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Trumps Klimapolitik : Kommentar: Das Ende der Gemeinsamkeiten

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Europa wacht zu einer bitteren Einsicht auf. Der neue US-Präsident meint, was er sagt. Ein Kommentar von Thomas J. Spang.

shz.de von
erstellt am 02.Jun.2017 | 07:42 Uhr

Washington/Berlin | Donald Trumps Klima-Ausstieg im Rosengarten und Angela Merkels Bierzelt-Rede können als Kehrseite derselben Medaille verstanden werden. Beide markieren das Ende der Gemeinsamkeiten. Der amerikanische Präsident verabschiedete sich als Führer der freien Welt. Die Kanzlerin griff nach dem Mantel der Geschichte.

Mit ihren kaum ins Englische übersetzbaren Worten über die mangelnde Verlässlichkeit stieß Merkel in das Vakuum, das Trump hinterließ. Assistiert von Frankreichs Hoffnungsträger Emmanuel Macron, der mit dem Satz „Make the planet Great again“ vielen Menschen aus dem Herzen sprach.

Die Botschaft kam auf der anderen Seite des Atlantiks an. Laut und klar. Auf dem Spiel steht die liberale Weltordnung, die unter Führung der USA nach dem Zweiten Weltkrieg durch ein Netz an multilateralen Vereinbarungen entstanden ist. Die Nato, die Welthandelsorganisation WTO oder auch der Klimapakt von Paris sind daraus hervorgegangen.

All dies stellt Trump mit seinem „America-First“-Nationalismus fundamental in Frage. Spätestens seit dem G7-Gipfel und erst recht nach der Klima-Entscheidung lässt sich das nicht mehr aus der Welt reden. Der neue US-Präsident besiegelt damit das Ende der so oft beschworenen Werte-Gemeinschaft.

Wer darauf gehofft hatte, der Neue im Weißen Haus werde sich irgendwie einhegen lassen, im Amt schon die nötige Reife erlangen, sollte sich spätestens jetzt den Realitäten stellen. Trump hat mit dem Ausstieg aus dem Klimaabkommen das Gegenteil bestätigt. Der „America-First“-Präsident versucht aktiv, multilaterale Verträge wie das Klimaabkommen zu torpedieren, die Nato und die Europäische Union zu unterminieren und betrachtet Deutschland als gegnerischen Wettbewerber.

Nichts daran ist wirklich neu. Trump vertritt diese erstmals 1987 in einem länglichen Interview mit dem Playboy entfaltete Weltsicht mit erstaunlicher Konsistenz. Daran ändern auch die Versicherungen seiner Berater wenig, die kaum hinterher kommen, die Scherbenhaufen zusammen zu kehren, die der Elefant im Porzellanladen hinterlässt.

Die Erfahrungen der ersten Monate zeigen ein beunruhigendes Muster. Tochter Ivanka, Sicherheitsberater H.R. McMaster oder Verteidigungsminister James Mattis sagen viele richtige Dinge. Nur sie sprechen nicht für Trump.

Merkel hat Recht. Europa kann sich nicht auf Trumps Amerika verlassen. Gleichzeitig gibt es keine Alternative zu der transatlantischen Gemeinschaft, die über 70 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht hat.

Benötigt wird deshalb eine Eindämmungs-Strategie, die darauf abzielt, Trump daran zu hindern, nachhaltigen Schaden wie bei der Klimapolitik anzurichten. Dafür wird ein starkes Europa gebraucht, das für Bürger- und Menschenrechte eintritt, Führung bei Freihandel und Umweltschutz übernimmt und für seine eigene Sicherheit sorgen kann.

Deutschland und Frankreich müssen ihre Rolle als Motor der Vereinigten Staaten von Europa mit voller Kraft wahrnehmen. Dazu gehört neben einer demokratisch rückgebundenen gemeinsamen Außen-, Sicherheits-, Flüchtlings- und Finanzpolitik vor allem eine Vision. Europa ist immer da schwach, wo es zu wenig Europa gibt.

Das demonstrative Festhalten an dem Klimaabkommen setzt das richtige Signal, dem sich sogar der größte Emittent China anschließt. Peking weiß so gut wie Berlin und Brüssel, das Umweltauflagen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil durch Innovation verschaffen.

Die Antwort auf Trumps Handelsschranken und Strafzölle, wäre z.B. eine Einladung an Mexiko, über einen Beitritt zum Freihandelsabkommen der EU und Kanada zu verhandeln.

Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato bei den Verteidigungsausgaben erscheint in einem anderen Licht, wenn das Geld für die Integration und Modernisierung der Streitkräfte in Europa ausgegeben wird.

Auch diesem Punkt müssen unangenehme Realitäten anerkannt werden. Solange die EU ihre eigenen Außengrenzen nicht verteidigen kann, bleibt ihre Handlungsfähigkeit gegenüber dem Bully im Weißen Haus eingeschränkt.

All das lässt sich erreichen, ohne das transatlantische Bündnis grundsätzlich in Frage zu stellen. Im Gegenteil. Eine starke, selbstbewusste EU ist auch für viele US-Bürger die beste Hoffnung, den Anti-Amerikaner Trump daran zu hindern, die liberale Weltordnung zu unterhöhlen.

Indem Europa nun die gemeinsamen Werte hochhält, beweist es dem Amerika die Treue, dem es so viel zu verdanken hat - von der Befreiung vom Nationalsozialismus über den Marshall-Plan bis hin zum Fall der Mauer.

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