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Krankenkassen-Reform kippt den Einheitsbeitrag

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Arbeitgeberanteil bleibt festgeschrieben, Arbeitnehmeranteil wird variabel und sozial gestaffelt

shz.de von
erstellt am 30.Jan.2014 | 13:18 Uhr

Die Bundesregierung will die ungeliebte Zusatzpauschale wieder abschaffen, die klamme Krankenkassen bislang erheben durften. Im Februar will der neue Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, damit die neuen Regelungen zum 1. Januar 2015 in Kraft treten können.

Derzeit liegt der allgemeine Beitragssatz für die rund 70 Millionen gesetzlich versicherten Bürger in Deutschland bei 15,5 Prozent. Davon zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils 7,3 Prozent. Weitere 0,9 Prozent, mit denen der Zahnersatz finanziert wird, müssen die Arbeitnehmer allein aufbringen. Der Arbeitgeberanteil soll auch künftig bei den heutigen 7,3 Prozent festgeschrieben werden. Wenn eine Krankenkasse nun zusätzliche Mittel benötigt, kann sie den individuellen Arbeitnehmeranteil erhöhen. Er wird – wie auch der restliche Beitrag – direkt vom beitragspflichtigen Einkommen erhoben. Statt der als ungerecht empfundenen „kleinen Kopfpauschale“ – meist waren es acht Euro, die klamme Kassen zusätzlich abbuchten – wird der Zusatzbeitrag künftig also wieder einkommensabhängig erhoben.

Was bleibt und sich nicht ändert: Alle Preissteigerungen im Gesundheitswesen müssen von den Versicherten allein getragen werden. Der Gesundheitsfonds, über den nach Alter und Krankheit der Versicherten die Gelder an die Krankenkassen verteilt werden, läuft ebenfalls weiter. Aus ihm werden zum Beispiel Kassen entschädigt, die viele chronisch Kranke oder Alte versichern. „Wichtig ist, dass der Arbeitgeberanteil festgeschrieben bleibt. Damit bleiben auch die Lohnnebenkosten stabil“, sagte CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Zugleich gebe es weiterhin Wettbewerb zwischen den verschiedenen Kassen. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach betonte: „Die kleine Kopfpauschale war eine besondere Belastung für Rentner und Geringverdiener.“ Mit der Gesetzesänderung sei die Debatte um eine Kopfpauschale „für immer“ beendet. 2009 hatten Versicherte scharenweise gekündigt, als einige Krankenkassen, darunter die DAK, einen pauschalen Zusatzbeitrag einführten. Die City BKK musste sogar schließen.

Das wird es in dieser Form nicht mehr geben. „Wir begrüßen die Rückkehr zur größeren Beitragsautonomie“, erklärte Schleswig-Holsteins AOK-Chef Martin Litsch. Er gehe davon aus, dass der im Koalitionsvertrag zugesagte Einkommensausgleich Bestand habe. „Keine Kasse darf benachteiligt werden, weil sie Menschen mit geringeren Einkommen versichert. Ich verlasse mich darauf, dass die Bundesregierung ihr Wort hält“, so Litsch.

Auch die Ersatzkassen sehen Gröhe „auf dem richtigen Weg“, man habe sich allerdings mehr erhofft, „nämlich die komplette Beitragsautonomie“, so Florian Unger vom Ersatzkassenverband Schleswig-Holstein. Problematisch sei auch, dass die ungleiche Belastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern festgeschrieben werde.

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