zur Navigation springen

Donald Trump : Krieg mit dem FBI - Die mächtigste Behörde der USA verteidigt ihre Unabhängigkeit

vom

Donald Trump versucht mit der Entlassung von FBI-Direktor James Comey die amerikanische Bundespolizei auf Linie zu bringen. Wie seine Vorgänger dürfte er im Kräftemessen mit der mächtigen Behörde den Kürzeren ziehen.

shz.de von
erstellt am 19.Mai.2017 | 09:03 Uhr

Washington | Es herrscht Krieg. So beschreiben Mitarbeiter der nach ihrem legendären Gründer J. Edgar Hoover benannten FBI-Zentrale die Stimmung in der Betonburg nur wenige hundert Meter weit entfernt vom Weißen Haus. Das „Federal Bureau of Investigation“ ist mit seinen 35.000 Mitarbeitern nach Ansicht ihres wohl besten Kenners, dem Publizisten Tim Weiner, die mächtigste Sicherheitsbehörde der USA - „mächtiger noch als der CIA“.

Durch die Russland-Affäre gerät Trumps Präsidentschaft zunehmend in Gefahr.

Für Trumps Chef-Strategen Stephen Bannon verkörpert das FBI den Inbegriff all dessen, was er wenige Tage nach der Amtsübernahme des neuen Präsidenten als „deep state“ denunzierte. Ein dichtes Netz aus Bürokraten, Geheimdienstlern und Juristen, die darauf aus seien den Erfolg des 45. Präsidenten zu sabotieren. 

So sieht es auch Trump, der mit der Entlassung Comeys die Büchse der Pandora zu schließen versuchte, die mit den Ermittlungen zu dem sorglosen Umgang Hillary Clintons mit ihren dienstlichen Emails ihren Anfang nahmen. 

Seitdem beschäftigen sich Heerscharen an FBI-Ermittlern mit den leidigen Emails, die erst Clinton und nun Trump in Bedrängnis brachten. Die Ermittlungen konzentrieren sich nun auf die Hacker-Angriffe der Russen und deren mutmaßliche Koordination mit dem Wahlkampfteam Trumps.

In seinem Kündigungsschreiben an Comey wies der Präsident vergangene Woche selber auf die anhaltenden Russland-Ermittlungen als Grund für den Rauswurf hin. Am nächsten Tag legt er in einem NBC-Interview nach. Darin bekräftigte Trump, dass „dieses Russland-Ding“ eine Rolle gespielt habe. 

Auf einer Pressekonferenz vor Aufbruch zu seiner ersten Auslandsreise sagte der Präsident am Donnerstag, die Einsetzung eines Sonderermittlers sei eine beispiellose „Hexenjagd“ gegen ihn und schade den Interessen der USA. 

 

Sonderermittler Robert Mueller hat als ehemaliger Direktor und Vorgänger Comeys übrigens auch eine FBI-Vergangenheit. Nur Hoover, der die Bundespolizei zwischen 1924 und 1972 über ein halbes Jahrhundert führte, diente länger an der Spitze des FBI als Mueller.

Das US-Justizministerium lässt die Vorwürfe um eine angebliche Verstrickung Donald Trumps und seines Wahlkampfteams mit Russland in einer unabhängigen Untersuchung prüfen. Als Leiter der Untersuchungskommission werde der frühere FBI-Direktor Robert Mueller eingesetzt.
Das US-Justizministerium lässt die Vorwürfe um eine angebliche Verstrickung Donald Trumps und seines Wahlkampfteams mit Russland in einer unabhängigen Untersuchung prüfen. Als Leiter der Untersuchungskommission werde der frühere FBI-Direktor Robert Mueller eingesetzt. Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa
 

An dem hatte sich sich schon Präsident George W. Bush die Zähne ausgebissen, als er versuchte, nach dem 11. September ein geheimes Überwachungsprogramm ohne gesetzliche Grundlage zu verlängern. 2004 eilte Mueller mit dem damaligen stellvertretenden Bundesstaatsanwalts Comey an das Krankenbett von Justizminister John Ashcroft, um diesen von einer Unterschrift abzuhalten. Mit Erfolg.

Die Behauptung der Unabhängig des FBI von Einflussnahmen durch die Politik ist eine stolze Tradition, die auf Hoover zurückgeht. Allerdings aus anderen Gründen. Der Direktor missbrauchte die Bundespolizei dafür, seine persönliche Macht in Washington zu sichern.  

Hoover überführte das 1908 gegründete Bureau of Investigation (BOI), das Ermittlungen gegen Kriminelle über die Grenzen der Gliedstaaten hinweg koordiniert, 1937 in das FBI. Dort begann er systematisch geheime Dossiers über Präsidenten, Politiker und Bürgerrechtler zu führen - Personen, die ihm irgendwie in die Quere kommen könnten. Nach seinem Tod 1972 fanden sich mehr als 1.600 solcher Akten.  

Heute ist gut dokumentiert, wie Hoover das Material einsetze. Er erpresste damit John und Robert F. Kennedy ebenso wie Martin Luther King. Seine bevorzugte Waffe: Indiskretionen über außereheliche Affären.       

Comey verteidigte die errungene Unabhängigkeit aus anderen Motiven. Er versteht das FBI als Garanten einer unabhängigen Justiz, die mit ihren unbestechlichen Agenten für Sicherheit sorgt, aber auch die Verfassung verteidigt.   

Donald Trump verkalkulierte sich kräftig, als er dachte, er könne sich den Zwei-Meter-Mann irgendwie gefügig machen. Vertraute Comeys berichten, der FBI-Direktor habe Treffen mit dem neuen Präsidenten stets mit Unbehagen entgegen gesehen und sich auf die Begegnungen vorbereitet. 

Bei einem privaten Dinner im Weißen Haus am 27. Januar fragte Trump den FBI-Chef direkt, ob gegen ihn ermittelt werde. Der Präsident versuchte ihn zu persönlicher Loyalität zu verpflichten. Comey bot dem von der Russland-Affäre genervten Trump Aufrichtigkeit an.

Im Februar nahm Trump einen weiteren Anlauf. Nach einem Routinebriefing schickte er Justizminister Jeff Sessions und Vizepräsident Mike Pence aus dem Oval Office, um mit dem FBI-Chef alleine zu sein. Der FBI-Direktor hielt Einzelheiten der denkwürdigen Begegnung am 15. Februar dieses Jahres in einem Erinnerungsprotokoll fest.    

Laut dem an die „New York Times“ durchgestochenen Memo forderte Trump Comey bei dem Vier-Augen-Treffen auf, die Ermittlungen gegen den wegen seiner Kontakte zu Russland unhaltbar gewordenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. „Er ist ein guter Mann“, stellte sich Trump vor Flynn. „Ich hoffe, sie können das beenden.“  

Comey ging nicht auf den Wunsch ein. Im Gegenteil bestätigte er bei einer Anhörung im Senat, dass das FBI „im Rahmen der Spionageabwehr“ untersuche, ob es Kontakte zwischen Personen aus dem Umfeld Trumps und der russischen Regierung gab. Er widersprach der Behauptung Trump entschieden, Barack Obama habe dessen Wolkenkratzer in Manhattan abhören lassen.

Als Comedy Anfang Mai mehr Ressourcen für eine Ausweitung der Ermittlungen anforderte, realisierte der Präsident, keine Kontrolle über den FBI-Direktor zu haben. Er feuerte den Mann, der seine möglichen Verstrickungen in die Russland-Affäre untersucht. Mit diesem Vorgehen brockte sich der Präsident den Sonderermittler ein und ließ Experten Parallelen zu Watergate ziehen.

Stichwort „Deep Throat“. So nannten die investigativen Journalisten Carl Bernstein und Bob Woodward ihre Quelle beim FBI, die sie über Details des Skandals informierte, der mit einem Einbruch in der Parteizentrale der Demokraten ihren Anfang nahm und im Rücktritt Richard Nixons endete. 2005 outete sich der damals stellvertretende FBI-Direktor Mark Felt als Tippgeber. Wer heute hinter dem Durchstechen des Memorandums bei der New York Times steht, darüber kann nur spekuliert werden. Dass es jemand aus dem Umfeld des FBI ist, gilt als wahrscheinlich. 

Selbst wenn mit Joe Lieberman ein ehemaliger Demokrat als Nachfolger Comeys an die Spitze des FBI rückte, ist das Kräftemessen zwischen Weißen Haus und FBI damit nicht beendet. Mark Levin, der einen Dokumentarfilm über das FBI drehte ("Inside the FBI"), spricht von tiefen Verletzungen. Die Mitarbeiter fühlten sich durch den Rauswurf Comeys persönlich angegriffen. „Es gibt eine Menge Ärger.“  

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen