Kabinettsklausur in Meseberg : Koalition verständigt sich auf Integrationsgesetz

Union und SPD haben letzte umstrittene Details geklärt. Der Weg für das Integrationsgesetz ist nun frei.

shz.de von
24. Mai 2016, 15:36 Uhr

Berlin | Lange gab es Streit um das Integrationsgesetz, jetzt sind die Details geklärt und der Weg ist frei. Mit dem Maßnahmenpaket sollen anerkannte Flüchtlinge nach dem Motto „Fördern und Fordern“ integriert werden. Am Mittwoch will die Bundesregierung in Meseberg das Gesetz verabschieden. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellen die Details anschließend bei einer Pressekonferenz in Berlin vor.

Mit dem geplanten Gesetz sollen die Länder die Möglichkeit bekommen, auch anerkannten Flüchtlingen für eine bestimmte Zeit den Wohnort vorzuschreiben. Eine unbefristete Niederlassungserlaubnis kann in der Regel nach fünf Jahren erworben werden, wenn ein Migrant seinen Lebensunterhalt überwiegend selbst bestreitet und ausreichend Deutsch kann.

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