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Donald Trumps Abschiebe-Direktiven : Klima der Angst: Wie sich der Alltag der Einwanderer ohne Papiere verändert hat

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Die Angst vor Abschiebung ist allgegenwärtig: Viele schicken ihre Kinder nicht mehr in die Schule, andere fahren kein Auto mehr.

shz.de von
erstellt am 24.Feb.2017 | 16:28 Uhr

San Diego | Sechs Mal schaffte es Guadalupe Olivas Valencia (44) in den vergangenen Jahren über die grüne Grenze von Mexiko in die USA. Genauso häufig schickten ihn die Gringos wieder zurück. Mal sofort, mal - als Wiederholungstäter - nach einem Aufenthalt hinter Gittern. Er verdiente sein Geld als Gärtner in Los Angeles und geriet wegen des Schmuggels von Marihuana mit dem Gesetz in Konflikt. All das tat Valencia, wie die Familie sagt, um seinen drei halb-waisen Kindern in Mexiko zu helfen.

US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, eine Mauer zu Mexiko bauen zu wollen und Einreiseverbote auszusprechen. Das ist einerseits schlimm für die Einwanderer, die nun in ständiger Angst leben, andererseits kann sich die Abschottung negativ auf die Handelsbeziehungen der beiden Länder auswirken. Denn beide sind aufeinander angewiesen.

Am Tag, als Donald Trumps Heimatschutz-Ministerium die neuen Abschiebe-Direktiven erließ, gab Valencia auf. Unweit der Stelle, an der ihn die US-Grenzer nach Tijuana zurückgeschickt hatten, stürzte sich der Mann von einer Brücke in den Tod. Neben seinem Kopf fanden die Rettungshelfer einen Plastikbeutel der US-Grenzpolizei mit seinen Siebensachen.

Für Hugo Castro von der Menschenrechtsgruppe „Border Angles“ ist der Selbstmord Valencias ein Weckruf. „Trump hat ein Klima der Angst geschaffen, in dem Einwanderer keinen Ausweg mehr sehen“, kritisiert Castro gegenüber der „Washington Post“ die Konsequenzen der staatlich organisierten Hatz auf Migranten in den USA. „Das ist eine Schande“, findet Castro, der nun mit einer Zunahme solcher Verzweiflungstaten rechnet.

Bisher bleiben diese noch die Ausnahme unter den geschätzt elf Millionen Einwanderern, die oft seit mehr als einem Jahrzehnt ohne Papiere in den USA leben.

Der unmittelbare Effekt der von Heimatschutz-Minister John Kelly erlassenen Richtlinien ist der Verlust an Sicherheit im Alltag. Die US-Medien sind voll mit Geschichten von Eltern, die - aus Sorge vor der Abschiebung - ihre Kinder aus der Schule nehmen. Einwanderern, die nicht mehr Auto fahren, den Kirchenbesuch einstellen, Arztbesuche absagen oder auf Lebensmittelmarken für ihre als Staatsbürger berechtigten Familienangehörigen verzichten. Bisher konnten sich nicht dokumentierte Einwanderer, die sich jenseits des illegalen Grenzübertritts nichts zu Schulden haben kommen lassen, in den USA sicher fühlen.

Die Unternehmen brauchten dringend ihre Arbeitskraft. Familien waren froh, Putzkräfte, Gärtner und Kinderfrauen zu finden. Und die Rentenkassen nahmen gerne die rund zwölf Milliarden Dollar im Jahr ein, mit der Migranten die Altersbezüge der Amerikaner quersubventionierten, ohne selbst etwas zu bekommen. Diese stillschweigende Übereinkunft hat Einwanderern ohne Papiere ein weitgehend normales Leben in den USA möglich gemacht.

Zum Beispiel der Familie von Alberto (47), der sich seit seiner Ankunft in Zentralamerika vor 15 Jahren zum Vorarbeiter einer Dachdecker-Firma hochgearbeitet hat. Seit der Wahl Trumps schläft er keine Nacht mehr durch. Wenn seine Frau das eigene Haus in einem Vorort von Washington verlässt, macht er sich nun Sorgen, ob sie abends wieder nach Hause kommt. Anders als er kam sie über die grüne Grenze und gilt damit unter den neuen Regeln als „Kriminelle“. „Die können sie jederzeit deportieren“, interpretiert Alberto mit sicherem Instinkt die neuen Regelungen der Trump-Regierung.

Demnach fallen die bisher gültigen Unterscheidungen zwischen Straftätern und Einwanderern wie Albertos Frau weg. Ausdrücklich heißt es in den Kelly-Memoranden, dass ab sofort jeder Migrant ohne gültige Papiere ausgewiesen werden kann. Deren Schicksal hängt im Zweifel nicht mehr an Gerichten, sondern der Willkür einzelner Beamter der Einwanderungspolizei ICE.

Die geht nicht zimperlich vor, wie das Beispiel der 26-jährigen Sarah aus El Salvador zeigt. Nach Angaben von deren Anwältin Melissa Zuniga brachten die Beamten die mit einem Hirntumor diagnostizierte Einwanderin direkt aus dem „Huguley Hospital“ in Fort Worth im US-Bundesstaat Texas in die Abschiebehaft. Zu der Operation des Tumors kam es nicht.  

„Sie haben ihre Hände und Füße diesem Zustand in Schellen gelegt“, klagt Zuniga über das Vorgehen der ICE-Beamten, die nun Sarahs Abschiebung vorbereiten.

Mexiko erklärte, es sei nicht mehr bereit, abgeschobene Personen aus Drittstaaten ins Land zu lassen. Außenminister Luis Videgaray sagte vor dem als eisig beschriebenen Treffen mit dem neuen US-Kollegen Rex Tillerson und Heimatschutz-Minister Kelly, Mexiko habe „keinen Anlass, einseitige Entscheidungen zu akzeptieren, die ein Staat einem anderen aufzwingen will“.                 

Videgraray widersprach der Darstellung des Sprechers des Weißen Hauses Sean Spicer, der die Beziehungen der beiden Nachbarländer als „phänomenal“ beschrieben hatte. Mexiko sei darauf eingestellt, „die US-Politik bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Stellen anzufechten“.

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