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Regierungsbildung : Konservative und Rechtspopulisten in Österreich auf Koalitionskurs

vom
Aus der Onlineredaktion

Österreichs Wahlsieger Sebastian Kurz hat sich schon gut eine Woche nach der Wahl für die rechte FPÖ als möglichen Bündnispartner entschieden.

shz.de von
erstellt am 24.Okt.2017 | 14:30 Uhr

Wien | In Österreich sind die ersten Weichen für ein künftiges Regierungsbündnis zwischen konservativer ÖVP und rechter FPÖ gestellt. Die Konservativen und die Rechtspopulisten verabredeten den Beginn von Koalitionsverhandlungen. Die Verhandlungsteams sollen sich nach Angaben von ÖVP-Chef Sebastian Kurz und des FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache bereits am Mittwoch treffen. Beide Seiten gaben sich betont selbstbewusst.

„Es soll niemand glauben, dass wir es der ÖVP leicht machen“, kündigte Strache an. Eine Regierungsbeteiligung sei für die FPÖ kein Selbstzweck. Die Gespräche, die ohne Zeitdruck geführt werden sollten, könnten auch scheitern. Am Anfang müssten beide Parteien erst einmal einen Kassensturz machen.

Kurz kündigt proeuropäische Ausrichtung der Regierung an

Der 31-jährige Wahlsieger Kurz hatte die FPÖ zuvor offiziell zu Koalitionsgesprächen eingeladen. Bei der FPÖ sei trotz mancher inhaltlicher Unterschiede zu den Konservativen ein starker Gestaltungswille zu spüren, meinte Kurz am Dienstag. „Österreich hat sich eine rasche und schnelle Regierungsbildung verdient.“ Zugleich nannte er einen „anderen Stil“ in der Politik, die Kraft zu nötigen innenpolitischen Veränderungen sowie eine klare proeuropäische Ausrichtung einer künftigen Regierung als Voraussetzung für den erfolgreichen Abschluss von Koalitionsverhandlungen. Der ÖVP-Chef verzichtete in seiner kurzen Rede darauf, das Wahlkampf-Thema Migrationskrise zu strapazieren.

Für den Chef der konservativen ÖVP, Sebastian Kurz, gibt es drei Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Bundesregierung in Österreich. Die Ansprüche vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der rechten FPÖ im Wortlaut:

  1. „Ein neuer Stil, ein anderer Umgang miteinander. Eine Regierung muss an einem Strang ziehen und einen respektvollen und würdevollen Umgang miteinander pflegen, um auch erfolgreich arbeiten zu können. Und wenn ich darf, würde ich diesen Wunsch auch gleich noch ausweiten auf das Parlament. Ich würde mir wünschen, dass wir insbesondere nach diesem Wahlkampf versuchen, im Parlament über die Parteigrenzen hinweg, respektvoll, würdevoll und inhaltlich miteinander zusammenzuarbeiten und umgehen sollen.“
  2. „Es ist meiner Ansicht nach entscheidend, dass eine Bundesregierung auch den Willen und die Kraft hat, notwendige Veränderungen in unserem Land einzuleiten. Es gibt sehr Vieles in unserem Land, das positiv ist, es gibt sehr Vieles, das sollten wir so fortsetzen wie in der Vergangenheit, aber es gibt auch Strukturen, die wir geschaffen haben, die nicht mehr ganz zeitgemäß für das 21. Jahrhundert sind. Die aufgebrochen werden sollten, um zum Beispiel eine Steuersenkung für die Bevölkerung auch möglich machen zu können.“
  3. „Es braucht selbstverständlich, und das ist für mich auch eine Grundvoraussetzung, eine klare proeuropäische Ausrichtung. Die Republik Österreich kann nur stark sein, wenn wir in Europa nicht nur Mitglied der Europäischen Union sind, sondern auch aktiv daran mitarbeiten, die Europäische Union zu stärken. Insbesondere aufgrund des Ratsvorsitzes, den wir im zweiten Halbjahr 2018 inne haben, ist das eine ganz zentrale Aufgabe einer zukünftigen Bundesregierung.“

Die FPÖ legte die Latte auch für das Klima der Verhandlungen hoch. „Wir erwarten ein Verhandeln in einem Klima des Respekts, des gegenseitigen Vertrauens und auf Augenhöhe“, betonte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Nur so ein Verfahren gewährleiste ein tragfähiges Fundament für eine künftige Zusammenarbeit. Die FPÖ hat als bisher einzige Koalitionsbedingung das Amt das Innenministers gefordert. Das könnte Strache selbst übernehmen. Außerdem wollen die Freiheitlichen die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ausbauen.

Aktivisten kündigen Widerstand an

Es wäre die dritte Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen, die vor rund 30 Jahren mit der sozialdemokratische SPÖ und vor 15 Jahren mit der ÖVP ein Bündnis auf Bundesebene gebildet hatten.

Mehrere antifaschistische Gruppen kündigten am Dienstag ihren Widerstand im Fall einer ÖVP-FPÖ-Regierung an. „Es wird auch Proteste auf der Straße geben“, sagte Alexander Pollak von der Organisation SOS Mitmensch. Er machte auf angebliche Verstrickungen der Freiheitlichen in „Rechtsextremismus und neonazinahe Kreise“ aufmerksam. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) betonte, dass fast die Hälfte der 51 FPÖ-Abgeordneten aus Kreisen völkisch gesinnter Burschenschaften stamme.

Politische Hintertür einer Minderheitsregierung mit der SPÖ

Gemeinsamkeiten von ÖVP und FPÖ sind unter anderem der Wille, die illegale Migration auf Null zu begrenzen, die Zuwanderung in die Sozialsysteme weniger attraktiv zu machen sowie eine Steuersenkung speziell für untere Einkommen.

Die Sozialdemokraten unter dem amtierenden Kanzler Christian Kern hatten zuvor entschieden, sich auf die Oppositionsrolle einzurichten. In den 72 Jahren seit 1945 waren die Sozialdemokraten nur rund zehn Jahre nicht in der Regierung. Die Partei schloss nicht aus, die ÖVP in einer Minderheitsregierung zu unterstützen. Auch Kurz ließ sich diese politische Hintertür offen. Ein Koalitionsvertrag müsse die von ihm skizzierte Handschrift haben. „Wenn das nicht möglich ist, ist eine Minderheitsregierung definitiv eine Variante.“

Kommen jetzt mehr Volksabstimmungen?

Kurz steht dem von der FPÖ geforderten Ausbau der direkten Demokratie positiv gegenüber, plädiert aber für eine „behutsame“ Nutzung von Volksabstimmungen. „Die Regierung soll nicht versuchen, Verantwortung an die Bevölkerung abzugeben, um selbst keine Entscheidung treffen zu müssen. Aber es muss für die Bevölkerung auch Möglichkeiten geben, Einspruch einzulegen“, sagte Kurz dem Magazin „Profil“.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen will inhaltliche wie personelle Vorschläge der Koalitionspartner genau prüfen. Österreichs Präsident hat nach Wahlen zumindest theoretisch freie Hand bei der Nominierung des Kanzlers und darf Minister ablehnen, die er für ungeeignet hält.

Bei der Wahl am 15. Oktober hatte die ÖVP 31,5 Prozent erzielt – ein Plus von 7,5 Prozentpunkten. Auf Platz zwei kam die SPÖ mit 26,9 Prozent, die damit ihren Negativ-Rekord von 2013 bestätigte. Die FPÖ erreichte mit 26 Prozent ein Plus von 5,5 Prozentpunkten.

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