Wahlrechtsreform frühestens 2025 : Kleinerer Bundestag: Wolfgang Kubicki verteidigt Aufschub von Reform

Abgeordnete im Plenarsaal des Deutschen Bundestages. /Archiv
Mit 709 Abgeordneten hat der Bundestag in dieser Legislaturperiode so viele Mitglieder wie noch nie.

Der Aufschub sei „nachvollziehbar“, sagt der FDP-Vize. Der Bund der Steuerzahler warnt vor einem „Mega-Bundestag“.

shz.de von
12. Oktober 2018, 14:46 Uhr

Berlin | Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat den Aufschub einer Wahlrechtsreform mit dem Ziel einer Verkleinerung des Bundestages verteidigt. Der Vorschlag von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), dass erst 2025 ein kleinerer Bundestag gewählt werden sollte, sei „nachvollziehbar“, sagte Kubicki unserer Redaktion. Es gehöre zu den ungeschriebenen Gesetzen, dass Wahlrechtsänderungen nicht in der nächsten, sondern in der übernächsten Legislaturperiode greifen. „Es wird ohnehin ein schwieriges Unterfangen“, betonte der Liberale.  

Kubicki: "Nur getoppt vom Chinesischen Volkskongress"

Er hoffe aber, dass die notwendige Verkleinerung des Bundestages dann auch schnellstmöglich erreicht werde, sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende. Denn es sei „niemandem mehr vermittelbar, dass Deutschland die zweitgrößte Volksvertretung der Welt hat, nur getoppt vom Chinesischen Volkskongress“. Dieser repräsentiere allerdings auch über eine Milliarde Menschen.

Steuerzahlerbund: "Fahrlässig und inakzeptabel"

Der Bund der Steuerzahler hingegen drängt auf schnellere Veränderungen. „Die dafür nötige Wahlrechtsreform muss angepackt werden – und zwar jetzt“, sagte Präsident Reiner Holznagel im Gespräch mit unserer Redaktion. Es sei „extrem ärgerlich“, dass sich die Fraktionen in dieser Frage nicht verständigen könnten. Holznagel nannte es „fahrlässig und inakzeptabel“, wenn alles so bliebe, wie es ist. Er rief die Fraktionen dazu auf, eine Reform zwingend noch in dieser Wahlperiode anzustoßen. Sie dürften die Komplexität eines solchen Projekts „nicht ständig als Feigenblatt missbrauchen“, um am Ende gar nichts in die Wege zu leiten. 

„Aufgrund der sich ändernden Parteienlandschaft besteht die große Gefahr, dass wir auf einen Mega-Bundestag mit 900 oder sogar 1000 Abgeordneten zusteuern“, warnte der Präsident des Steuerzahlerbundes. Eine effiziente Organisation der parlamentarischen Arbeit wäre dann unmöglich. „Die parlamentarische Demokratie würde großen Schaden nehmen und der Bundestag einen Kollaps erleben“, sagte Holznagel.  

Schäuble: "Quadratur des Kreises"

Schäuble hatte zuvor erklärt, die zur Verkleinerung des Bundestags erforderliche Reform komme einer Quadratur des Kreises nahe. Er halte es deshalb für sinnvoll, mögliche Änderungen erst für die übernächste Wahlperiode vorzusehen. Der CDU-Politiker sitzt einer Arbeitsgruppe vor, die an einer Wahlrechtsreform arbeitet. Die Parteien haben dabei sehr unterschiedliche Interessen. Schon in der vergangenen Legislaturperiode war eine Reform gescheitert. 

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