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Dänische Regierung : Kopenhagen entdeckt die Grenzregion

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die dänische Regierung will die deutsch-dänische Zusammenarbeit zur Chefsache machen. Es geht auch um den Arbeitsmarkt und Steuern.

shz.de von
erstellt am 19.Nov.2014 | 21:36 Uhr

Unternehmen, Studenten, Arbeitnehmer: Sie gehören zu denen, die von einer engeren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit profitieren sollen. Das möchte die dänische Regierung mit einem neuen Aufschlag für die deutsch-dänische Kooperation erreichen. In einem bisher nie dagewesenen Ausmaß bekundet Kopenhagen Interesse, Barrieren in den Bereichen Arbeitsmarkt, Steuern und Wirtschaft abzubauen. Eine Initiative dazu will das Kabinett von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt am Donnerstag im Folketing vorstellen.

In einem Strategiepapier dafür heißt es, dass der Schulterschluss im deutsch-dänischen Grenzraum so eng werden solle wie in der Öresund-Region mit Schweden. Als Anlass für den Blick nach Deutschland nennen Finanzminister Bjarne Corydon und Steuerminister Benny Engelbrecht vor allem zwei Punkte: Am Fehmarnbelt entsteht neben Sønderjylland-Schleswig eine zweite Grenzregion. Und für beide Grenzräume wird gerade für die kommenden sieben Jahre ein neues millionenschweres Interreg-Programm mit reichlich Zuschüssen der EU geschnürt.

Neben Corydon und Engelbrecht sind die Minister für Wirtschaft, Arbeit und Äußeres in den Vorstoß eingebunden. Es bedürfe eines stärkeren Engagements der obersten Ebene – dort, wo die Gesetzgebung stattfindet, heißt es. „Es ist sinnvoll, die großen Muskeln zu aktivieren“, sagt Corydon. Das zeigten die Erfahrungen aus der nordischen Zusammenarbeit.“ Engelbrecht nennt als eines der Ziele eine bessere gegenseitige Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen. Ein anderes Beispiel: Dänemark will das Potenzial der Energiebranche in Sonderburg und Esbjerg stärker auf dem deutschen Markt ausschöpfen. In einem Dialog mit Kiel und Berlin möchte Kopenhagen nun in den nächsten Wochen einen gemeinsamen Katalog mit den wichtigsten Handlungsfeldern erarbeiten. Er soll als Grundlage für eine Auftaktkonferenz mit Vertretern aller drei Regierungen im Januar dienen.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und Europaministerin Anke Spoorendonk (SSW) haben seit September einleitende Gespräche mit der dänischen Regierung zu der Initiative geführt. „Die Zeit ist reif dafür, dass die Kooperation zwischen Dänemark und Deutschland neue Schubkraft bekommt“, sagt Spoorendonk. „Die Landesregierung verfolgt das Ziel, Schleswig-Holstein enger mit unseren nördlichen Nachbarn zu verbinden. Dazu bedarf es auch der Unterstützung aus Berlin und Kopenhagen, auch hierfür ist diese Initiative sehr nützlich“. Spoorendonk empfindet sie als „Stärkung vieler erfolgreicher grenzüberschreitender Vorhaben in unserer Region“. Grundsätzlichen Beifall spenden auch die Industrie- und Handelskammer, die Stadt Flensburg und das Regionskontor Sønderjylland-Schleswig. IHK-Geschäftsführer Dirk Nicolaisen vermisst allerdings in den Ankündigungen aus Kopenhagen Engagement für die Verkehrsinfrastruktur. Wichtig sei auch, dass die schon vorhandenen Kanäle des grenzüberschreitenden „Tagesverkehrs“ eingebunden würden. Flensburgs OB Simon Faber betont: „Entscheidend und in der Vergangenheit nicht immer selbstverständlich ist, dass sich die Regierung in Dänemark mit der Region und ihren Besonderheiten auseinandersetzt und sich diese Erkenntnisse in der Initiative widerspiegeln“ Der Leiter des Regionskontors in Pattburg, Peter Hansen, berichtet: In der Vergangenheit habe es durchaus mal ein halbes Jahr dauern können, bis ein Anliegen der Region in der dänischen Hauptstadt bearbeitet worden sei. „Das zeigt den bisherigen Stellenwert in der dortigen Ministerialbürokratie.“

 

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