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Taormina auf Sizilien : Konfrontation mit Donald Trump: G7-Gipfel beginnt mit harten Debatten

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Die Unberechenbarkeit Trumps stürzt die G7-Gruppe in eine Krise. Der Gipfel gilt als der schwierigste seit Jahren.

shz.de von
erstellt am 26.Mai.2017 | 13:49 Uhr

Taormina | Die G7-Gruppe der führenden Industrieländer kämpft angesichts schwerer Differenzen mit den USA um den Zusammenhalt des westlichen Bündnisses. Beim G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Taormina auf Sizilien blieb US-Präsident Donald Trump auf Konfrontationskurs zu den anderen sechs Staaten. In der besonders umstrittenen Klima- und Handelspolitik zeichnete sich zu Beginn des Treffens am Freitag keine gemeinsame Linie ab.

Bei den G7-Treffen geht es vor allem um einen Gedankenaustausch zu den wichtigsten Themen dieser Welt. Inwiefern Abstimmungen mit Donald Trump möglich sind bleibt abzuwarten.

Wegen der anhaltenden Blockade der Trump-Administration scheiterte Gastgeber Italien auch mit dem Vorstoß für einen umfassenden Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Einigkeit wurde zumindest im Anti-Terrorkampf erwartet. EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker mahnten zum Auftakt des Gipeltreffens den Westen zur Einheit.

Hintergrund: Die Blockade der USA zur Flüchtlingskrise

Die Blockade der USA hat einen umfassenden Plan von Gastgeber Italien und anderen G7-Länder für eine bessere Bewältigung der Flüchtlingskrise zu Fall gebracht. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag auf dem Gipfel der sieben großen Industrienationen im italienischen Taormina auf Sizilien erfuhr, bestanden die US-Unterhändler darauf, stattdessen nur zwei Paragrafen in die Abschlusserklärung aufzunehmen, die Grenzsicherung und Sicherheitsaspekte hervorheben. Entwicklungsorganisationen übten scharfe Kritik und warnten davor, den harten Text so aufzunehmen.

G7-Präsident Italien hatte eigentlich eine Erklärung zu den positiven Aspekten und Chancen der Zuwanderung gemeinsam mit den G7-Partnern verabschieden wollen. Dabei sollte es auch um Rechte von Flüchtlingen und Schutz vor Ausbeutung gehen. Es war neben einer ebenfalls schon gescheiterten Initiative zur Ernährungssicherheit der zweite Kernpunkt der Präsidentschaft Italiens, das den Gipfelort in Sizilien gewählt hatte, weil dort die meisten Flüchtlinge ankommen.

Im Entwurf der Abschlusserklärung zu den Flüchtlingen, der der dpa vorliegt, heißt es auf Wunsch der USA unter anderem: „Wir bestätigen die souveränen Rechte der Staaten, ihre Grenzen zu kontrollieren und klare Grenzen für die Zuwanderung zu setzen.“ Wie geschildert wurde, hätten die USA bisher auch keinerlei Verhandlungsbereitschaft gezeigt. „Nimm es oder sonst machen wir nichts“, hätten die US-Unterhändler gesagt, schilderten informierte Kreise.

„Das ist Erpressung“, sagte Jörn Kalinski von der Entwicklungsorganisation Oxfam. „Das ist Trampel-Trump.“ Es sei kontraproduktiv und führe „in eine Sackgasse von Hass, Ablehnung und Abgrenzung“. Friederike Röder von ONE warnte davor, die beiden Paragrafen so aufzunehmen. „Wenn dieser kurzsichtige und repressive Text bestätigt wird, könnten die G7 ihre Glaubwürdigkeit als globale Führer verlieren.“ Sie hoffe, dass die G7 ein anderes Erbe wählen, „als Mauern um sich herum hochzuziehen“. Angesichts alternder Gesellschaften der G7 sei Zuwanderung im eigenen Interesse.

Italienische Regierungskreise berichteten aber, dass die umstrittene Passage der USA doch in die Abschlusserklärung aufgenommen werde, und sprachen sogar noch von einem „guten Kompromiss“.

„Sie sollten sich schämen“, sagte die Vertreterin einer Entwicklungsorganisation. „Vielleicht ist es ihnen lieber, etwas drin zu haben als gar nichts.“ Schon auf dem Nato-Gipfel am Donnerstag in Brüssel hatte Trump das Verteidigungsbündnis aufgefordert, sich auch um die Bekämpfung der Zuwanderung zu kümmern, was Irritationen der Bündnispartner ausgelöst hatte. Mit seiner Blockade brüskiert der US-Präsident den Gastgeber Italien. Der italienische Entwurf für die ursprünglich mehrseitige Erklärung spricht sich für einen neuen, positiven Ansatz im Umgang mit Flüchtlingen und mehr Möglichkeiten für legale Zuwanderung aus.

„Wir sind uns bewusst, dass es mehr Frauen, Männer und Kinder als je zuvor gibt, die vor Konflikten, Katastrophen flüchten oder nach neuen Gelegenheiten suchen“, hieß es in dem abgelehnten Papier, das der dpa vorliegt. „Gut verwaltete Zuwanderung und Flüchtlingssysteme sind notwendig, um öffentliches Vertrauen wiederherzustellen und den Bürgern zu versichern, dass Unterstützung an jene fließt, die es wirklich brauchen.“

Das Flüchtlingsproblem steht auch an diesem Samstag bei dem Treffen der G7-Führer mit Vertretern afrikanischer Staaten - Tunesien, Niger, Nigeria, Kenia und Äthiopien - auf der Tagesordnung. Rund 50.000 Flüchtlinge haben dieses Jahr die gefährliche Reise von Nordafrika in oft untauglichen Booten nach Italien gemacht. Mehr als 1300 sind dabei nach Schätzungen ums Leben gekommen. 

 

Vor dem Gipfel hatte Trump erneut scharfe Kritik an den deutschen Handelsüberschüssen geübt. In Gesprächen in Brüssel hatte er die Deutschen - je nach Übersetzung - als „sehr böse“ oder „sehr schlecht“ („very bad“) kritisiert. In Taormina bestätigte Juncker, dass sich Trump beschwert habe. Allerdings sei das von Trump in keiner Weise aggressiv vorgetragen worden, sondern in konstruktiver Atmosphäre. „,Bad‘ heißt nicht böse“, sagte Juncker und nannte entsprechende Medienberichte übertrieben.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wies die harsche Kritik als „nicht sachgerecht“ zurück. Sie habe am Rande des G7-Gipfels in Sizilien mit Trump darüber gesprochen, sagte Merkel am Freitagabend. Es sei ja bekannt, dass die Deutschen mehr in die USA verkaufen als sie von den Amerikanern kaufen. Auf der anderen Seite habe man viel mehr deutsche Direktinvestitionen in Amerika. „Und nach meiner Meinung muss man diese Dinge auch zusammen sehen.“ Merkel verwies zudem darauf, dass Deutschland in Europa nicht allein dastehe. „Wir haben eine Währungsunion, wir sind praktisch ein gemeinsamer Markt. Dort ein Land herauszugreifen, ist, glaube ich, nicht so sachgerecht.“

Offen ist, ob sich die G7 nach den zweitägigen Beratungen in ihrem Abschlussdokument - wie in der Vergangenheit - klar für freien Handel und gegen Protektionismus aussprechen. Bisher hat die neue US-Regierung auch im Kreis der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) ein Bekenntnis blockiert. Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn sagte vor dem Gipfel: „Wir werden eine sehr kontroverse Debatte über den Handel haben und wir werden darüber reden, was frei und offen bedeutet.“ Es gehe um faire Spielregeln. Tusk rechnete mit harten Debatten. „Es besteht kein Zweifel daran, dass dies der schwierigste G7-Gipfel in Jahren sein wird.“ Auch andere Beobachter sprachen von einem „Tiefpunkt“ in der Geschichte der G7 und warnten vor einem „Reinfall“.

In Taormina erwarteten die G7-Partner auch Aufschluss über die Position Trumps zum Pariser Klimaschutzabkommen, in dem sich die Staatengemeinschaft verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Trump hatte mit einem Ausstieg aus dem Abkommen gedroht. Der US-Präsident empfinde es als „ungerecht“ und schädlich für die Wirtschaftsentwicklung der USA, sagte Cohn: „Wir müssen Vorschriften loswerden, die Wachstum behindern.“ Die anderen G7-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan, Italien und Kanada warnen vor einem solchen Schritt. 

Außer Trump sind auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die britische Premierministerin Theresa May und der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni neu in der Runde, in der Merkel die Dienstälteste ist. Ebenfalls dabei sind die Premiers von Kanada und Japan, Justin Trudeau und Shinzo Abe. Merkel wird von ihrem Ehemann, Joachim Sauer, begleitet. Wegen der Terrorlage in Großbritannien wollte May schon am Freitagabend wieder abreisen.

Für den zweiten Gipfeltag ist ein Treffen mit Vertretern mehrerer afrikanischer Ländern geplant. G7-Gastgeber Italien will dann über Migration und den Kampf gegen Hungersnöte reden.

Fragen und Antworten rund um den Gipfel finden Sie hier.

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