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Kooperationen mit Beigeschmack

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Geschärftes Bewusstsein für politische Hygiene erschwert in Deutschland den Personalaustausch zwischen Politik, Wirtschaft und Medien

shz.de von
erstellt am 13.Apr.2014 | 13:31 Uhr

Die Bundesregierung muss sich einen neuen Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen suchen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder legt das Amt nach nur drei Monaten nieder. Da er definitiv nicht zum engeren Kreis der Kanzlerin gehört und demnächst als Vorsitzender der Jungen Union ausscheidet, will Mißfelder seine innerparteiliche Position als künftiger Schatzmeister der nordrhein-westfälischen CDU absichern. Das Parteiamt hält er für schwer vereinbar mit Regierungsfunktionen – und sicherlich spielt auch eine Rolle, dass der 34-jährige Außenpolitiker schon auf einer Liste der Abgeordneten mit den höchsten Nebenverdiensten auftaucht.

Das geschärfte Bewusstsein für politische Hygiene spiegelt sich in den neuen Regeln des Bundestages zur Nebentätigkeit wider. Die finanzielle Abhängigkeit mancher Parlamentarier von Unternehmen und Interessenverbänden widerspricht der Freiheit ihres Mandats. Totale Abhängigkeit von einer Partei kann dem Abstimmungsverhalten allerdings genauso schaden. Das beschämende Beispiel eines Oppositionspolitikers, der das Studium nach einem Semester abbrach und seinen Lebensunterhalt nur noch mit Politik verdienen kann, macht berufliche Unabhängigkeit für Parlamentarier ratsam.

Dem besseren Personalaustausch zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft soll die „Lex Pofalla“ dienen, an der die Bundesregierung mit Hochdruck arbeitet. Der allzu glatte Wechsel des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn wurde zwar vorläufig vereitelt. Aber auch die Europäische Kommission verlangt von der Regierung klare Regeln gegen Interessenkonflikte. So war der rasche Wechsel Gerhard Schröders (SPD) vom Kanzleramt in ein russisches Energieunternehmen problematisch, nachdem Schröder zuvor Kremlherrscher Putin als „lupenreinen Demokraten“ gepriesen hatte. Peinlich ist der Grünen-Bundestagsfraktion, mit welcher Geschwindigkeit prominente Öko-Moralisten zu Interessenvertretern von Energieverbänden und Genussmittelkonzernen mutierten.

Zwar warb der weltweit agierende Bilfinger-Konzern den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) wegen dessen Qualifikation als Wirtschaftsanwalt ab. Anrüchig war aber, dass der Konzern zuvor vom Land Hessen Bauaufträge erhalten hatte. Auch die Causa Pofalla hat einen schalen Beigeschmack. Den ersehnten Abschied aus der Politik begründete der CDU-Mann mit dem Wunsch nach mehr Privatleben. Seitdem rätselt man im Bahnvorstand, ob er der richtige Mann für einen hoch bezahlten Job ohne geregelten Feierabend sein kann. In der rheinischen CDU wiederum herrscht Unverständnis, warum sich Pofalla vor wenigen Monaten überhaupt für den Bundestag bewarb.


Können längere Karenzzeiten „Geschmäckle“ verhindern?


Während Mitglieder der Europäischen Kommission einen neuen Job im bisherigen Tätigkeitsfeld erst 18 Monate nach Ende ihres Mandats antreten können, hält man diese Befristung in Berlin für eine künstliche Grenze. Hochkarätige Politiker verfügen auch nach eineinhalb Jahren über Kontakte, die der Industrie nützlich sind. Allzu lange Karenzzeiten würden jedoch für ausscheidende Politiker zum Finanzproblem.

Besonders kompliziert ist in Deutschland der Austausch zwischen Politik und Medien. Präsident Clintons Sprecher George Stephanopoulos konnte unmittelbar vom Weißen Haus auf einen Moderatorensessel der US-Fernsehgesellschaft ABC wechseln. Hingegen lassen die säuerlichen Kommentare von ZDF-Hierarchen bei der Berufung von Steffen Seibert zum Regierungssprecher kaum erwarten, dass ihm nach Rückkehr ein prominenter Platz auf dem Bildschirm winkt. Der Aufstieg von Seiberts Vorgänger Ulrich Wilhelm zum Intendanten des Bayerischen Rundfunks ist speziellen Verhältnissen im Freistaat geschuldet und wäre anderenorts kaum vorstellbar. Gerhard Schröders früherer Sprecher Bela Anda erhielt bei Heimkehr zur Bild-Zeitung auch nur eine nachgeordnete Position. Vom unkomplizierten Austausch zwischen Politik, Wirtschaft und Medien wie in den USA ist die deutsche Politik weit entfernt. Damit aber nicht noch mehr Nachwuchstalente Parteikarrieren meiden, arbeitet die Koalition an besseren Regeln für den Berufswechsel.

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