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Pläne von Bund und Ländern : Kommt das Ende für den Soli-Zuschlag?

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Schon länger schielen die Länder auf die nur dem Bund zustehenden Milliarden aus dem „Soli“. Der könnte abgeschafft werden. Doch die Ausfälle würden wohl anderswo kompensiert.

shz.de von
erstellt am 09.Sep.2014 | 13:12 Uhr

Berlin | Bund und Länder loten eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2019 aus - voraussichtlich aber ohne Bürger und Wirtschaft um Milliarden zu entlasten. Denn die Einnahmeausfälle durch einen Wegfall des „Soli“ könnten durch Aufschläge bei Gemeinschaftsteuern ausgeglichen werden. Entsprechende „erste Überlegungen“ im Rahmen der ab 2019 geplanten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wurden am Dienstag von Teilnehmern der Verhandlungen in Berlin bestätigt. Diskutiert würden Aufschläge auf die Einkommen-, Körperschaft- und die Kapitalertragsteuer. Die Einnahmen aus diesen Gemeinschaftsteuern teilen sich Bund, Länder und Kommunen. Für die Steuerzahler würde sich unterm Strich damit aber nichts an der Höhe ihrer Steuerlast ändern.

Mit den Plänen kommt Schäuble nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ den Bundesländern entgegen. Denn während die Einnahmen aus dem Soli-Zuschlag von etwa 14 Milliarden Euro dem Bund alleine zustünden, erhielten die Länder Anteile aus den Ertragsteuern. Aber die Hoffnung, dass das Ende des „Soli“ mit einer Steuersenkung verbunden sind, wäre dahin, schreibt das Blatt weiter. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte vor einer einseitigen Belastung des Bundes. „Nur auf Mittel des Bundes zu schielen, greift zu kurz“, sagte er in den Haushaltsberatungen des Bundestages. Insgesamt sei der Spielraum für ein weiteres Entgegenkommen des Bundes an die Länder begrenzt. Die Finanzlage des Bundes sei weit schlechter als die der Länder. Schäuble sprach sich gegen bloße Finanzverschiebungen aus. Nötig seien klare Verantwortlichkeiten.

Die Länder pochen schon länger auf eine Beteiligung an den „Soli“-Einnahmen. 2019 läuft der Solidarpakt zum Aufbau der neuen Länder aus. Dann soll auch die ursprünglich zum Aufbau im Osten erhobene, heute aber nicht mehr zweckgebundene Steuer in die Bund-Länder-Finanzbeziehungen eingebunden werden. Der „Soli“ ist ein Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Diskutiert wird schon seit einiger Zeit, den Solidaritätszuschlag in den Einkommensteuertarif zu integrieren. Dann würde zwar der Spitzensteuersatz steigen, Länder und Kommunen aber würden automatisch an den Einnahmen beteiligt. Die Länder bekämen von den aktuell 14 Milliarden Euro „Soli“-Einnahmen in dem Fall etwa sechs Milliarden Euro und die Kommunen gut zwei Milliarden. Laut der „Passauer Neuen Presse“ werden aus dem Solidaritätszuschlag im Jahr 2020 Einnahmen von rund 18 Milliarden Euro erwartet.

Umstritten sei, ob die Länder daran beteiligt werden sollen, oder ein Fonds eingerichtet wird, aus dem klamme Länder aufgelaufene Schulden tilgen sollten. Der CDU-Finanzpolitiker Steffen Kampeter wollte sich zur Zukunft des Solidaritätszuschlags nicht detailliert äußern. „Die Verhandlungen über das, was nach 2019 zwischen Bund und Ländern laufen soll, laufen. Dazu gibt es überhaupt noch keine Festlegung“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Das Ziel bleibe ein ausgeglichener Haushalt.

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