Abstimmung über Grenzabkommen mit Montenegro : Kosovo: Opposition setzt Tränengas im Parlament ein

Ungewöhnliche Szenen im Parlament in Pristina.

Ungewöhnliche Szenen im Parlament in Pristina.

Abgeordnete der nationalistischen Partei VV blockierten mit der Attacke die Abstimmungsrunde.

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21. März 2018, 16:15 Uhr

Pristina | Mit dem Einsatz von Tränengas hat die Opposition im kosovarischen Parlament am Mittwoch versucht, eine wichtige Abstimmung über ein Grenzabkommen mit Montenegro zu verhindern. Zwei Abgeordnete der nationalistischen Partei VV (Vetevendosje, dt. „Bewegung Selbstbestimmung“) in Pristina blockierten mit dem Angriff den vierten Anlauf für eine Abstimmung, mit der die Übereinkunft von 2015 mit Montenegro ratifiziert werden sollte. Auf einem Video ist der Moment festgehalten.

Das Abkommen ist eine Bedingung der Europäischen Union an Pristina für eine visafreie Einreise von Kosovaren. VV-Abgeordnete haben in der Vergangenheit bereits mehrfach Tränengas eingesetzt, um von der Partei abgelehnte Vereinbarungen zu verhindern. Sie lehnt auch Übereinkünfte mit Serbien ab, die in EU-vermittelten Gesprächen geschlossen wurden.

Das Kosovo, das sich 2008 offiziell von Serbien unabhängig erklärte, ist das einzige Land des westlichen Balkan, das nicht auf der EU-Liste der visafreien Länder aufgeführt ist.

Montenegro und das Kosovo streiten sich seit Jahren über den Verlauf der rund 75 Kilometer langen Hochgebirgsgrenze. Seit 2012 ist Montenegro EU-Beitrittskandidat. Eine Beilegung des Grenzstreits ist in dem Prozess Mitbedingung. 2015 wurde auf der Westbalkan-Konferenz in Wien ein Demarkationsabkommen zwischen beiden Ländern unterschrieben. In Pristina wurde die Vereinbarung im Parlament kritisiert, weil rund 120 Quadratkilometer umstrittenes Gebiet Montenegro zugesprochen wurden. Seither hat sich der Abschluss des Grenzabkommens immer wieder verzögert, unter anderem wegen des Widerstandes der VV.

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