Zu viel Bürokratie : Korrektur beim Mindestlohn: Nord-Wirtschaft unzufrieden

Für ausländische Spediteure und Schausteller soll es Nachbesserungen geben. Unternehmen und Verbände in Schleswig-Holstein fordern eine Entbürokratisierung.

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30. Januar 2015, 20:18 Uhr

Schon nach einem Monat muss die Bundesregierung beim Mindestlohn nachbessern. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Pflicht für Transitfahrten ausländischer Spediteure vorerst aussetzen. Vor allem Unternehmen aus Polen – aber auch aus Dänemark – hatten sich über die deutschen Kontrollen und den bürokratischen Aufwand beschwert. Auch Schaustellern will die Ministerin entgegenkommen.

„Dass sich die Bundesregierung dem Druck aus Osteuropa beugt, ist ein Aberwitz“, kommentierte Thomas Rackow Geschäftsführer des Unternehmensverbands Logistik in Schleswig-Holstein. Er verwies auf die sehr geringen Stundenlöhne beispielsweise rumänischer Fahrer. Deshalb forderte Rackow von der Politik, das System Mindestlohn jetzt nicht wieder aufzuweichen.

Doch die Rufe nach Korrekturen werden lauter. „Der bürokratische Aufwand stellt Arbeitgeber vor große Herausforderungen. Auch wissen wir nach wie vor nicht, welche Maßstäbe bei den Kontrollen durch den Zoll bestehen“, sagte UVNord-Sprecher Sebastian Schulze. Die Handwerkskammer Flensburg befürchtet, dass viele Betriebe Probleme mit dem Zoll bekommen könnten, obwohl sie den Mindestlohn zahlen. „Wir sehen eine große Unsicherheit bei der neuen Dokumentationspflicht“, warnte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Dirk Belau.

Auch im Einzelhandel gibt es Klärungsbedarf. „Wir haben sehr viele schwankende Arbeitszeiten“, sagt Dierk Böckenholt vom Einzelhandelsverband Nord. Flexible Arbeitszeitkonten würden zwar von der Rentenversicherung akzeptiert, nicht aber vom Zoll. „Das ist ein weiterer kranker Teil dieses Gesetzes.“

Der Hotel- und Gaststättenverband in Schleswig-Holstein verlangt beim Mindestlohn ebenfalls flexiblere Regelungen und den Abbau bürokratischer Vorschriften. „Mit den 8,50 Euro können wir leben, das ist nicht das Problem“, sagte Verbandspräsident Axel Strehl. Aber die Bürokratie dahinter belaste die Betriebe stark.

„Wir müssen wöchentlich die Stunden der Mitarbeiter aufzeichnen und nachweisen, dass sie auf mindestens 8,50 Euro kommen - das kostet Zeit, die man anders besser nutzen könnte.“ In der Saison werde dies richtig spürbar werden. Wenn sich nicht schnell noch etwas ändere, würden voraussichtlich Öffnungszeiten eingeschränkt und Angebote verringert, sagte Strehl voraus.

Nach den jetzt geltenden Vorgaben dürfen die Mitarbeiter sechs Tage in der Woche je acht Stunden oder insgesamt in der Woche 48 Stunden arbeiten und am Tag höchstens 10 Stunden. „In der Verwaltung kann man das so einteilen, aber wir arbeiten, wenn wir gebraucht werden“, sagte Strehl und forderte flexiblere Regelungen.

„In der Vorweihnachtszeit oder zu anderen Hoch-Zeiten müssen wir flexibel arbeiten können, also auch mal am Tag mehr als 10 Stunden oder in der Woche mehr als 48 Stunden.“ Bei Hochzeiten, ähnlichen Feiern oder im Catering sei der Aufwand oft so groß, dass dies nicht in acht Stunden am Tag zu bewältigen sei.

„Wir müssen dann arbeiten, wenn die Gäste uns brauchen“, sagte der Dehoga-Präsident. „Deshalb hoffen wir dringend darauf, dass einige Leute noch zur Besinnung kommen und sich schnell etwas einfallen lassen.“

Für besonders realitätsfern hält Strehl, der ein Restaurant in Ahrensburg betreibt, dass die Dokumentationspflicht auch für mitarbeitende Familienangehörige gilt. „Wenn ein Landgasthof gut besucht ist und der Senior mal für zwei Stunden Bier zapft oder Kinder mal kurz mit anpacken sollen, muss das alles aufgezeichnet werden - das waren keine Fachleute, die sich das haben einfallen lassen.“ Das Hotel- und Gaststättengewerbe beschäftigt in Schleswig-Holstein nach Dehoga-Angaben in rund 6.800 vorwiegend mittelständischen Betrieben mehr als 80.000 Mitarbeiter.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte unterdessen die Haltung vieler Arbeitgeber. Die Dokumentation der täglich geleisteten Arbeitszeit gehöre ohnehin zu einer sauberen Buchführung. „Wer hier Bürokratie beklagt, wünscht sich wohl den Wilden Westen auf dem Arbeitsmarkt zurück“, so DGB-Nord-Sprecher Günter Beling.

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