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Terror und Integration : Koalition einigt sich auf Integrationsgesetz

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Nach langem Streit haben sich CDU, CSU und SPD auf Maßnahmenpakete geeinigt. Doch einiges blieb noch offen.

Berlin | Die große Koalition sieht sich nach ihrem jüngsten Spitzentreffen für die nächsten anderthalb Jahre bis zum Ende der Wahlperiode auf gutem Weg. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Donnerstag in Berlin, der Koalitionsgipfel habe neben der Einigung auf Maßnahmenpakete zu Integration und Terrorbekämpfung weitere wesentliche Projekte vorangebracht. Dazu zählte sie die Zukunft der Rentenversicherung sowie den Gesetzentwurf gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen.

Mehrere Projekte sind auf den Weg gebracht worden - die schwarz-rote Koalition will offenbar Handlungsfähigkeit beweisen.

Zum Zustand der schwarz-roten Koalition sagte Merkel: „Ich habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass wir die Zusammenarbeit fortsetzen.“ Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) betonte nach den knapp siebenstündigen Beratungen im Kanzleramt, die Koalition habe Handlungsfähigkeit bewiesen. In diesem Stil würden Union und SPD bis zum Ende der Wahlperiode 2017 weiterarbeiten. CSU-Chef Horst Seehofer sprach von „einem langen, anstrengenden Abend mit guten Ergebnissen“.

Merkel und Gabriel hoben die Einigung auf ein Integrationsgesetz hervor. Die Kanzlerin sagte, damit wolle die Koalition verlässliche Angebote für Flüchtlinge schaffen. „Der Kern ist, zu versuchen, möglichst viele Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren.“ Gabriel sprach von einem „wirklich historischen Schritt“. Signal an die Flüchtlinge sei, dass sich Leistung lohne.

Über den förmlichen Wunsch der Türkei nach Strafverfolgung des TV-Moderators Jan Böhmermann gab es bei dem Spitzentreffen noch keine Entscheidung. Merkel sagte nur: „Die Beratungen (...) dauern an. Und wir informieren Sie, wenn sie beendet sind.“ Böhmermann hatte ein vulgäres Schmähgedicht über Staatschef Recep Tayyip Erdogan verfasst.

Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen werde in die Abstimmung zwischen den einzelnen Ressorts gebracht, bestätigte Merkel. Bei den Plänen zum Ausbau Erneuerbarer Energien werde es demnächst die Anhörung der Verbände geben.

CSU-Chef Horst Seehofer hält an seiner Androhung einer Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik von Merkel fest. Die bayerische Regierung hatte Ende Januar in einem Brief an Merkel eine effektive Kontrolle der Grenze zu Österreich gefordert und andernfalls eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angedroht. Er warte auf ihren Antwortbrief, „werde allerdings nicht jeden Tag zuallererst an den Briefkasten der bayerischen Staatskanzlei gehen“, sagte Seehofer am Donnerstag.

Merkel versicherte auf eine entsprechende Frage: „Der Brief wird beantwortet und da sind wir uns auch sehr einig.“ Der bayerische Ministerpräsident ergänzte entspannt: „Ich denke, der Brief wird auch eingehen, und dann wird er ganz vernünftig bewertet. So, wie es in einem anständigen Umgang zwischen Parteien oder in dem Fall der Bundesregierung und der bayerischen Staatsregierung üblich sein sollte.“ In den vergangenen Wochen war der Flüchtlingsandrang an der deutschen Grenze nach der Schließung der sogenannten Balkanroute nahezu versiegt.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte vor dem langen Treffen in der Nacht auf Twitter geschrieben: „50 Jahre nach dem Beginn der Einwanderung bekommt Deutschland jetzt ein Integrationsgesetz.“

Die Koalitionsspitze legte ein sechs Seiten langes Papier mit Eckpunkten für ein Integrationsgesetz vor. Darin werden Maßnahmen zur Förderung der Eingliederung von Flüchtlingen und Migranten benannt. Zugleich listet das Papier Sanktionsmöglichkeiten auf, falls sich Betroffene der Integration verweigern. Die Eckpunkte sollen am 22. April bei einer Ministerpräsidentenkonferenz erörtert werden. Die Regierung will den Gesetzentwurf bei einer Klausur am 24. Mai in ihrem Gästehaus in Meseberg nördlich von Berlin beschließen.

Worum geht es beim Integrationsgesetz?

Um Fördern und Fordern. Es sollen 100.000 neue „Arbeitsgelegenheiten“ - darunter vermutlich Ein-Euro-Jobs - aus Bundesmitteln geschaffen werden. Ziel ist eine Heranführung an den Arbeitsmarkt und sinnvolle Betätigung während des Asylverfahrens. Integrationskurse sollen verpflichtend sein. Wer die Mitwirkung daran ablehnt oder abbricht, dem werden Leistungen gekürzt. Bei Straffälligkeit wird das Aufenthaltsrecht widerrufen. Zur Vermeidung sozialer Brennpunkte sollen Schutzberechtigte gleichmäßiger verteilt werden. Wer den zugewiesenen Wohnsitz verlässt, muss mit Konsequenzen rechnen.

Was hat es mit den Maßnahmen zum Anti-Terror-Kampf auf sich?

Den Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse, Geld und Personal gegeben werden. Telekommunikationsanbieter müssen sich auf neue Verpflichtungen einstellen. Die Geheimdienste sollen künftig enger mit wichtigen ausländischen Partnerdiensten zusammenarbeiten. Die Internet-Branche ist aufgefordert, in einer freiwilligen Selbstverpflichtung aktiv gegen Terror-Propaganda in ihren Netzwerken vorzugehen.

Was könnten Merkel, Seehofer und Gabriel noch verkünden - tut sich etwas bei den lange versprochenen Arbeitsmarktreformen?

Es sieht danach aus. Am Donnerstagmittag bei der großen Pressekonferenz im Kanzleramt soll auch Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihren Auftritt haben. Sie hat längst ein Gesetz fertig, um den Missbrauch von Werkverträgen und Leih- oder Zeitarbeit einzudämmen. Dann legte aber die CSU den Kompromiss auf Eis. Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen etwa IT-Dienstleistungen, Catering- und Reinigungsdienste an andere Firmen.

Was ist mit Kaufprämien für Elektroautos?

Ungewiss. Klar ist, dass die Koalition den miesen Absatz von Elektroautos mit verschiedenen Maßnahmen ankurbeln will. So soll das spärliche Netz von Ladestationen ausgebaut werden. Höhe und Ausgestaltung einer möglichen Prämie für E-Auto-Käufer waren zuletzt immer noch offen. Wirtschaftsminister Gabriel hatte einmal 5000 Euro ins Spiel gebracht. Die Kosten würden sich Staat und Industrie teilen. In Koalitionskreisen war auch die Rede von einer Selbstverpflichtung der Autobranche, in heimische Batterietechnologie zu investieren. Schwarz-Rot muss etwas tun, weil die Bundesregierung vom Ziel, bis 2020 eine Million E-Fahrzeuge auf die Straßen zu bringen, bereits jetzt meilenweit entfernt ist.

Ist mit einer Einigung auf eine Erbschaftssteuerreform zu rechnen?

Zuletzt hieß es in Parteikreisen, es sei keine Einigung in Sicht. Die Konfliktlinie verläuft hier eher zwischen der CSU auf der einen und CDU/SPD auf der anderen Seite. Zum 1. Juli muss die Reform der Erbschaftsteuer in Kraft sein. Das Bundesverfassungsgericht hatte gerügt, dass Erben großer Familienunternehmen mit Steuerbefreiungen zu gut wegkommen. Union und SPD hatten sich schon mehrfach geeinigt, die CSU hatte jedoch immer wieder Korrekturen zugunsten der Firmenerben verlangt. Dies war dann wiederum der SPD zu weitgehend, aber auch in der CDU sowie von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurden die Forderungen der CSU kritisch gesehen. Ohne Neureglung bis Ende Juni droht Firmenerben, dass sie die Privilegien ganz verlieren.

Was ist mit der Affäre um den Satiriker Jan Böhmermann?

Die Bundesregierung hat über den förmlichen Wunsch der Türkei nach Strafverfolgung des TV-Moderators Jan Böhmermann immer noch nicht entschieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag in Berlin: „Die Beratungen (...) dauern an. Und wir informieren sie, wenn sie beendet sind.“ Einen Termin nannte sie nicht. Die Türkei verlangt, dass Böhmermann strafrechtlich verfolgt wird, weil er ein vulgäres Gedicht über Staatschef Recep Tayyip Erdogan verfasst hat. Merkel äußerte sich in einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Koalitionsgipfels.

Kehrt jetzt der Koalitionsfrieden ein?

Darauf vertrauen viele Koalitionspolitiker nicht. Dem Vernehmen nach hatten sich die drei Parteichefs bereits in der vorigen Woche im kleinsten Kreis darauf verständigt, nach den Zerwürfnissen vor allem zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik Ruhe walten zu lassen.

Aber schon kurze Zeit später brachen CSU und SPD eine Rentendebatte vom Zaun. Alle drei Partner - und besonders die Sozialdemokraten - stehen angesichts sinkender Umfragewerte enorm unter Druck. Sie dürften versuchen, sich frühzeitig in Position zu bringen. Was die Union und SPD noch am ehesten eint: die Sorge vor einem weiteren Erstarken der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD).

 

Für Asylbewerber mit Ansprüchen auf Leistungen sollen aus Bundesgeldern 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten oder ausreisepflichtige Menschen sollen nicht davon profitieren. Bei bestimmten Integrationsmaßnahmen soll die Pflicht zur Mitwirkung gesetzlich vorgeschrieben werden. Eine Ablehnung oder der Abbruch solcher Maßnahmen ohne wichtigen Grund soll zur Einschränkung von Leistungen führen.

Um Unklarheiten bei der Aufenthaltsgenehmigung zu vermeiden, soll der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Integrationsleistungen an einen Ankunftsnachweis geknüpft werden. Machen Schutzsuchende eine Ausbildung, soll eine Duldung für deren gesamte Dauer gelten. Bei Asylbewerbern und Geduldeten soll für einen Zeitraum von drei Jahren die Prüfung entfallen, wonach zunächst einem deutschen oder europäischen Staatsbürger der Job angeboten werden muss.

Verlassen Schutzberechtigte unerlaubt den ihnen zugewiesenen Wohnsitz, soll dies spürbare Konsequenzen haben. Wartezeiten von bisher drei Monaten auf einen Integrationskurs will die Koalition auf sechs Wochen verkürzen.

Im Maßnahmenkatalog zur Terrorismusbekämpfung wird vorgeschlagen, den Sicherheitsbehörden mehr Geld, Personal und Befugnisse zu geben. Die Bundespolizei soll die Erlaubnis zum Einsatz von verdeckten Ermittlern schon zur Gefahrenabwehr und nicht erst zur Strafverfolgung erhalten. Damit soll auch gegen Schleuserkriminalität vorgegangen werden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst sollen nach dem Willen der Koalitionsspitzen stärker als bisher mit Partnerdiensten aus Europa, der Nato und Israel Daten austauschen können. Voraussetzung sei etwa ein klar definierter Zweck des Austauschs und ein begrenzter Anwendungsbereich. Gemeinsame Dateien von Geheimdiensten und Polizei müssten stärker als bisher zur Analyse genutzt werden können, heißt es weiter.

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erstellt am 14.Apr.2016 | 14:09 Uhr

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