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Sondierungsgespräche : Konflikte vorhersehbar: Jamaika berät über Bildung, Digitales, Arbeit und Soziales

vom

Zuletzt waren die Verhandlungen von CDU, FDP und Grünen aufgrund eines Streits über die Themen Klima und Flüchtlinge vertagt worden.

shz.de von
erstellt am 30.Okt.2017 | 11:56 Uhr

Berlin | CDU, CSU, FDP und Grünen haben ihre Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis am Montag mit dem Themenblock „Bildung, Forschung, Innovation, Digitales und Medien“ fortgesetzt. Die kleine Runde der Unterhändler will anschließend auch die Themen Arbeit, Rente, Gesundheit und Pflege sowie Inneres und Recht diskutieren. Am späteren Nachmittag will die große Gruppe mit mehr als 50 Teilnehmern eine Zwischenbilanz zum Stand der Dinge ziehen.

Die Sondierungsgespräche waren am vergangenen Donnerstag wegen Streits insbesondere in der Klima- und Flüchtlingspolitik vertagt worden. Die Vorsitzenden der vier Parteien kamen am Sonntagabend zu einem Geheimtreffen in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin zusammen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Über Inhalte wurde zunächst nichts bekannt.

Seehofer: Jamaika-Verhandler wollen Zukunftsprojekt formulieren

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich vor dem Start vorsichtig zuversichtlich geäußert. „Wir müssen ja eine stabile Regierung bilden, das wollen wir. Und dazu müssen wir vor allem inhaltlich ein Zukunftsprojekt formulieren. Und das ist bekanntlich nicht einfach“, sagte Seehofer. Das Treffen der Parteichefs von CDU, CSU, FDP und Grünen vom Vorabend habe der Atmosphäre gut getan. „Aber es ist jetzt nicht in einer Nacht leichter geworden. Einfach von der Sache her.“

„Ich mache seit 1982 sämtliche Koalitionsverhandlungen mit“, sagte Seehofer. „Die waren noch nie einfach, ganz gleich mit welchem Partner. Das Schlechteste ist, wenn die Spitzen der möglichen Koalition zu viel in der Öffentlichkeit über Inhalte reden.“ Das Gespräch der Parteivorsitzenden sei eine Normalität gewesen. „Es wird noch viele solcher Gespräche geben, bis wir eine Koalition möglicherweise bilden können“, sagte der CSU-Chef.

Bei den strittigen Themen Migration und Klimaschutz arbeite man an Lösungen, sagte Seehofer. „Wer Lösungen will, muss miteinander reden und in der Öffentlichkeit zurückhaltend sein.“ Auch auf eine Wahrscheinlichkeit, wie sicher es zu einer Koalitionsbildung kommen werde, wollte er sich nicht festlegen lassen: „Das ist doch alles Wahrsagerei. An der beteilige ich mich nicht.“

Auch zum Vorstoß von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, der in der „Rheinischen Post“ die Abschaffung der Rente mit 63 für langjährige Beschäftigte verlangt hatte, wollte sich Seehofer nicht äußern. Er habe selbst die Rententhematik in den Verhandlungen in der Hand, weil er seit 30 Jahren auf diesem Feld tätig sei, sagte der CSU-Chef. „Und ich hab' da meine Vorstellungen, wie wir Altersarmut in der Zukunft verhindern können, ohne dass wir die junge Generation überfordern, aber für die ältere Generation die soziale Absicherung verbessern.“

FDP und Grüne: Reform des Bildungssystems

FDP-Chef Christian Lindner fordert vor der neuen Sondierungsrunde eine Reform des Bildungssystems. „Haben wir gemeinsam den Mut, in Deutschland den Bildungsföderalismus so zu reformieren, dass wir mehr Vergleichbarkeit zwischen den Ländern bekommen, auch mehr Koordination“, sagte Linder in einem am Montagmorgen auf Facebook veröffentlichten Video. Der Bund müsse sich leichter an der Finanzierung von „Schlüsselaufgaben in diesem Feld“ beteiligen können. Derzeit verbietet das so genannte Kooperationsverbot dem Bund Investitionen in die Schulsysteme der Länder.

 

Lindner plädierte zudem für ein „komplett neues zweites Bildungssystem“ für lebenslanges Lernen. Aktuell sei die Weiterbildungslandschaft „zerklüftet“. „Der Bund könnte dort durch Standards und Zertifizierungen, auch finanzielle Förderung, wirklich zu einem Qualitätssprung beitragen“, sagte Lindner. Das könne auch ein Projekt für die möglichen Koalitionäre sein. „Wir werden am Ende des Tages mehr wissen.“

Die Grünen fordern dagegen Chancengleichheit für alle Kinder. „Wir müssen es schaffen, dass der Bildungserfolg in Deutschland abgekoppelt wird von der Herkunft der Eltern, vom Beruf, vom Einkommen der Eltern“, sagte Parteichef Cem Özdemir am Montag in Berlin. Die Regierung müsse Geld für Schulen ausgeben und dürfe das nicht allein den Bundesländern überlassen. Das sogenannte Kooperationsverbot, das dem Bund Investitionen in die Schulsysteme der Länder verbietet, ist ein Streitpunkt in den Gesprächen von Union, FDP und Grünen.

Die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts sei verbunden mit der sozialen Frage, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Jamaika müsse dafür sorgen, „dass wir Kinder aus der materiellen Armut, aber vor allem auch aus der Chancenarmut rausholen“.

Konfliktpotenzial: Soziales und Sicherheit

Auch die anderen Themen der Verhandlungen am Montag werden wahrscheinlich für lange Diskussionen sorgen. Union, FDP und Grüne liegen bei Arbeit, Sozialem und Rente weit auseinander - ein Überblick über die Positionen der möglichen Jamaika-Bündnispartner:

Arbeitsmarkt

Bei der Union finden sich vergleichsweise wenig konkrete Festlegungen für die nächste Zeit, das macht sie flexibel. Sie will laut Wahlprogramm bis 2025 Vollbeschäftigung erreichen. Dafür soll die Arbeitslosigkeit, rund 5,5 Prozent, halbiert werden.

Arbeitsplätze sollen von Industrie bis Dienstleistungen gesichert und neu geschaffen werden. Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt ist für die Union wichtig. Aber Missbrauch bei befristeten Arbeitsverhältnissen soll abgestellt werden. Der Lohn bei Minijobs solle je nach Tarifentwicklung steigen. Aus- und Weiterbildung sollen ausgebaut werden.

Die FDP will einen flexibleren Arbeitsmarkt. Sie hat konkrete Forderungen und Vorschläge: Zeitarbeit und Befristungen sollen nicht weiter eingeschränkt werden. Sie plädiert für ein Langzeitkonto für Arbeitnehmer, auf dem man in einer arbeitsintensiven Phase Überstunden, Boni und Resturlaub ansammeln kann, unabhängig vom Arbeitgeber. Genutzt werden soll das Guthaben für Freistellungen, etwa in der „Rush-Hour“ des Lebens, wenn man Zeit für die Familie braucht. „Empowerment“ für Erwachsene, also Fit- und Verantwortlichmachen, soll groß geschrieben werden: Mit Um- und Neuqualifizierung, Hilfe für die Familie-Beruf-Balance.

Die Grünen wollen Zeitarbeiter gleich entlohnen wie Stammbeschäftigte und ihnen eine Flexibilitätsprämie geben. Ohne sachlichen Grund sollen Jobs nicht mehr befristet werden können. Minijobs sollen in reguläre Jobs umgewandelt werden. Arbeitnehmern soll mehr Weiterbildung helfen - und ein Vollzeit-Arbeitszeitkorridor von 30 bis 40 Stunden, in dem Beschäftigte ihren Arbeitszeitumfang frei bestimmen können sollen.

Hartz IV

CDU/CSU wollen Langzeitarbeitslosigkeit durch mehr gesellschaftlich wertvolle Arbeiten bekämpfen, an Hartz IV soll sich grundsätzlich nichts ändern.

Die FDP will eine Bremse bei den Sozialkosten. Für steuerfinanzierte Sozialleistungen wie die Hartz-IV-Regelleistung und -Unterkunftskosten, die Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe zum Lebensunterhalt fordert sie eine einzige Leistung: das Bürgergeld. Selbstverdientes Einkommen soll geringer als heute angerechnet werden.

Die Grünen wollen Hartz IV so erhöhen, „dass man menschenwürdig davon leben kann“. Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher sollen abgeschafft werden. Mehr Weiterbildung und ein breiterer öffentlich geförderter Jobmarkt sollen dazukommen.

Mindestlohn

Die Union will Bürokratie beim Mindestlohn abbauen, besonders in Landwirtschaft und Gastronomie.

Auch die FDP fordert - sie allerdings generell - eine Vereinfachung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn.

Die Grünen wollen, dass der Mindestlohn für alle Angestellten gilt. Er sollte auch erhöht werden und ermöglichen, von der Arbeit in Würde leben zu können.

Rente

CDU/CSU halten die Rente für so sicher, dass sie laut Wahlprogramm vorerst keine größeren Reformen vorsehen. Für die Zeit ab 2030 will die Union eine Kommission mit den Sozialpartnern. Die drei Säulen - gesetzliche, betriebliche, private Vorsorge - will die Union erhalten.

Die Grünen wollen bei der Rente erste Schritte zur Bürgerversicherung gehen, einbezogen auch Selbstständige: Zuerst sollen nicht abgesicherte Selbstständige, Minijobber und Abgeordnete in die gesetzliche Rente. Das Rentenniveau soll nicht fallen. Für alle, die lange in die gesetzliche Renten eingezahlt haben, soll es eine Garantierente über Grundsicherung geben. Die Rente mit 67 soll bleiben, aber Teilrente schon ab 60 attraktiver werden. Private Altersvorsorge soll gestärkt werden durch einen staatlich verwalteten Bürgerfonds - betriebliche durch verpflichtende Betriebsrentenangebote aller Arbeitgeber.

Die FDP will ein festgelegtes Renteneintrittsalter abschaffen und die Menschen ab 60 selbst entscheiden lassen, wann sie in Rente gehen - früher mit geringen, später mit höheren Bezügen. Die FDP will private und betriebliche Vorsorge attraktiver machen.

Gewalt auf der Straße, Wohnungseinbrüche, Terror. Die innere Sicherheit treibt auch viele Bürger um. Union, FDP und Grüne haben in ihren Wahlprogrammen unterschiedliche Antworten auf diese Fragen:

Polizei

Die Union verspricht 15.000 zusätzliche Polizisten in Bund und Ländern. Die CDU plädiert außerdem für ein „Musterpolizeigesetz“ für alle Bundesländer, um bundeseinheitliche Standards zu erreichen.

Auch die Grünen fordern mehr Beamte.

Die FDP verlangt ebenfalls deutlich mehr Geld für die Polizei. Um Polizisten zu entlasten, will die FDP auch prüfen, ob bestimmte Aufgaben nicht auch andere Behörden übernehmen können - etwa beim Objektschutz oder der Begleitung von Schwertransporten.

Justiz

Damit Straftaten am Ende auch vor Gericht landen, plädieren die Grünen dafür, auch bei Gerichten und Staatsanwaltschaften das Personal aufzustocken - allerdings ohne Zahlen zu nennen.

Auch die FDP fordert eine „Haushaltspriorität“ für die Justiz und mahnt, für die klassischen Hoheitsaufgaben des Staates müsse mehr Geld zur Verfügung stehen.

Geheimdienste

Die Union bekennt sich zu den deutschen Nachrichtendiensten.

Die Grünen dagegen wollen das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form auflösen und grundlegend anders aufbauen.

Die FDP ist ebenfalls für Reformen beim Verfassungsschutz und will die Zahl der Sicherheitsbehörden insgesamt minimieren, um die Strukturen übersichtlicher zu machen.

Videoüberwachung

Die Union will im öffentlichen Raum, zum Beispiel in Einkaufszentren, vor Fußballstadien und an Verkehrsknotenpunkten mehr Videokameras installieren, auch zur Fahndung.

Grüne und FDP betonen, Videoüberwachung dürfe es nur in Maßen geben, aber auf keinen Fall flächendeckend.

Datenzugriff für Sicherheitsbehörden

Die Union will den Sicherheitsbehörden mehr Zugriff auf vorhandene Datenbanken geben - zur Verhinderung und Aufklärung schwerer Straftaten.

Die FDP wendet sich gegen jede anlasslose Datensammlung - wie etwa die Vorratsdatenspeicherung. Auch die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage will die FDP einschränken.

Terrorabwehr

Die Union will das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern so weiterentwickeln, „dass dort gemeinsam über verbindliche Maßnahmen entschieden werden kann“. Bislang ist das Zentrum eher eine Plattform zum Informationsaustausch.

Die FDP tritt dafür ein, zur besseren Terrorbekämpfung Europol zu einer EU-Bundespolizei auszubauen und auch einen EU-Nachrichtendienst zu gründen.

 
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