Bestechung im Gesundheitswesen : Korrupten Ärzten und Apothekern drohen drei Jahre Gefängnis

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

Niedergelassene Ärzte können wegen Bestechlichkeit nicht bestraft werden. Das soll ein Gesetz ändern.

shz.de von
29. Juli 2015, 10:10 Uhr

Korrupten Ärzten, Apothekern, Physiotherapeuten oder Pflegekräften drohen künftig bis zu drei Jahren Haft. Besonders schwere Fälle von Bestechung oder Bestechlichkeit werden sogar mit fünf Jahren Gefängnis geahndet. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) gegen Korruption im Gesundheitswesen. Danach machen sich auch Pharmavertreter strafbar, die aktiv bestechen.

Nach bisherigem Recht ist Korruption nur strafbar bei Amtsträgern. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2012 handeln niedergelassene Ärzte aber weder als Amtsträger noch als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen. Deshalb können sie nach geltendem Recht nicht bestraft werden. Diese Lücke will das Justizministerium schließen.

Patienten hätten ein Recht, das an Versorgung zu bekommen, was angezeigt und notwendig sei, sagte Maas im Anschluss an die Kabinettssitzung. Das sei zwar der Regelfall. Es gebe aber auch „schwarze Schafe“ in den Heilberufen. Strafanträge können bei einem Verdachtsfall die Patienten selbst sowie Wettbewerber, Kammern und Berufsverbände stellen sowie die gesetzlichen und privaten Kranken- und Pflegekassen.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, erklärte: „Wir haben ein Gesetz zur Bekämpfung der Korruption grundsätzlich befürwortet.“ Er befürchte aber, dass es zu Verunsicherungen kommen werde „bei der Frage, wann beginnt Korruption“, erläuterte Gassen. „Wichtig ist, dass Kooperationen, die für eine gute Patientenversorgung wünschenswert sind, nicht unter Generalverdacht stehen.“

Maas erklärte: „Wir werden nichts unter Strafe stellen, was heute als berufliche Kooperation erlaubt ist.“ Ohne dies genauer beziffern zu können, geht Maas von einigen Milliarden Euro an Bestechung aus. Die Schätzungen seien sehr unterschiedlich, sagte er.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz geht davon aus, dass der gesetzlichen Krankenversicherung durch Korruption jährlich 18 Milliarden Euro verloren gehen. Nach ihrer Einschätzung liegt die Schwäche des Gesetzesentwurfs darin, „dass Polizei und Staatsanwaltschaft in aller Regel nur auf Antrag ermitteln“. Bei einem Anfangsverdacht sollten sie aber von sich aus tätig werden. „Deshalb brauchen wir in allen Ländern Schwerpunktstaatsanwaltschaften“, forderte Stiftungschef Eugen Brysch.

Bayern hatte bereits im Sommer 2014 einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt und zum 1. Oktober 2014 drei Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet.

Das Gesetz soll voraussichtlich 2016 in Kraft treten. Es ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen