Beratungen über Nachkriegsordnung : Kongress der Völker Syriens: Wer Russlands Einladung folgt – und wer nicht

Der Delegationsleiter des Syrischen Verhandlungskomitees (HNC), Nasr al-Hariri (M.), bei einer Verhandlungsrunde der Syriengespräche in Wien. Dem „Kongress der Völker Syriens“ bleibt er fern.

Der Delegationsleiter des Syrischen Verhandlungskomitees (HNC), Nasr al-Hariri (M.), bei einer Verhandlungsrunde der Syriengespräche in Wien. Dem „Kongress der Völker Syriens“ bleibt er fern.

In Sotschi kommen die Akteure im Syrien-Krieg an einen Tisch, um über eine Nachkriegsordnung zu beraten. Doch wichtige Gesprächspartner fehlen.

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29. Januar 2018, 16:55 Uhr

Sotschi | Überschattet von Kämpfen an vielen Fronten in Syrien beginnt am Montag ein von Russland einberufener Friedenskongress im Ferienort Sotschi am Schwarzen Meer. Moskau will, dass bei dem „Kongress der Völker Syriens“ alle Volks- und Religionsgruppen des Bürgerkriegslandes über eine Nachkriegsordnung beraten. Mitveranstalter sind der Iran und die Türkei.

Russland plant den Kongress seit langem und hat im Januar 2017 den Entwurf einer neuen Verfassung für Syrien vorgelegt. Allerdings greifen derzeit syrische und russische Truppen Stellungen der Rebellen in der nordwestlichen Provinz Idlib an. In Außenbezirken der Hauptstadt Damaskus wird ebenfalls gekämpft. Die Türkei geht militärisch gegen die Kurden in der nördlichen Region Afrin vor. Für Moskau ist der Kongress auch innenpolitisch wichtig, weil Präsident Wladimir Putin sich damit vor seiner erwarteten Wiederwahl im März als Friedensstifter im Nahen Osten darstellen kann.

In dem seit 2011 dauernden Syrien-Konflikt, der sich zu einem Krieg mit vielen Akteuren ausgewachsen hat, sind nach UN-Angaben bislang mehr als 400.000 Menschen getötet worden. Russland und der Iran haben Assad militärisch an der Macht gehalten. Auch deshalb lehnen viele syrische Regierungsgegner den Kongress auf russischem Boden ab.

Das oppositionelle Syrische Verhandlungskomitee (HNC) etwa boykottierte den Kongress aus Protest gegen die unbeugsame Haltung der syrischen Regierung im UN-geführten Genfer Friedensprozess. Damit fehlt das größte Bündnis der Gegner von Präsident Baschar Al-Assad.

Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura kommt nur nach Sotschi, weil Moskau ihm zugesichert hat, dass der Kongress die UN-Verhandlungen nicht unterlaufen, sondern fördern soll. Nach russischen Angaben werden weit über 1000 Teilnehmer erwartet. Bis kurz vor Beginn standen allerdings nicht alle Teilnehmer fest. Am Montag treffen die Delegationen ein, die Hauptberatungen sind für Dienstag geplant.

Wer am „Kongress der Völker Syriens“ teilnimmt:

Vereinte Nationen

Die Vereinten Nationen nahmen die Einladung zur Syrienkonferenz an. UN-Sondergesandter de Mistura werde an dem Treffen in dem russischen Badeort Sotschi teilnehmen, teilte ein Sprecher von UN-Generalsekretär Antonio Guterres mit. Entscheidend für das Akzeptieren des Angebots sei die Zusicherung Moskaus, dass die Konferenz den UN-geführten Friedensprozess nur ergänzen solle, hieß es. In diesem Sinne seien die UN zuversichtlich, dass die Konferenz einen wichtigen Beitrag zur Wiederbelebung des innersyrischen Dialogs liefern könne.

Russland

Als erstes hat Russland den „Kongress der Völker Syriens“ ins Spiel gebracht. „Der Kongress befasst sich mit Schlüsselfragen der nationalen Tagesordnung Syriens“, sagte Putin. Dazu gehörten die Ausarbeitung einer neuen Verfassung sowie die Organisation von Wahlen unter Aufsicht der UN. Russland gilt gemeinsam mit dem Iran als militärische Schutzmacht des Assad-Regimes.

Der Gipfel wurde durch Russland mit großem diplomatischem Aufwand geplant. Am Montag hatte Putin überraschend den syrischen Präsidenten Assad empfangen und vier Stunden mit ihm gesprochen. Später informierte er neben US-Präsident Donald Trump auch den saudischen König Salman, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi über sein Treffen mit Assad.

Seit 2015 unterstützt Russland die syrische Armee mit Luftangriffen. Das ermöglichte die entscheidende Wende im Bürgerkrieg. Weite Teile des Landes befinden sich wieder unter Kontrolle der Regierungstruppen. Die Terrormiliz Islamischer Staat hat die meisten Gebiete in Syrien verloren. „Die Erfolge auf dem Kampffeld (...) eröffnen eine neue Etappe im Friedensprozess für Syrien allgemein“, sagte Putin. Es gebe eine „reelle Perspektive“ für eine Normalisierung in dem Land.

Türkei

Die Türkei unterstützt syrische Rebellen und gilt als erbitterter Gegner von Machthaber Baschar al-Assad. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte vor einem Dreiertreffen mit Russland und dem Iran: „Das Assad-Regime, an dessen Händen das Blut von Hunderttausenden seiner Bürger klebt, ist immer noch an der Macht.“

Erdogan machte aber auch deutlich, dass die Türkei nicht mit der Kurdenmiliz YPG kooperieren werde. So werde die türkische Regierung nicht mit „terroristischen Elementen“ arbeiten, die der Sicherheit der Türkei schaden wollten. Die YPG ist der syrische Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und gilt in der Türkei als Terrororganisation.

„Wenn wir uns schon zur territorialen Integrität und politischen Einheit Syriens bekennen, dann können wir eine Bande mit Blut an den Händen, die versucht, das Land zu teilen, nicht als legitimen Partner sehen“, sagte Erdogan.

Andere Töne kamen aus Russland. Das Land stärkte den Kurden den Rücken und Präsident Wladimir Putin forderte, die Syrien-Konferenz müsse „inklusiv“ sein.

Iran

Wie Russland gilt auch der Iran als Schutzmacht des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Vor Beginn des „Kongress der Völker Syriens“ lobt der iranische Präsident Hassan Ruhani das Treffen als Möglichkeit, um Frieden in Syrien zu erreichen. „Die nächsten Schritte gehen in die Richtung freier Wahlen sowie Sicherheit und Stabilität in Syrien.“

Der Iran stand von Anfang an auf Seiten Assads. Gleich nach Beginn des Konflikts half Teheran, die Herrschaft des Dikators zu sichern. Die Islamische Republik unterstütze mit Waffen, schiitischen Milizen, wie der Hisbollah, iranischen Einheiten der Revolutionsgarden und sehr viel Geld.

Syrien ist ein entscheidender Bestandteil des sogenannten schiitischen Halbmonds – eine iranische Einflusszone, die sich über den Jemen, Irak und den Libanon bis zum Mittelmeer erstreckt. Das finanzielle und militärische Engagement soll sich jetzt auszahlen.

Wer dem „Kongress der Völker Syriens“ fernbleibt:

Syrisches Verhandlungskomitee (HNC)

Der „Kongress der Völker Syriens“ wird ohne das größte Oppositionsbündnis abgehalten. Es seien im Vorfeld zu wenige Fortschritte erzielt worden, um die Teilnahme zu rechtfertigen, sagte der Delegationsleiter des Syrischen Verhandlungskomitees (HNC), Nasr al-Hariri, am Samstag in Wien. Bereits in der Nacht hatte das Komitee nach Gesprächen mit dem UN-Sondergesandten Staffan de Mistura auf Twitter von einem „Boykott“ der Gespräche in Sotschi gesprochen.

Im Vorfeld hatten auch schon weitere Oppositionsgruppen, die nicht Teil des Dachbündnisses HNC sind, erklärt, nicht nach Sotschi reisen zu wollen.

Die Absage bedeutet aus Sicht des Chefunterhändlers der Opposition keinen Rückschlag in den Bemühungen um eine Lösung des Syrienkonflikts. „Die Gespräche gehen weiter, heute, morgen, übermorgen, besonders mit Russland.“ Der Friedenprozess befinde sich in einer kritischen Phase, sagte Al-Hariri.

Ein Vertreter des russischen Außenministeriums sagte der Agentur Tass, die Entscheidung der Opposition wirke sich nicht auf die Konferenz in Sotschi aus. „Der Kongress findet ohne sie statt, leider. Das ist alles.“

Kurden

Kurden kommen nicht nach Sotschi. Zwar hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow zunächst angekündigt, dass – trotz Verärgerung der Türkei darüber – „Vertreter der Kurden« eingeladen würden. Nun erklärte die Regionalverantwortliche der halbautonomen kurdischen Region Afrin in Nordsyrien, Fawsa al-Jussef, am Sonntag, die andauernde türkische Aggression in Afrin widerspreche dem „Prinzip des politischen Dialogs“. Russland und die Türkei hätten sich über Afrin auf Kosten der Kurden verständigt. Das schließe einen politischen Dialog aus.

 

(Mit Material der Deutschen-Presse-Agentur)

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