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Kommentar : Konstituierende Sitzung: Infight statt Schattenboxen im Bundestag

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Konträre Positionen, extreme Meinungen: Die Debattenkultur im Bundestag wird härter – und das ist gut so, findet Kommentator Bernd Ahlert.

shz.de von
erstellt am 24.Okt.2017 | 20:24 Uhr

Berlin | Das fängt ja munter an. Die AfD scheitert glorreich mit ihrem ersten Antrag im Bundestag. Die SPD holt sich eine Abfuhr für den Vorschlag, die Kanzlerin mindestens vier Mal im Jahr zu einer Regierungsbefragung ins Parlament zu zitieren. Union, FDP und Grüne üben schon einmal die Abstimmung im Gleichklang. Und in den Redebeiträgen wird kräftig ausgeteilt.

Auch wenn es zunächst um formale Dinge ging – wenn die konstituierenden Sitzung des Bundestags einen Vorgeschmack auf das gibt, was die Wähler in den nächsten Jahren erwartet, dann wird die Debattenkultur abwechslungsreicher und härter als in den zurückliegenden Jahren. Gut so.

„Der Bundestag muss wieder zur zentralen Bühne der politischen Auseinandersetzung werden“, mahnte gestern SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider. Und er hat Recht. In Zeiten der großen Koalition zeigte sich die Opposition müde und manchmal überfordert. Das dürfte sich im neuen Sieben-Parteien-Parlament ändern. Zu konträr sind die politischen Positionen. Hinzu kommt, dass die beiden größten Oppositionsparteien sich beweisen wollen. Die SPD aus Gründen der Regeneration, die AfD als Neuling und Außenseiter.

Und das kann nur im Sinne der Demokratie sein. Schließlich spiegelt die Besetzung des Bundestags den Willen und die Meinungsvielfalt der Wähler wider. Und wenn die Parlamentarier dies ernst nehmen, dann darf nicht nur um Inhalte gestritten werden, dann sollte sogar gestritten werden. Was auch schon auf den elegantesten Umgang mit den Rechtspopulisten von der AfD hinweist. Infight statt Schattenboxen ist angesagt. Nicht abkanzeln und abstrafen, sondern die inhaltliche Auseinandersetzung suchen.

Extreme Meinungen gehören zur Demokratie dazu. Es werden sich am Ende des politischen Diskurses – hoffentlich – die besseren Argumente durchsetzen. Was die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Politik erhöht.

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