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Regierungskrise in der Ukraine : Koalition in Kiew verliert Mehrheit

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Die Fraktion der Partei Samopomitsch tritt aus dem Bündnis aus. Vorgezogene Neuwahlen sind möglich, sollte keine neue Regierungsmehrheit gebildet werden können.

shz.de von
erstellt am 18.Feb.2016 | 13:49 Uhr

Kiew | Die proeuropäische Koalition des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk hat ihre Mehrheit im Parlament verloren. Die Fraktion der Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) erklärte am Donnerstag in Kiew ihren Austritt aus dem Bündnis. Fraktionschef Oleg Beresjuk warf der Führung um Jazenjuk Vetternwirtschaft und Korruption vor. Am Mittwochmorgen boykottierte die Partei bereits eine Plenarsitzung des Parlaments.

Eine Lösung der lange schwelenden Regierungskrise ist schwierig: Die Ukraine ist abhängig von russischem Gas, in dem bewaffneten Konflikt in der Ostukraine ist kein Ausweg in Sicht, denn trotz Waffenruhe sterben weiter Menschen im Donbass, und die finanzielle Misere des Staates lässt wenig Handlungsspielraum. Das Land hängt am Tropf des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Ohne eigene Mehrheit steht Jazenjuk vor dem Aus. Wenn sich innerhalb von 30 Tagen keine neue Regierungsmehrheit bildet, werden vorgezogene Neuwahlen möglich. Die Koalition besteht seit Ende 2014.

Jazenjuk gab sich in einer ersten Reaktion kämpferisch. „Wir werden nicht zulassen, dass das Land in einem Strudel von Instabilität und Chaos versinkt“, sagte er. Jazenjuk kritisierte, dass Samopomitsch sich damit aus der politischen Verantwortung ziehe. Samopomitsch warb für einen Neuanfang. Die Politik des Landes müsse sich von der Macht der Oligarchen lösen, sagte Beresjuk.

Der Schritt von Samopomitsch war erwartet worden. Sie ist bereits die dritte Partei, die der Führung Jazenjuk den Rücken kehrt. Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen den Regierungschef hatte die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko die proeuropäische Koalition am Mittwoch verlassen. Die Ex-Ministerpräsidentin rief am Mittwoch in Kiew die übrigen Parteien auf, ihrem Beispiel zu folgen. Im September hatte bereits die Radikale Partei die Regierung verlassen.

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