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Nach Maidan-Jahrestag : Krieg in der Ostukraine: Gefangene ausgetauscht

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Trotz erneuter Gefechte haben Regierungstruppen und Separatisten wie geplant Gefangene ausgetauscht.

Donezk/Moskau | Aufständische und Regierungseinheiten in der umkämpften Ostukraine haben einen Teil ihrer Gefangenen ausgetauscht. In der Nähe der Separatistenhochburg Lugansk übergaben die Separatisten der Armee 139 Offiziere, das Militär ließ dafür 52 Aufständische frei, wie örtliche Medien am Samstag berichteten. Der Austausch ist Teil des Friedensabkommens, das die Konfliktparteien vergangene Woche in Minsk geschlossen hatten.

Nach tagelangen Kämpfen in Debalzewo konnten Vertreter Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erstmals die strategisch wichtige Stadt im Kriegsgebiet Donbass besuchen. Die Beobachter hätten gemeinsam mit Kollegen vom Internationalen Roten Kreuz fünf Lastwagen mit Hilfsgütern begleitet, sagte OSZE-Sprecher Michael Bociurkiw. Die Separatisten hätten die Sicherheit garantiert. Die humanitäre Lage in der Region sei problematisch, sagte Bociurkiw.

Überschattet wurde die Entwicklung aber durch eine Explosion in der Stadt Charkow im Nordosten der Ukraine, bei der ersten Berichten zufolge mindestens drei Menschen starben und etwa zehn verletzt wurden. Zu der Detonation sei es bei einer Gedenkveranstaltung für Soldaten gekommen, die gegen die prorussischen Separatisten kämpfen, berichtete der Fernsehsender „112“. Das Innenministerium stufte die Explosion als Terroranschlag ein. Die Hintergründe waren aber zunächst unklar. Schon mehrfach war es in Charkow, der zweitgrößten Stadt des Landes, und in anderen mehrheitlich russischsprachigen Städten zu Anschlägen gekommen, bei denen meist nur Sachschaden entstanden war.

Die Konfliktparteien warfen sich erneut gegenseitig Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe vor. Vor allem im Raum Donezk habe die Armee auf Stellungen der Aufständischen geschossen, sagte Separatistensprecher Eduard Bassurin. Die prowestliche Führung in Kiew wies die Vorwürfe zurück. Die Regierungseinheiten würden lediglich auf „Provokationen“ reagieren, hieß es.

Tausende Ukrainer hatten am Freitagabend in Kiew der Opfer blutiger Massenproteste vor einem Jahr gedacht. Damals waren bei Gewaltexzessen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten rund 100 Menschen ums Leben gekommen. „Der Kampf für das Recht, in einem echten europäischen Land zu leben, begann auf dem Maidan und hält bis heute im Donbass an“, sagte Präsident Petro Poroschenko bei der zentralen Feier auf dem Unabhängigkeitsplatz in der Hauptstadt.

Am Samstag jährte sich der Sturz des früheren ukrainischen Präsidenten Janukowitsch zum ersten Mal. Er floh damals über die Halbinsel Krim ins benachbarte Russland, nachdem ein Abkommen mit der Opposition zur Beilegung der politischen Krise gescheitert war. Eine Auslieferung lehnt Moskau bis heute ab. Prowestliche Kräfte machen Janukowitsch für das Blutvergießen auf dem Maidan verantwortlich.

In Moskau versammelten sich am Samstag Demonstranten zu einer kremlnahen Veranstaltung unter dem Motto „Antimaidan“. Zahlreiche Demonstranten in Moskau äußerten auf Plakaten Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine, wie Beobachter berichteten.

Bei einem „Marsch der Würde“ in Kiew wurde am Sonntag der Opfer der prowestlichen Massenproteste vor einem Jahr gedacht. Zu dem Gedenken hatte Präsident Petro Poroschenko mehrere Staatschefs anderer Länder eingeladen, darunter Bundespräsident Joachim Gauck. Poroschenko ging - eingehakt in Gaucks Arm - mit den Ehrengästen sowie Tausenden weiteren Teilnehmern an Gedenkstätten für die Opfer vorbei in Richtung Maidan. Viele Teilnehmer schwenkten die ukrainische Nationalflagge, einige trugen Plakate mit der Aufschrift „Wir sind Europa“. Im Zentrum der Millionenstadt waren 2014 bei den Protesten gegen den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch mehr als 100 Menschen getötet worden.

In Kiew warnte der Sprecher des Sicherheitsrats, Andrej Lyssenko, vor einer erneuten Verschärfung der Lage im Kriegsgebiet Donbass. Er warf Russland ein weiteres Mal vor, mit Soldaten und schwerer Technik in die Ostukraine eingedrungen zu sein. Insbesondere bei der Hafenstadt Mariupol seien Truppenkonzentrationen festgestellt worden. Moskau hatte die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht trotz des brüchigen Waffenstillstands in der Ukraine Zeichen der Entspannung. Bei einem Besuch im Kenia verwies er auf Berichte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), wonach es im Osten der Ukraine zwar „wechselseitig zu Beschüssen“ gekommen sei, aber auch Gespräche über den Rückzug schwerer Waffen gebe. Die Lage vor Ort werde beim Treffen mit den Außenministern aus Frankreich, Russland und der Ukraine am Dienstag in Paris eine Rolle spielen.

Die USA werfen Moskau vor, mit seiner Ukraine-Strategie die Grundlagen der politischen Weltordnung aufs Spiel zu setzen. Russland unterstütze weiter Separatisten in der Ostukraine und verletze den Waffenstillstand. Dies „unterminiert die internationale Diplomatie und multilaterale Institutionen - die Grundlagen unserer modernen globalen Ordnung“, sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki am Freitag in Washington. Washington verfüge weiterhin über „eine Reihen von Optionen“. Präsident Barack Obama hatte kürzlich gesagt, auch Waffenlieferungen an Kiew könnten infrage kommen.  

Ukraines Außenminister Pawlo Klimkin rief den Westen eindringlich zu Waffenlieferungen auf. „Wir brauchen diese Waffen für den Frieden, nicht für den Krieg“, sagte Klimkin der „Bild“-Zeitung (Samstag). Er betonte, dass sein Land nicht um Panzer oder Raketenwerfersysteme bitte. Vielmehr benötige die Ukraine Panzerabwehrsysteme, Transporte oder verschlüsselte Funkgeräte.

In London warnte der britische Nato-General Adrian Bradshaw davor, dass Russland seine neue militärische Stärke „nicht nur zur Einschüchterung, sondern auch zur möglichen Eroberung von Nato-Territorim“ einsetzen könne. Diese Bedrohung durch Russland stelle eine „existenzielle Gefahr“ dar, sagte der stellvertretende Nato-Kommandeur für Europa, wie der Sender SkyNews berichtete.

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erstellt am 22.Feb.2015 | 13:40 Uhr

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