Krim fest in russischer Hand

Spitzendiplomaten versuchen weltweit, einen neuen Ost-West-Konflikt abzuwenden / EU droht Putin mit Sanktionen

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03. März 2014, 20:17 Uhr

Die Europäische Union droht Russland mit Sanktionen, falls Moskau seine Truppen nicht aus der Ukraine zurückzieht und wieder in die Kasernen beordert. Über Sanktionen werde bereits bei einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag in Brüssel entschieden, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius nach einem Krisentreffen der EU-Außenminister gestern in Brüssel. Die EU-Außenminister beschlossen, falls Russland „keine Schritte zur Deeskalation“ ergreife, so werde die EU über „Konsequenzen“ für die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Russland entscheiden. Dies könnten beispielsweise die Aussetzung bilateraler Gespräche über Visafragen sein oder über ein neues Rahmenabkommen zwischen der EU und Russland. Zudem könne die EU „weitere gezielte Maßnahmen“ beschließen – gemeint sind beispielsweise Einreiseverbote oder die Beschlagnahme von Bankkonten.

Unbeeindruckt von fieberhafter Krisendiplomatie schafft Russland auf der ukrainischen Krim weiter Fakten. Bei unverändert massiver Militärpräsenz ordnete Moskau den Bau einer strategisch wichtigen Brücke zwischen Südrussland und der überwiegend von Russen bewohnten Halbinsel an. Russland wies Berichte über ein Ultimatum an die ukrainischen Streitkräfte auf der Krim zurück. „Das ist völliger Blödsinn“, sagte ein Stabsvertreter der russischen Schwarzmeerflotte. Zuvor hatten ukrainische Medien unter Verweis auf einen Sprecher des Kiewer Verteidigungsministeriums berichtet, die Schwarzmeerflotte habe die Besatzung von zwei ukrainischen Kriegsschiffen vor der Stadt Sewastopol zur Aufgabe aufgefordert. In anderen Meldungen war von der angedrohten Erstürmung ukrainischer Stellungen auf der gesamten Krim die Rede gewesen.

Noch gestern Abend wollte sich der UN-Sicherheitsrat mit der Krise beschäftigen. Wie US-Präsident Barack Obama warf Kanzlerin Angela Merkel Präsident Wladimir Putin vor, mit der „unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben“. Alle Seiten müssten jetzt verantwortungsvoll handeln, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es sei noch nicht zu spät, die Krise friedlich zu lösen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor einer neuen Spaltung Europas. „Europa befindet sich ganz ohne Zweifel in der schärfsten Krise seit dem Mauerfall“, sagte Steinmeier am gestern in Brüssel. Russlands Außenminister Sergej Lawrow nannte das Vorgehen Moskaus eine „Frage der Verteidigung unserer Bürger und Landsleute und der Sicherung ihrer Menschenrechte“. Der Übergangsregierung in Kiew warf er vor, grundlegende Menschenrechte der Russen in der Ukraine zu missachten. Einen offiziellen Marschbefehl aus Moskau gab es gestern noch nicht. Das russische Militär hat nach US-Erkenntnissen aber inzwischen die „totale operative Kontrolle“ auf der Krim.

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