NSA-Spählisten : Koalitionsstreit um BND-Affäre: Noch keine Lösung in Sicht

Wie soll mit der BND-Affäre umgegangen werden? Vor Pfingsten ist keine Einigung mehr zu erwarten.

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20. Mai 2015, 12:12 Uhr

Berlin | Im Koalitionsstreit über den weiteren Umgang mit der NSA/BND-Affäre zeichnet sich nun doch keine rasche Lösung ab. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Mittwoch gibt es keine Entscheidung der Regierung von CDU, CSU und SPD darüber, ob die umstrittenen Listen mit NSA-Spionagebegriffen den zuständigen Bundestagsabgeordneten vorgelegt werden können. Auch die Frage, ob ein gesonderter Ermittlungsbeauftragter des Bundestages eingesetzt werde, sei zwischen Union und SPD nicht entschieden. Eine Lösung werde es nicht mehr vor Pfingsten geben. Die Regierung will sich bei der Frage nach Fristen nicht festlegen. „Das Konsultationsverfahren dauert noch an, es gibt keinen neuen Sachstand“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Er wolle sich nicht an Spekulationen beteiligen, fügte er hinzu. Die Bundesregierung werde erst nach Abschluss der Gespräche mit den USA über die Offenlegung der NSA-Suchbegriffe gegenüber den parlamentarischen Kontrollgremien entscheiden.

Bei der betreffenden sogenannten Selektorenliste geht es um Spionagebegriffe, die der US-Geheimdienst NSA dem Bundesnachrichtendienst (BND) in den vergangenen zehn Jahren absprachewidrig und zum Teil rechtswidrig übermittelt hat. Der BND soll der NSA womöglich unwissentlich geholfen haben, auch Unternehmen sowie europäische und deutsche Ziele auszuspähen.


Im Ringen um ein geeignetes Verfahren erwartet die SPD eine konkrete Initiative der Bundesregierung. „Es ist jetzt Zeit, einen Vorschlag auf den Tisch zu legen“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, am Mittwoch in Berlin.

Lambrecht betonte, ein Vorschlag der Bundesregierung würde zunächst in den Koalitionsfraktionen von Union und SPD beraten. Danach wäre es sinnvoll, auch „ein Benehmen“ mit der Opposition von Grünen und Linken zu erreichen. Wichtig sei, Aufklärung und Wahrung der Sicherheitsinteressen in Einklang zu bringen. Die Idee eines Sonderermittlers, der im Kanzleramt die unter Verschluss gehaltenen Listen einsehen könnte, sei ein „gangbarer Weg“, aber nicht der einzige, meinte Lambrecht. Die Alternative sei das „Treptower Verfahren“, wo Ausschussmitglieder die Listen begutachten könnten.

Grüne und Linke lehnen einen Ermittler strikt ab, weil aus ihrer Sicht die Rechte des Bundestages verletzt würden. Lambrecht bewertet das anders. „Das ist keine neue Idee und wird ja momentan auch schon praktiziert.“ Sie verwies darauf, dass bereits der NSU-Untersuchungsausschuss den früheren Grünen-Abgeordneten Jerzy Montag als Sonderermittler eingesetzt habe.

Die Grünen sind höchst verärgert über die Verzögerung. Die Bundesregierung breche ihre Zusage gegenüber dem Parlament, sagte der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, in Berlin. Die Regierung habe versprochen, dass es sich um eine Entscheidung innerhalb von Tagen und nicht von Wochen handele. „Das zeigt, dass die Aufklärung, die Angela Merkel versprochen hat, ein Medien-Gag war“, kritisierte er.

Während der Sitzung des Kabinetts am Mittwoch spielte das Thema keine Rolle. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel dürften allerdings vorher bei ihrem routinemäßigen 10- bis 15-minütigen Vorgespräch unter vier Augen das weitere Vorgehen erörtert haben.

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