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Eon, RWE, EnBW und Vattenfall : Kosten für den Atomausstieg: Es fehlen bis zu 44 Milliarden

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Eine neue Studie hält Rückstellungen der Kernkraftwerksbetreiber für viel zu niedrig. Robert Habeck fordert einen Fonds.

Berlin | Die deutschen Steuerzahler könnten für den Abbau der Kernkraftwerke und die Endlagerung des Atommülls mit bis zu 44 Milliarden Euro zur Kasse gebeten werden. Das ergibt sich aus neuen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Demnach reichen die für den Atomausstieg gebildeten Rückstellungen der vier Kernkraftwerksbetreiber Eon, RWE, EnBW und Vattenfall von 38 Milliarden Euro nicht mal zur Hälfte aus. „Nimmt man einen realistischen Zinssatz von 1,5 Prozent, müssten bis zum Jahr 2024 insgesamt 82 Millionen Euro zusammenkommen“, sagte die DIW-Forschungsdirektorin Dorothea Schäfer am Donnerstag in Berlin.

Seit der Reaktorkatastrophe in Fukushima im März 2011 läuft in Deutschland die Energiewende und somit der Ausstieg aus der Atomenergie. In Schleswig-Holstein stehen drei Meiler: Brunsbüttel und Krümmel sind stillgelegt, Brokdorf läuft noch bis Ende 2021.

Zwar hat ein von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Auftrag gegebener „Stresstest“ kürzlich ergeben, dass die bisherigen Rückstellungen der Atomkonzerne annähernd reichen, um die neun stillgelegten und acht noch laufenden Atommeiler in Deutschland zurückzubauen und deren Müll zu entsorgen. Doch haben die Prüfer dabei einen Zinssatz von rund 4,5 Prozent zugrunde gelegt. Der aber sei angesichts der aktuellen Niedrigzinsphase wirklichkeitsfremd, kritisierte DIW-Expertin Schäfer.

Zudem forderte sie einen Fonds, um die Rückstellungen auch für den Fall von wirtschaftlichen Problemen der Reaktorbetreiber zu sichern. „Die Konzerne verlieren an der Börse an Wert, zudem könnten sich schwankende Strompreise in den Bilanzen niederschlagen“, warnte Schäfer. Daher sei ein öffentlich-rechtlicher Fonds dringend ratsam, den die Energieversorger bis 2024 füllen müssten. Um die vom DIW für nötig gehaltenen 82 Milliarden Euro aufzubringen, müssten Eon und Co. dann jährlich zusammen 9,7 Milliarden Euro einzahlen. Beim Szenario des Stresstests wären es immer noch 4,9 Milliarden Euro.

Auch Schleswig-Holsteins grüner Energieminister Robert Habeck will am Freitag im Bundesrat seine Forderung nach einem Fonds für den Atomausstieg erneuern. Die Länderkammer berät über einen Gesetzentwurf von Gabriel, mit dem der SPD-Minister verhindern will, dass sich die Kernkraftwerksbetreiber mit einem Umbau der Konzernstruktur aus der Verantwortung für die Bezahlung des Atomausstiegs stehlen können. So sollen sie auch dann für die Kosten aufkommen, wenn sie ihr Atomgeschäft in eine Tochterfirma ausgelagert haben, wie es Eon bis vor kurzem vorhatte. „Eltern haften für ihre Kinder“, sagt Gabriel zu dem Gesetz.

Habeck und seine Länderkollegen bemängeln nun aber zum einen, dass nicht auch „Kinder für ihre Eltern haften“, also ausgegliederte Konzerntöchter mit eventuell hohen übertragenen Vermögensanteilen nicht auch für die Bezahlung des Rückbaus herangezogen werden: „Der Gesetzentwurf kann nicht verhindern, dass die Energiekonzerne selbst vermögenslos werden, zum Beispiel durch Abspaltung werthaltiger Vermögensbestandteile oder Aktiensplitting“, kritisiert der Bundesrat in seiner Stellungnahme. Zum anderen wollen auch Habeck und Kollegen Geld für den Atomausstieg in einem Fonds sammeln und so „die tatsächliche Verfügbarkeit der für Stilllegung, Abbau und Entsorgung notwendigen Mittel sichern“.

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erstellt am 06.Nov.2015 | 10:24 Uhr

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