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Innere Sicherheit : Kommission legt Bewertung der Anti-Terror-Gesetze vor

vom

Zwölf Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat eine Regierungskommission jetzt erstmals eine Bilanz der seitdem beschlossenen Anti-Terror-Gesetze in Deutschland gezogen.

shz.de von
erstellt am 28.Aug.2013 | 07:01 Uhr

Die von der Bundesregierung eingesetzten Experten legen heute ihre Empfehlungen vor. Nach vorab bekanntgewordenen Informationen fordern sie mehrheitlich eine strengere Kontrolle der Sicherheitsbehörden. An vielen Punkten waren sich die Mitglieder aber nicht einig.

Die Kommission war im Januar von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eingesetzt worden. Jede Seite hatte eine Reihe von Experten benannt, darunter den FDP-Politiker Burkhardt Hirsch und die frühere Generalbundesanwältin Monika Harms. Der Bericht der Kommission umfasst mehr als 300 Seiten.

Auftrag der Kommission

Überblick zu Anti-Terror-Gesetzen

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