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Kommentar zu Landtagswahlen 2016 : Kretschmann, Dreyer, Haseloff - drei abgewählte Sieger

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Am Ende des Sonntags steht ein kurioses Wahlergebnis - mit ungeahnten Auswirkungen auf das Parteienspektrum. Ein Kommentar von Stefan Hans Kläsener.

shz.de von
erstellt am 14.03.2016 | 00:00 Uhr

Die schwerste Entscheidung des gestrigen Abends war für die Redaktion der sh:z-Tageszeitungen die Überschrift auf Seite 1. Denn wie will man die drei Landtagswahlen halbwegs seriös unter eine Schlagzeile bekommen? Vielleicht als Abgesang an die Volksparteien? Stimmt nicht. Vielleicht als Rechtsruck der Republik? Stimmt auch nicht. Vielleicht als Wiedergeburt der FDP? Naja, stimmt halb. Als Triumph der Grünen? Allenfalls in Baden-Württemberg, in den anderen Ländern sieht es finster für die Grünen aus. Am Ende entschieden wir uns für diese: „Schlappe für SPD und CDU am Super-Wahlsonntag“.

Versuchen wir es mit Zitaten, die es möglicherweise auf den Punkt bringen. Guido Wolf, CDU-Spitzenkandidat in einem jahrzehntelang von der CDU geführten Bundesland: „Ein Ergebnis, das sich die CDU bislang nicht vorstellen konnte.“ Das sollte sie aber, denn die Zeit der territorialen Erbhöfe von Wahlergebnissen ist vorbei, womöglich inklusive Bayern. Der Wahlsieger, ein politischer Obelisk, sagt: „Wir müssen in Demut danken.“

Winfried Kretschmann hat deutsche Politikgeschichte geschrieben und dabei sogar Joschka Fischer überholt, der zwar der erste Grüne mit Regierungsbeteiligung war, aber nicht geschafft hat, was Kretschmann leistete: Ein Land erobern und nach einer kompletten Legislatur auch wieder verteidigen. Das ist unerhört, zumal Kretschmann eher für den Opa-Typus taugt als für den Volkstribun. Die Menschen fühlen sich einfach gut regiert von ihm, und das genügt. Damit ist auch die Antwort auf die AfD gegeben: Wenn ein Bundesland seinen Landesvater gefunden hat, dann spielt das eine viel größere Rolle als irgendwelche politischen Tischtennisspiele am Rande.

 

Nächster Schauplatz, den meisten mutmaßlich unbekannt: Reiner Haseloff hat für die CDU ein Bundesland verteidigt, was insofern wichtig ist, als die Zahl der Bundesländer mit CDU-Regierungsbeteiligung inzwischen recht rar geworden ist – jedenfalls rarer als bei den Bündnisgrünen. Haseloff ist eine ziemlich trockene Politikerpersönlichkeit, als katholischer Ostdeutscher in der Union auch nicht gerade im Mainstream der Partei. Aber er hat weniger Verluste erlitten als die vermeintliche Ersatzkanzlerin der Union, Julia Klöckner.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) am Wahlabend.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) am Wahlabend.

Foto: dpa
 

Wobei wir in Rheinland-Pfalz wären. Es ist ein bisschen ungerecht, Julia Klöckner auf ihre optische Erscheinungsweise anzusprechen. Denn sie hat seit Jahrzehnten auch politisch etwas zu sagen, und zwar in den unterschiedlichsten Ämtern. Aber der entscheidende Punkt ist: Auch die Rheinland-Pfälzer, denn die haben ja abgestimmt, wollten am Ende ihre Regierungschefin Malu Dreyer weiter im Amt sehen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gewinnt die Wahl in Rheinland-Pfalz - und lacht.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gewinnt die Wahl in Rheinland-Pfalz - und lacht.

Foto: dpa
 

So glorios der Sieg von Winfried Kretschmann ausgefallen ist, so erstaunlich der relative Erfolg von Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt verbucht wird, und wie immer man Malu Dreyers Abstand zur Konkurrentin Julia Klöckner bewerten mag: Keiner und keine von ihnen hat nach Stand der Hochrechnungen eine Mehrheit. Sie sind nur stärkste Kraft geworden. Ob das tatsächlich zur Regierungsbildung führt, werden wir sehen. Den klaren Auftrag dazu haben sowohl Kretschmann wie Dreyer wie Haseloff. Aber ob es reicht?

Es gab eine kalkulatorische Bosheit in der Union, die lautete: Wenn die AfD in die Landesparlamente kommt, dann beschaffen sie uns die Mehrheit für den Regierungswechsel. Nun gibt es, trotz AfD, keine unmittelbar absehbaren Mehrheiten mehr. Und es gibt, das ist vielleicht das Wichtigste, zwei Spitzenpolitiker, die sich den Schweiß von der Stirn wischen. Angela Merkel hat mit Reiner Haseloff ein Bundesland gehalten. Und ebenso Sigmar Gabriel mit Rheinland-Pfalz: Dann lass die Grünen halt siegen in Baden-Württemberg, es hätte schlimmer kommen können.

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