Außenpolitik : Koalition streitet über Rüstungsexporte

Vizekanzler und Kanzlerin: Die Fraktionen von Guido Westerwelle (FDP) und Angela Merkel (CDU/CSU) sind sich derzeit uneins über die künftige  Ausrichtung der Rüstungsexportpolitik.
Vizekanzler und Kanzlerin: Die Fraktionen von Guido Westerwelle (FDP) und Angela Merkel (CDU/CSU) sind sich derzeit uneins über die künftige Ausrichtung der Rüstungsexportpolitik.

Wenige Tage vor der Bundestagswahl ist zwischen Union und FDP Streit über die künftige Rüstungsexport-Politik ausgebrochen.

shz.de von
18. September 2013, 15:34 Uhr

Berlin | Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wies am Mittwoch die Forderung aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück, die Rüstungsexportrichtlinien zugunsten der Industrie zu ändern. „Für Lockerungen sehe ich keinen Anlass“, sagte Westerwelle vor Journalisten. „Deutsche Außenpolitik ist unter meiner Verantwortung Friedenspolitik, und das wird auch so bleiben. Das gilt ausdrücklich auch dafür, dass wir restriktiv mit Rüstungsexporten in der Welt umgehen.“ 

Die Arbeitsgruppe Verteidigung der Unionsfraktion hatte zuvor ein 13-seitiges Papier mit Forderungen für die nächste Legislaturperiode vorgelegt. Darin heißt es unter anderem: „Die Rüstungsexportrichtlinien müssen überdacht und die politische Unterstützung für Exporte gestärkt werden - auch gegen medialen Widerstand.“ Deutschland gehört zu den größten Rüstungsexporteuren weltweit. Vor allem die Lieferung von Kriegswaffen in den arabischen Raum ist wegen der Menschenrechtslage dort seit Jahren hoch umstritten.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen