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Amt des EU-Kommissionspräsidenten : Knapper Europawahl-Sieg: Juncker braucht Hilfe

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Sozialdemokraten verlangen Zugeständnisse für Wahl des Christdemokraten zum Kommissionspräsidenten.

Brüssel/Berlin | Nach den Europawahlen hat in Brüssel das Tauziehen um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten begonnen. Wegen des knappen Wahlsieges der konservativen EVP dürfte die Besetzung dieser und weiterer Top-Personalien schwierig werden und Wochen dauern.

Der siegreiche EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker beansprucht das Amt an der Spitze der mächtigen EU-Behörde für sich. „Ich denke, dass alle Startbedingungen gegeben sind, um mir das Mandat zu geben, die neue Kommission zu bilden“, sagte Juncker gestern in Brüssel. Einen anderen Präsidenten könne er sich nicht vorstellen: „Vergessen Sie das sofort.“

Allerdings haben die Konservativen im Parlament mit 28,5 Prozent oder 214 Sitzen keine ausreichende Stimmenzahl, um Juncker ins Amt hieven zu können. Sie müssen im Parlament Mehrheiten organisieren. Auf die Stimmen rechtsextremer Parteien will Juncker nicht zurückgreifen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Juncker Verhandlungsbereitschaft über ein Personalpaket für die künftige EU-Spitze signalisiert. „Die Europäische Volkspartei wird Angebote machen müssen, damit im Europäischen Parlament Jean-Claude Juncker eine Zustimmung erhält, Kommissionspräsident zu werden. Das ist keinesfalls selbstverständlich“, sagte Gabriel in Berlin. Gegen die Stimmen der Sozialdemokratie im EU-Parlament könne kein Kommissionspräsident gewählt werden.

Die Reihen der Konservativen sind aber nicht geschlossen. So hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bereits angekündigt, seine national-konservative Partei Fidesz werde nicht für Juncker stimmen. Auch die mit 25,17 Prozent zweitstärkste Kraft, die europäischen Sozialdemokraten, rechnen sich weiter Chancen aus. Mit Blick auf den Konkurrenten Juncker und den eigenen Kandidaten Martin Schulz (SPD) sagte der Präsident der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Sergei Stanischew: „Ich würde sagen, das ist ein paralleler Prozess, welcher der Kandidaten nach Unterstützung im Europaparlament sucht.“ Bei dieser Wahl hatten die EU-Parteienfamilien erstmals europaweit einen Spitzenkandidaten aufgestellt.

In dem Postenpoker dürften auch die Liberalen – mit 8,79 Prozent die drittstärkste Kraft – mitreden. Deren Fraktionschef Guy Verhofstadt sagte: „Der geringe Abstand zwischen Christdemokraten und Sozialisten bestätigt die Rolle der Liberalen als Königsmacher im Parlament.“ Welchen Kandidaten sie unterstützen wollen, sagte Verhofstadt nicht.

Doch der Kandidat muss nicht nur im Parlament eine Mehrheit finden, sondern vor allem den Rückhalt der EU-Staats- und Regierungschefs. Sie haben das Vorschlagsrecht, das Parlament muss mit absoluter Mehrheit zustimmen. Heute kommen die Staats- und Regierungschefs zusammen, um über die Nachfolge von Kommissionschef José Manuel Barroso zu beraten. Dabei wollen sie laut Diplomaten noch keinen Namen für die Besetzung des Toppostens nennen. Mit einer Nominierung werde frühestens Mitte Juni gerechnet. Es sind auch weitere Posten wie der des EU-Ratspräsidenten oder des EU-Außenbeauftragten zu besetzen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mit wochenlangen Verhandlungen über die Besetzung der künftigen EU-Spitzenfunktionen. „Wir brauchen ein europäisches Personalpaket“, so Merkel.

Bei der Entscheidung, wer an der Spitze der wichtigen EU-Behörde stehen wird, müssen die Staats- und Regierungschefs das Wahlergebnis „berücksichtigen“. Sie könnten aber genauso einen Kompromisskandidaten benennen.

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