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Unruhen in der Ukraine : Klitschko besucht Merkel

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Die ukrainischen Oppositionspolitiker Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk sind heute bei Angela Merkel (CDU) in Berlin zu Gast. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit der Bundeskanzlerin steht die innenpolitische Lage in der Ukraine.

shz.de von
erstellt am 17.Feb.2014 | 15:32 Uhr

Berlin | Die EU bemüht sich seit einiger Zeit um Vermittlung zwischen Regierung und Opposition in dem Krisenstaat. Klitschko und Jazenjuk hatten vor zwei Wochen auch an der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen. Ebenfalls am Nachmittag empfängt Bundespräsident Joachim Gauck den Ukraine-Beauftragten des EU-Parlaments, Aleksander Kwasniewski.

Vor dem Treffen forderte Klitschko erneut Sanktionen gegen die Regierung der Ukraine. Klitschko schreibt in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung: „Ich würde mir wünschen, dass Deutschland die Führungsrolle bei den Vermittlungen einnimmt, wir brauchen dringend mehr unabhängige Beobachter im Land! Bei meinem Besuch werde ich auch erneut deutlich machen, dass wir uns ein klares Zeichen bei den Sanktionen wünschen. Wir fordern seit Monaten Kontosperrungen und EU-Einreiseverbote für Mitglieder der Regierung - da wollen wir jetzt ein klares Signal!“

Nach monatelanger Besetzung haben sich ukrainische Regierungsgegner aus dem Bürgermeisteramt und von den Straßen der Hauptstadt Kiew zurückgezogen. Die ersten Aktivisten verließen am Sonntag das Rathaus im Zentrum der Stadt. Es war das erste Zugeständnis der Opposition an das Machtlager.

Auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan, demonstrierten allerdings erneut Zehntausende Regierungsgegner für einen Machtwechsel in der Ex-Sowjetrepublik. Die Vaterlandspartei der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko sprach von 100. 000 Teilnehmern, doppelt so vielen wie am Wochenende zuvor.

Das Rathaus war seit dem 1. Dezember besetzt gewesen. Vor dem Rückzug der Regierungsgegner hatten der Schweizer Botschafter Christian Schoenenberger und der Kommandant der Oppositionsbewegung im Rathaus, Ruslan Andrejko, einen Übergabe-Akt unterzeichnet.

„Das ist der erste Schritt zur Regulierung der politischen Situation und zeugt von dem Wunsch der Ukrainer, sich friedlich zu einigen“, sagte der Kiewer Bürgermeister Wladimir Makejenko. Er informierte Generalstaatsanwaltschaft und Innenministerium, dass die Angestellten an ihre Arbeitsplätze zurückkehren können. Zudem sei der Verkehr auf der seit Wochen mit Barrikaden belagerten Gruschewski-Straße wieder frei.

Die Freigabe öffentlicher Gebäude war die Bedingung für das Inkrafttreten einer Amnestie für Hunderte Oppositionelle an diesem Montag. Mehr als 230 Menschen kamen zuletzt auf freien Fuß, mussten aber zunächst in Hausarrest. Die Opposition fordert die Einstellung von mehr als 2000 Strafverfahren gegen Demonstranten.

Auch in anderen Regionen im Westen der Ex-Sowjetrepublik zogen sich die Regierungsgegner zurück. In der Westukraine räumten die Demonstranten die Gebietsverwaltungen von Lwiw (Lemberg), Ternopol, Iwano-Frankowsk sowie in Poltawa in der Zentralukraine.

Im Zentrum von Kiew rief Jazenjuk zur Gründung einer Parallelregierung auf. Ministerpräsident Nikolai Asarow war in dem seit November andauernden Machtkampf unlängst zurückgetreten. An einer neuen Regierung will sich Jazenjuk nur dann beteiligen, wenn Präsident Viktor Janukowitsch Machtbefugnisse abgibt. Jazenjuk führt die Parlamentsfraktion der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Timoschenko.

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