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Flüchtingskrise : Kontingent oder Obergrenze? Koalition streitet über Flüchtlingspolitik

vom

CDU und SPD sind für Kontingent-Lösung für Flüchtlinge, CSU-Chef Seehofer plädiert weiterhin für eine Obergrenze.

shz.de von
erstellt am 23.Nov.2015 | 07:11 Uhr

München | Im Streit mit der CSU über eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen dringt die CDU auf eine Lösung mit festen Kontingenten. Auch die SPD plädiert für solche international vereinbarten Festlegungen. CSU-Chef Horst Seehofer erneuerte aber den Ruf nach einer deutschen Obergrenze.

Wenn sich die Politik auf eine Kontingentlösung für Flüchtlinge einigt, bedeutet das, dass Deutschland der Türkei ein festes Kontingent an Flüchtlingen abnimmt - die Türkei stattdessen aber den Strom der Flüchtlinge in Richtung EU unterbricht, wie beispielsweise sz.de schreibt. Weil dann gar nicht mehr so viele Flüchtlinge versuchen würden, sich bis nach Deutschland durchzuschlagen, käme das Vorgehen einer Obergrenze gleich.

Die großen Aufgaben werde man auf Dauer nur bewältigen, „wenn wir auch mit der Kultur der Vernunft eine Begrenzung der Zuwanderung erreichen“, sagte Seehofer am Samstag beim CSU-Parteitag in München. „Da müssen wir als CSU ein Bollwerk sein.“ Die CSU werde weiter für eine Obergrenze kämpfen. Am Freitagabend hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Parteitag eine Obergrenze klar abgelehnt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte, in Zukunft sollte Europa ein großzügiges Flüchtlingskontingent aufnehmen. „Ein Kontingent bedeutet automatisch eine Begrenzung der Anzahl von Flüchtlingen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Gleichzeitig müssten die EU-Außengrenzen strikt geschützt werden. „Dann entfällt auch das Geschäft der Schleuser.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wertete die Äußerung als Erfolg seiner Partei: „Schon ein paar Stunden nach dem CSU-Parteitag geht die Diskussion über die Aufnahme-Obergrenze in die richtige Richtung.“ Allerdings hatte de Maizière bereits im September Flüchtlingskontingente vorgeschlagen.

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), erläuterte, es gehe um „ein europäisches, ein gemeinsames Kontingent“. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, sagte er: „Da gab es am Anfang sehr viel Skepsis. Inzwischen wächst die Unterstützung überall.“ Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), unterstrich, das Asylrecht kenne rechtlich keine Obergrenze. De Maizières Vorschlag sei tragfähig, setze aber eine Einigung in Europa voraus, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, mit einer Kontingentlösung könne die Aufnahme von Flüchtlingen unter Kontrolle gebracht werden. „Der Deutsche Bundestag sollte in Abstimmung mit der Europäischen Union und dem UNHR jedes Jahr aufs Neue über die Größe der Kontingente von Flüchtlingen entscheiden, die wir aufnehmen können“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Dass immer noch Tausende völlig unkontrolliert einreisen könnten, sei nicht hinnehmbar.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte die CSU auf, sich an Merkels Linie zu halten. „Die CDU will die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, reduzieren“, sagte er den Funke-Zeitungen.

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte, am Asyl-Grundrecht dürfe nicht gerüttelt werden. „Genauso klar ist aber auch, dass wir an reale Grenzen stoßen“, sagte er am Freitagabend auf dem Grünen-Parteitag in Halle. Die Delegierten hielten fest, „dass nicht alle, die in Deutschland Asyl beantragen, auch bleiben können“.

Merkel hält trotz Flüchtlingskrise und Terrorbedrohung neue Schulden für vermeidbar. Für 2016 könne nach jetzigem Stand wieder ein ausgeglichener Haushalt durchgesetzt werden, sagte sie in ihrer wöchentlichen Videobotschaft im Internet.

Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ist seit August laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ stark gestiegen. Bis zum 19. November seien laut einer Länder-Aufstellung 57.376 gekommen. Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) forderte in dem Blatt, dass der Familiennachzug ausgeschlossen werden müsse. Die Jugendlichen würden vorgeschickt.

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) sprach sich gegen eine Einschränkung des Familiennachzugs aus. „Aus menschenrechtlicher wie aus christlicher Perspektive ist die Trennung von Ehepaaren und Familien nicht hinzunehmen“, heißt es in einer Erklärung.

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