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Kritik von der SPD : Krankenkassenbeiträge steigen um 0,2 Prozent

vom

2016 fehlen den Kassen drei Milliarden Euro, der Beitrag steigt. Die SPD fordert eine faire Finanzierung der Beitragssteigerungen.

Berlin | Der durchschnittliche Beitrag für die gesetzliche Krankenversicherung steigt im kommenden Jahr voraussichtlich um 0,2 Prozentpunkte auf 15,7 Prozent. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur kam der sogenannte Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt am Mittwoch in Bonn zu dieser Prognose. Damit dürfte sich der Druck auf die Kassen erhöhen. Denn wenn sie ihre Zusatzbeiträge zu stark anheben, könnten sich ihre Mitglieder, die diese allein schultern müssen, eine neue Kasse suchen.

Zum 1. Januar war der feste Beitragssatz von 15,5 Prozent um 0,9 Punkte auf 14,6 Prozent gesenkt worden. Je die Hälfte des Krankenkassenbeitrags bestreiten Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Benötigen die Kassen mehr Geld, müssen sie je nach eigener Finanzlage einen zusätzlichen Beitrag selbst bestimmen, den allein die Arbeitnehmer zahlen müssen. Im ersten Jahr dieser Neuregelung hatte der Schätzerkreis einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 0,9 Prozentpunkten empfohlen. Das entsprach genau dem zuvor abgesenkten Beitragsumfang. Mit dem variablen Zusatzbeitrag will der Gesetzgeber mehr Wettbewerb unter den Kassen erreichen.

Das Gremium gehe in seinen Berechnungen davon aus, dass den Krankenkassen 2016 rund drei Milliarden Euro fehlten, berichtete die „Bild“-Zeitung am Mittwochmorgen. Die Krankenkassen kritisieren schon seit längerem, dass die von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplanten Reformen im Gesundheitswesen für sie erhebliche Zusatzbelastungen brächten. Zudem schreiben inzwischen alle Kassenarten Defizite. Daher wurde schon zuvor erwartet, dass die Kassen im kommenden Jahr ihren Zusatzbeitrag um durchschnittlich 0,2 bis 0,3 Prozent erhöhen müssen.

Angesichts solcher Beitragssteigerungen verlangt die SPD eine Rückkehr zu einer fairen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. „Die Beitragssteigerungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung müssen allein von den Arbeitnehmern geschultert werden“, kritisierte die SPD-Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis am Mittwoch in Berlin. Die Lasten müssten wieder fair zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern verteilt werden. Mattheis wies darauf hin, man habe sich in der Koalition von Union und SPD verständigt, dass ein zu hoher Zusatzbeitrag nicht akzeptabel sei. „Diese Grenze wird nun gerissen“, sagte sie.

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink plädierte dafür, die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung wieder einzuführen. Nach ihrer Einschätzung werden die Zusatzbeiträge noch weiter steigen und die Einkommen legten bei weitem nicht so schnell zu.

Der Linken-Gesundheitspolitiker Harald Weinberg erklärte, die Schieflage bei den Krankenkassenfinanzen sei absehbar gewesen. „Nun hat es die Bundesregierung schwarz auf weiß, wie stark sie nächstes Jahr die Beitragszahler schröpfen wird. Bereits dieses Jahr zahlen die Versicherten über zehn Milliarden Euro mehr als die Arbeitgeber. Nächstes Jahr werden es über 13 Milliarden sein.“ Auch Weinberg verlangte, dass die Parität, das Prinzip „halbe-halbe“, zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wiederhergestellt werden müsse.

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erstellt am 14.Okt.2015 | 15:15 Uhr

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