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Sondierungsgespräche in Berlin : Kommentar: Jamaika-Chance steht bei 50 Prozent

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Aus der Onlineredaktion

In der ersten Runde der Sondierungsgespräche kommen die größten Konflikte auf den Tisch. Das war unvermeidlich, kommentiert Thomas Habicht.

shz.de von
erstellt am 28.Okt.2017 | 11:32 Uhr

Berlin | Die Krise der Berliner Sondierungsgespräche war unvermeidlich. Da die Grünen darauf bestehen, ihren Gremien Mitte November ein entscheidungsreifes Arbeitspapier über Gemeinsamkeiten einer Jamaika-Koalition vorzulegen, handelt es sich bei den Sondierungen tatsächlich um die erste Phase von Koalitionsverhandlungen. Unverbindliche Vertrauensbildung war unter dieser Voraussetzung nicht möglich.

Alle vier Parteien wollen vermeiden, erst nach wochenlangen Gesprächen festzustellen, ob man überhaupt zusammen findet. Die schwersten Konflikte gleich zu Beginn auf den Tisch zu legen, war deshalb notwendig. Schon nach der zweiten Sondierungsrunde Ende nächster Woche dürfte man ein klares Bild über die Chancen einer Berliner Jamaika-Koalition haben. Verhandlungsteilnehmer schätzen die Chancen trotz aller Gegensätze auf 50 Prozent. Denn die Alternativen erscheinen keiner der beteiligten Parteien verlockend.

Unionspolitikern ist bewusst, dass die Orientierungskrise der Sozialdemokraten – durch Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz gerade offengelegt – eine verspätete Neuauflage der großen Koalition praktisch ausschließt.

Die Grünen wiederum müssen den Eindruck fürchten, Jamaika sei an fundamentalistischer Rechthaberei ihrer Spitzenpolitiker gescheitert. Bei Mitgliederentscheiden votiert die grüne Basis eher gegen Interessen der Parteilinken, die in Gestalt des Wahlverlierers von 2013 Jürgen Trittin in Berlin noch immer den Ton angeben.

Nicht zuletzt haben CDU und CSU allen Grund, Neuwahlen zu vermeiden. Die Autorität beider Parteivorsitzender ist beschädigt. Die Union benötigt ebenfalls eine Konsolidierungsphase. Und doch ist es für CDU, CSU, FDP und Grüne riskant, ein Scheitern von Jamaika zu verhindern, indem man unvereinbare Ziele irgendwie auf einen Nenner bringt, um sich dann vier Jahre lang zu streiten und der AfD als Existenzsicherung zu dienen.

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