisiert werden. In der Gipfelerklärung heißt es zu dem Fonds und der Verwaltungsmodernisierung: „Die oben aufgeführten Verpflichtungen sind Mindestanforderungen für die Aufnahme der Verhandlungen mit der griechischen Regierung.“ FINANZBEDARF Der Euro-Gipfel beziffert mit Bezug auf die Geldgeber-Institutionen den Finanzbedarf Athens auf 82 bis 86 Milliarden Euro. Akut benötige Griechenland 7 Milliarden Euro bis zum 20. Juli und weitere 5 Milliarden Euro bis Mitte August.

BANKEN Wegen der Probleme der griechischen Banken geht der Gipfel davon aus, dass ein neues Hilfsprogramm einen Puffer von 10 bis 25 Milliarden Euro für den Bankensektor schaffen müsste. Damit könnten die Banken frisches Kapital erhalten und taumelnde Banken könnten abgewickelt werden. Davon sollen 10 Milliarden Euro unmittelbar über ein Sonderkonto beim ESM bereitgestellt werden. „Der Euro-Gipfel ist sich bewusst, dass eine rasche Entscheidung über ein neues Programm eine Voraussetzung dafür ist, dass die Banken wieder öffnen können.“ ZUSÄTZLICHE MASSNAHMEN (Schulden) Bei einem künftigen Hilfsprogramm könne es auch zusätzliche Maßnahmen geben, etwa einen längeren Tilgungsaufschub für Athen und längere Rückzahlungsfristen.

RISIKO „Das Risiko eines nicht zügigen Abschlusses der Verhandlungen liegt vollständig bei Griechenland“, heißt es in der Erklärung.

KEIN SCHULDENSCHNITT „Der Euro-Gipfel betont, dass ein nominaler Schuldenschnitt nicht durchgeführt werden kann.“

 

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sieht nach dem Krisengipfel weder Gewinner noch Verlierer. „Es ist ein Kompromiss“, sagte Juncker am Montag in Brüssel. „Da es ein Kompromiss ist, gibt es weder Gewinner noch Verlierer. Ich denke nicht, dass das griechische Volk gedemütigt wurde, und ich denke nicht, dass die anderen Europäer ihr Gesicht verloren haben.“

Juncker sagte, er habe schon vor dem Referendum in Griechenland zu den europäischen Sparanforderungen gesagt, dass die Lage nach der Volksabstimmung schwieriger sein werde. „Es hat sich herausgestellt, dass dies wahr ist.“

Bei einer Abstimmung des Bundestages will Merkel nicht die Vertrauensfrage stellen. „Nein. Die Vertrauensfrage erwäge ich nicht zu stellen“, sagte Merkel am Montag in Brüssel. Hintergrund ist der große Unmut in der Unionsfraktion des Bundestages über weitere Milliardenhilfen für Athen. Zuletzt hatten mehr als 100 Abgeordnete von CDU und CSU zu Protokoll gegeben, einem dritten Rettungsprogramm nicht mehr zustimmen zu wollen.

Der Bundestag muss zunächst seine Zustimmung für Verhandlungen über Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM geben und anschließend das vereinbarte Hilfspaket endgültig billigen. Der Bundestag werde jetzt sehr schnell informiert.

Hintergrund: Welche nationalen Parlamente jetzt gefragt werden müssen

Nach der Einigung der Euro-Länderchefs über Verhandlungen mit Griechenland über ein weiteres Milliarden-Hilfspaket für Griechenland sind nun die nationalen Parlamente am Zug. Nicht nur in Berlin müsste ein neues Hilfspaket noch genehmigt werden. Schon über die Aufnahme von Verhandlungen darüber muss aber nur in Deutschland das Parlament abstimmen: DEUTSCHLAND: Der Bundestag muss bereits für die Aufnahme von Verhandlungen ein Mandat erteilen. Bundestagspräsident Norbert Lammert stellt eine Sondersitzung des Parlaments an diesem Freitag in Aussicht. Nach Abschluss der Verhandlungen müssen die Abgeordneten dann auch über das ESM-Hilfspaket abstimmen, bevor es in Kraft treten kann. Mit einer breiteren Zustimmung zur Verhandlungsaufnahme wird trotz Unmut in der Union gerechnet, da auch weite Teile der Opposition zustimmen wollen.

ESTLAND: Dort hat der Parlamentsausschuss für EU-Angelegenheiten dem Finanzminister das Mandat für förmliche ESM-Verhandlungen bereits erteilt. Ein mögliches Hilfspaket für Griechenland bedarf nach Angaben des Finanzministeriums der Zustimmung des gesamten Parlaments. Der Baltenstaat hatte sich für harte Spar- und Reformschritte Athens ausgesprochen.

FINNLAND: In Finnland entscheidet das Grand Committee, ein besonderer Parlamentsausschuss, über die Aufnahme von neuen Verhandlungen. Wann der Ausschuss zusammentreten soll, stand am Montag noch nicht fest.

Das könne aber sehr kurzfristig geschehen, sagte eine Sprecherin. In Finnland bestehen noch die größten Zweifel, die Regierung wollte sich noch nicht festlegen.

FRANKREICH: Staatspräsident François Hollande hat noch in Brüssel eine Debatte in der französischen Nationalversammlung für Mittwoch in Aussicht gestellt. Regierungschef Manuel Valls bekräftigte diesen Zeitplan in Paris. Hollande hat sich vehement für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone eingesetzt, die Stimmung ist unaufgeregt.

LUXEMBURG: Eine Zustimmung des Parlaments zu Finanzhilfen für Griechenland ist nicht zwingend vorgeschrieben. Sie wäre nur dann erforderlich, wenn beispielsweise das Volumen des Euro-Rettungsfonds ESM ausgeweitet werden sollte und sich dadurch Auswirkungen auf den luxemburgischen Staatshaushalt ergeben könnten. Die Stimmung ist für ein weiteres Hilfspaket.

NIEDERLANDE: Die Zustimmung des Parlaments der Niederlande ist zwar für die Aufnahme der Verhandlungen nicht zwingend erforderlich. Aber die Regierung hat gegenüber der Zweiten Kammer des Parlaments eine Informationspflicht. Eine Debatte zumindest mit den Finanzexperten der Fraktionen ist für Mittwoch 13.30 bis 16.30 Uhr geplant. Dazu werden diese aus dem Urlaub zurückgerufen. Möglicherweise wird das aber auf Donnerstag verschoben, weil man erst die Zustimmung Athens abwarten will.

ÖSTERREICH: Das Parlament in Wien könnte trotz Sommerpause am Donnerstag oder Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Österreichs Regierung ist grundsätzlich zu einem neuen Hilfspaket bereit. Voraussetzung ist, dass das Parlament in Athen die von den Euro-Partnern verlangten Reformen absegnet. Für ein neues Hilfspaket wäre in Österreich die Zustimmung einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments erforderlich. Allerdings könnte sich die Regierung das grüne Licht dafür auch in einem Dringlichkeitsverfahren vom ständigen ESM-Unterausschuss des Parlaments geben lassen.

PORTUGAL: Die Abgeordneten müssen einem neuen Hilfspaket zustimmen, aber nicht über die Aufnahme von Verhandlungen. In Lissabon ist die Sorge am größten, dass eine Pleite Griechenland oder gar ein Ausstieg aus der Eurozone eine Ansteckungsgefahr bedeuten würde.

SLOWAKEI: Das Parlament braucht einer ESM-Hilfe für Griechenland nicht zuzustimmen. Die slowakische Regierung habe für den ESM ein freies Verhandlungsmandat. Die Stimmung ist sehr kritisch, weil selbst sehr hart gespart wurde, deshalb wird das auch von Athen verlangt.

SLOWENIEN: Nach Darstellung des Finanzministerium muss das Parlament in Slowenien zustimmen, wenn es ein neues Hilfsprogramm geben soll.

Da das Land verglichen mit seiner Größe die größte Last an Krediten und Garantien schultern würde, herrscht auch hier Skepsis vor.

SPANIEN: Die Aufnahme der ESM-Verhandlungen muss nicht vom Parlament bestätigt werden, ein neues Paket dagegen schon. In Spanien wird auf eigene großen Anstrengungen verwiesen, das müsse auch für Griechenland gelten.

Merkel geht von einer breiten Mehrheit für das vereinbarte Reformprogramm im Parlament in Athen aus. Es gebe nach ihrem Eindruck den „großen Wunsch der Griechen, im Bereich des Euro weiter Mitglied zu sein“, sagte Merkel. Dieser Wunsch habe auch den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in den Verhandlungen geleitet. Eine griechische Handschrift in dem Hilfspaket gebe es etwa, weil es Athen ermögliche, 12,5 Milliarden Euro aus dem Privatisierungsfonds für direkte Investitionen einzusetzen. Insofern gebe es Punkte, „mit denen wir auch auf die griechischen Belange eingegangen sind“.

CSU-Chef Horst Seehofer stützt die Linie von Kanzlerin Angela Merkel. Er sei „sehr zufrieden mit dem, was auf dem Tisch liegt“, sagte Seehofer am Montag in München nach einer Telefonschaltkonferenz des CSU-Präsidiums. „Mir gefällt das Ergebnis.“ Merkel habe Beachtliches durchgesetzt - „darin hat sie meine Unterstützung“.

Kritik an der Brüsseler Vereinbarung kam nach Angaben Seehofers von Parteivize Peter Ramsauer und dem früheren Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich. Seehofer betonte, dass nun die griechische Regierung am Zug sei: „Wir sind am Anfang einer nach wie vor schwierigen Wegstrecke.“ Der CSU-Chef hatte seinen Widerstand gegen mögliche weitere Griechenland-Hilfen schon vor längerem aufgegeben - und die übrige Parteispitze aufgefordert, den Kurs Merkels mitzutragen.

Das griechische Parlament wird nach den Worten von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in den nächsten Tagen - Dienstag oder Mittwoch - darüber beraten und die verlangten Reformgesetze verabschieden. Dann könnten bis Ende der Woche die Parlamente in den Euro-Ländern, in denen dies vorgesehen ist wie etwa Deutschland, über das geplante Rettungspaket abstimmen. Es müsse auch eine Entscheidung der Eurogruppe geben. „Das erlaubt dann, die formalen Verhandlungen (über ein Rettungspaket) zu beginnen“, sagte Dijsselbloem. Dann könne das gesamte Vorhaben abgeschlossen werden: „Das wird aber noch einige Wochen dauern, weil noch viel Arbeit zu tun ist.“

Der griechische Regierungschef Tsipras zeigt sich vorerst zufrieden. Nach eigenen Worten hat er auf dem Gipfel der Eurogruppe das Beste erreicht, was für sein Land möglich gewesen sei. „Wir haben einen gerechten Kampf geführt“, sagte der Regierungschef nach dem Treffen in Brüssel. „Wir stehen jetzt vor schweren Entscheidungen.“ Athen habe erreicht, dass die Schulden umstrukturiert und die Banken mit Kapital versorgt würden. Er habe in den Verhandlungen mit den Partnern im Ausland hart gekämpft, betonte Tsipras. Er werde nun im Inland ebenso hart kämpfen, damit die Gipfelbeschlüsse umgesetzt würden. „Griechenland braucht tiefgreifende Reformen“, betonte er.

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