Abgelehnte Asylanträge : Kommunen fordern schnellere Abschiebung

Fast 3500 abgelehnte Asylbewerber werden in Schleswig-Holstein geduldet. Dies erschwert die Unterbringung von neuen Flüchtlingen.

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22. Mai 2015, 19:59 Uhr

Auch nach Ablehnung ihres Asylantrags bleiben Flüchtlinge oft einfach in Schleswig-Holstein. Ende März – so die jüngsten verfügbaren Zahlen – hat das Kieler Innenministerium 3443 eigentlich Ausreisepflichtige als geduldet im Ausländerzentralregister geführt. Und: Obwohl im letzten Jahr im nördlichsten Bundesland 1005 Asylanträge abgelehnt worden sind, hat das Landesamt für Ausländerangelegenheiten 2014 nur 434 Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgeführt. In den Reihen der Kreise mehren sich die Klagen über eine mangelnde Unterstützung des Landesamts bei Abschiebungen.

„Wir fordern vom Land, dass es schnell geht“, sagt die Sprecherin des Landkreistags, Evelyn Dallal. Ein längerer Aufenthalt auch nach einem erfolglosen Asylverfahren mache es unnötig schwer, diejenigen Flüchtlinge unterzubringen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit langfristig bleiben dürfen.

Allein im größten Kreis, Rendsburg-Eckernförde, halten sich derzeit 474 Menschen auf, obwohl ihr Antrag auf Asyl abschlägig beschieden worden ist. Landrat Rolf-Oliver Schwemer moniert insbesondere beim Beschaffen von Pässen oder Ersatzdokumenten „erhebliche Verzögerungen, offenbar auf Grund der geringen Personalausstattung des Landesamts“. Dieselben Erfahrungen macht Oliver Bonus aus der Leitung der Ausländerbehörde des Kreises Segeberg: „Wir nehmen auch wahr, dass die personelle Ausstattung des Landesamts stark zurückgegangen ist.“ Er betont, dass die Situation der Unterbringung gerade im Sommer schwieriger werde: Hotel- und Privatzimmer als Zwischenlösung würden durch Touristen oder Montagetrupps von Handwerkern knapp.

 

Niemand hindere die Kreise, „aus eigener Kraft Aufenthaltsbeendigungen durchzuführen“, entgegnet Ministeriumssprecher Thomas Giebeler. Das Landesamt sei „lediglich Koordinierungsstelle, die für die kommunalen Ausländerbehörden notwendige Unterlagen beschafft, den Einsatz von Vollzugskräften und kostengünstige Rückführungsmöglichkeiten organisiert“. Zum 1. Juni würden im Landesamt zwei vakante Stellen für Rückführung und Passersatz besetzt.

Die Argumentation des Ministeriums sorgt beim Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, für Kopfschütteln: „Ohne eine aktive Koordinierung durch die Landesregierung und die Unterstützung durch Polizeikräfte sind Abschiebungen überhaupt nicht möglich.“ Einmal mehr versuche die Landesregierung, ihre Verantwortung anderen zuzuschieben. „Wenn die hohe Akzeptanz der Menschen für die Flüchtlinge erhalten werden soll, müssen rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber auch abgeschoben werden.“

Oft scheitert eine Rückkehr, weil Flüchtlinge angeben, keinen Pass zu haben, sie gesundheitlich beeinträchtigt sind oder es keine Flüge gibt.

 
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