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Krim-Krise ändert Verhältnis der Parteien

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Linke gerät ins Abseits / SPD-Chef Gabriel spricht von „kommunistischen Sektierern“ / SPD-Hardliner Stegner hält an rot-rot-grünen Zielen fest

shz.de von
erstellt am 30.Mai.2014 | 17:56 Uhr

Die Ukraine-Krise habe Deutschland in Ost und West gespalten, meint Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Zwar wünschen sich Deutsche in Ost wie West die Bundesrepublik als große Schweiz – neutral, wohlhabend und von allen bewundert. Umfragen zufolge lehnen fast 80 Prozent das von Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen geforderte stärkere Engagement für die internationale Politik ab. Nur einer von fünf Befragten ist sich bewusst, dass Deutschland mit der größten Einwohnerzahl und der stärksten Wirtschaft Europas die Neutralitätsidylle des Acht-Millionen-Bergvolks versagt ist.

Aber in der Haltung zu Russland unterscheiden sich Ost und West. Nur wenige Ostdeutsche erkennen in den Bildern vom Maidan zu Kiew ihre friedliche Revolution von 1989 wieder. Die Mehrheit fürchtet, der Westen treibe Moskau in die Enge. SED-Prägungen wirken nach. So klingt die Kreml-Propaganda, in der Ukraine gefährdeten „Faschisten“ den Frieden, in den Ohren früherer DDR-Bürger vertraut. Während Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) von „dummen Propagandalügen des russischen Staatsfernsehens“ spricht, verfangen Kreml-Parolen nicht nur in der ostdeutschen Gefolgschaft von „Die Linke“. Dabei brachten so unterschiedliche Europapolitiker wie Rebecca Harms (Bündnis90/Die Grünen) und Elmar Brok (CDU) von ihren häufigen Ukraine-Reisen die Erkenntnis mit, dass die rechtsgerichtete Swoboda-Partei längst nicht so viel Bedeutung hat, wie der Kreml unterstellt. Auch das Argument von Berliner Politikern, wer sich in die Moskauer Sicht hineindenke, müsse die Perspektive Polens und der baltischen Staaten ebenfalls berücksichtigen – wo Angst vor russischer Vorherrschaft zunimmt –, findet in den neuen Ländern wenig Verständnis. Zu DDR-Zeiten gab es ausgeprägte Polen-Ressentiments.

Kritik an Russland löse in Sachsen Kriegsängste aus, beobachtet der Dresdner CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer. Auch verändert die Ukraine-Krise Deutschlands Parteienkonstellation. Nur noch SPD-Hartlinke wie der Kieler Partei- und Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner halten unbeirrt an der rot-rot-grünen Zukunftsoption fest. SPD-Chef Gabriel hingegen kennzeichnet die Sympathiebekundung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht für Kreml-Politik als „krampfhafte Rechtfertigungsreflexe kommunistischer Sektierer für jedwedes Unrecht, das von der Sowjetunion begangen worden ist“.

Noch tiefer ist das Zerwürfnis zwischen Linkspartei und Bündnisgrünen. Für den bisherigen Europaabgeordneten und früheren DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz ist Putin „Verursacher der Krise“. Schulz wirft ihm „zynische Doppelmoral“ vor. Sogar dem Linksaußen der Bündnisgrünen, Jürgen Trittin, sind „Putins Drohgebärden“ zuwider. Rebecca Harms fordert angesichts der Moskauer Expansionspolitik, auf den Verkauf deutscher Erdgasspeicher an die russische Gazprom zu verzichten. Und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unterhielt die Internet-Gemeinde mit einer Fotomontage. Zu sehen war Sahra Wagenknecht im Kreis russischer Krim-Soldaten. Unterschrift: „Linkspartei erstmals für Auslandseinsätze“. Anstoß nehmen die Bündnisgrünen nicht zuletzt am merkwürdigen Sympathie-Gleichmaß für Russlands Präsidenten bei Europas Rechts- und Linksextremisten. So preisen NPD-Funktionäre Putin als „letzten Arier Europas“.

Noch vor der Sommerpause ist zwar ein neuer Zukunftsdialog zwischen SPD, Grünen und Linkspartei geplant. Für die Gysi/Wagenknecht-Truppe nimmt daran Stefan Liebich teil, der bei den Linken zur Realo-Minderheit zählt. Für die meisten SPD-Politiker und fast alle Bündnisgrünen hingegen wurde die rot-rot-grüne Option unrealistisch. Grünen-Europapolitikerin Harms stellt nüchtern fest: „Die Ukraine-Bewertung hat das Koordinatensystem verschoben.“

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