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Vertuschungsskandal im Fall Amri : Koalition einigt sich auf Untersuchungsausschuss zu Aktenmanipulationen

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Hätte der Attentäter Anis Amri bereits im November verhaftet werden können? Beamte sollen Akten abgeändert und zurückdatiert haben.

shz.de von
erstellt am 22.Mai.2017 | 13:53 Uhr

Berlin | Die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen in Berlin haben sich auf einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von möglichem Behördenversagen im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri verständigt. Das teilten die Fraktionen am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Der Ausschuss könnte seine Arbeit nach dem 3. Juli beginnen, wenn der Zwischenbericht des Sonderermittlers Bruno Jost vorliegt. Es gebe neben gravierenden Einzelfehlern der Sicherheitsbehörden strukturelle Fragen auch im Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern, hieß es.

Amri hatte im Dezember bei einem Lkw-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche zwölf Menschen getötet. Kürzlich waren mutmaßliche Manipulationen bei der Kriminalpolizei an den Ermittlungsakten bekanntgeworden. Demnach hätte Amri möglicherweise bereits im November wegen Drogenhandels verhaftet werden können.

Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) kündigte am Montag in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus die Einrichtung einer Task-Force zur Aufklärung der Aktenmanipulationen an. 14 Beamte werden „jeden Stein, jedes Blatt, jede Datei“ nach dem Vier-Augen-Prinzip umdrehen, kündigte er an. Erforderlich sei ein „Abgleich mit bisherigen Erkenntnissen“.

Ein Ermittler bei der Kriminalpolizei hatte Amri in einem Vermerk vom 1. November 2016 als aktiven und gewerbsmäßigen Drogenhändler eingestuft. Das hätte ein Grund für einen Haftbefehl sein können. Vier Wochen nach dem Anschlag in Berlin erstellte ein anderer Polizist ein neues Dokument mit einem gekürzten und veränderten Text - nach dem Amri nur „möglicherweise Kleinsthandel“ mit Drogen betrieben haben sollte. Auch Namen von Verdächtigen im Drogen-Umfeld von Amri fehlten nun. Dieses Dokument wurde dann auf den 1. November rückdatiert.

Am Montag wurde im Ausschuss auch bekannt, dass in dem abgespeckten Bericht von ursprünglich 73 Protokollen abgehörter Telefonate nur noch 6 enthalten waren. Ermittelt wird gegen mindestens zwei Kripo-Beamte wegen Verdachts auf Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach der Polizei sein ungebrochenes Vertrauen aus und wertete die Aktenmanipulation als individuelles Fehlverhalten. „Die Sicherheit in Deutschland wird von Terroristen gefährdet und nicht von Polizisten.“

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