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Nach sexuellen Übergriffen 2015/16 : Köln stellt Sicherheitskonzept für Silvester vor

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Köln knabbert noch immer an dem Schock der Silvesternacht 2015. Die kommende soll ganz anders werden.

Köln | Nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht stellen Stadt und Polizei am Montag ihr Sicherheitskonzept für den kommenden Jahreswechsel vor. Die Behörden wollen verhindern, dass sich das Chaos vom vergangenen Jahr wiederholt. Damals waren Frauen von Männergruppen massenhaft sexuell bedrängt und bestohlen worden. Zeugen beschreiben die Täter als arabisch und nordafrikanisch. Wie sich herausstellte, waren viele Flüchtlinge darunter. Die Ereignisse machten weltweit Schlagzeilen. Auch Feuerwerk flog im Schatten des Doms zeitweise unkontrolliert umher. Der damalige Polizeieinsatz gilt als misslungen.

Die sexuellen Übergriffen waren einer der Hauptgründe für eine gesellschaftliche und politische Debatte über das Sexualstrafrecht.  Im Juli wurde ein neues Sexualstrafrecht verabschiedet. Damit sollen die Rechte der Opfer von Sexualdelikten erheblich gestärkt werden.

Bereits jetzt ist einiges über das Konzept, die Vorbereitungen der Polizei und auch über eine geplante Lichtshow am Dom bekannt. Ein Überblick:

Sicherheitskräfte

Die Kölner Polizei hat angekündigt, dass etwa 1500 Beamte im Einsatz sein werden - im vergangenen Jahr waren es rund 140. Hinzu kommen etwa 600 Mitarbeiter des Ordnungsamtes und privater Sicherheitsfirmen - „deutlich mehr“ als im Vorjahr, wie eine Stadtsprecherin sagte, ohne eine genaue Zahl zu nennen.

Schutzzone am Dom

Um den Kölner Dom soll mit Absperrgittern eine Zone eingerichtet werden, in der Feuerwerk verboten ist. Es sei erforderlich, Passanten, Besucher der Messe im Dom am Abend und auch das Weltkulturerbe selbst vor Beschuss mit Feuerwerk zu schützen, heißt es. Geplant sind mehrere Kontrollpunkte.

Hauptbahnhof

Am Hauptbahnhof und Bahnhofsvorplatz - vor einem Jahr Zentrum der Übergriffe - soll es ebenso wie an anderen Orten in der Stadt mehr Videoüberwachung geben. Im Bahnhof sollen die Züge so ein- und ausfahren, dass An- und Abreisende nicht so oft den Bahnsteig wechseln müssen und dabei womöglich ineinanderlaufen. Das soll chaotische Zustände verhindern.

Vorbereitung

Die Polizei beobachtet die sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter zum Thema Silvester. „Wir wollen vor allem wissen, wie die Stimmungslage ist“, sagte ein Polizeisprecher. Die Ermittler werden von Dolmetschern unterstützt, um fremdsprachige Posts zu verstehen, aber auch, um selbst entsprechende Mitteilungen senden zu können. Köln-Besucher sollen mit Plakaten - unter anderem in Zügen - über geplante Absperrmaßnahmen informiert werden. Über einen QR-Code können sie per Handy aktuelle Hinweise abrufen.

Lichtshow

Auf der Kölner Domplatte wird es eine Multimediashow geben. Der Berliner Lichtkünstler Philipp Geist will sie in einen „Licht-Traum-Raum“ verwandeln, in den Besucher eintauchen können. Worte, Zeichen und Farben werden auf den Boden und angrenzende Fassaden projiziert. „Die beste Antwort auf Schrecken wie im letzten Jahr ist, mit einem positiven Kunstereignis andere Bilder zu entwickeln“, sagte Geist der Deutschen Presse-Agentur. Auch Chöre sollen auftreten.

Vor allem die Ereignisse rund um den Kölner Dom machten weltweit Schlagzeilen. Zu Übergriffen kam es aber auch in Hamburg. Es gab Hunderte von Strafanzeigen, etliche Verfahren wurden eingeleitet - doch die bisherige Bilanz der Ermittlungen fällt ernüchternd aus.

Köln:

Rund die Hälfte der Verfahren gegen namentlich ermittelte Beschuldigte sind mittlerweile wieder eingestellt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden 333 Beschuldigte ermittelt und Verfahren gegen sie eingeleitet (Stand 1. Dezember 2016). Bei 87 spielte der Vorwurf eines sexuellen Übergriffs eine Rolle. Von den daraus resultierenden 267 Verfahren wurden 124 zwischenzeitlich aber wieder eingestellt - allein 80, weil sich laut Staatsanwaltschaft kein hinreichender Tatverdacht begründen ließ. 29 Verfahren mussten zudem eingestellt werden, weil der Verdächtige nicht auffindbar war.

Bis Dezember wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft 1222 Strafanzeigen bearbeitet, 513 davon beziehen sich auf den Vorwurf eines sexuellen Übergriffs. Dazu zählen sexuelle Nötigungen, Vergewaltigungen und auch „sexuell motivierte“ Beleidigungen. Die Staatsanwaltschaft beantragte seitdem gegen 35 Beschuldigte Anklage vor dem Amtsgericht Köln, vor allem wegen Eigentumsdelikten. 24 von ihnen seien bislang verurteilt worden, 18 davon rechtskräftig.

Die Staatsanwaltschaft zählt aber auch noch 820 Ermittlungsverfahren, die gegen unbekannte Täter eingeleitet wurden, davon 372 wegen sexueller Übergriffe. Ein Großteil dieser Verfahren sei mangels weiterer Ermittlungsansätze vorläufig eingestellt worden.

Hamburg:

Nach den Silvester-Übergriffen auf junge Frauen in Hamburg ist bislang nur ein Täter verurteilt worden. Aus 245 Ermittlungsverfahren hätten sich vier Anklagen und ein Strafbefehl ergeben, sagte Oberstaatsanwältin Nana Frombach. Wegen eines sexuellen Angriffs auf eine 19-Jährige verurteilte das Landgericht Ende August einen jungen Afghanen zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Von drei weiteren Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft Anklage erhob, endeten zwei mit Freisprüchen. Der übrige Fall soll im Februar 2017 vor Gericht verhandelt werden.

Frombach gab die Zahl der geschädigten Frauen mit 410 an. Die Staatsanwaltschaft leitete 300 Verfahren wegen sexueller Beleidigung ein, 46 wegen sexueller Nötigung, 3 wegen Vergewaltigung. In 38 Verfahren geht es um Sexualdelikte in Verbindung mit Diebstahl, in zehn in Verbindung mit Raub und in sieben mit Körperverletzung. Sechs weitere Verfahren wurden wegen anderer Vorwürfe eingeleitet. Die Ermittlungen sind zum Teil noch nicht abgeschlossen.

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erstellt am 12.Dez.2016 | 11:21 Uhr

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