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Analyse : Kleeblatt auf Jamaika-Kurs

vom

Fast vier Wochen hat sich die Kanzlerin Zeit gelassen. Nun heißt es für die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen: Leinen los Richtung Jamaika. Es dürfte auch knirschen in den nächsten Wochen.

shz.de von
erstellt am 20.Okt.2017 | 22:29 Uhr

Am Ende ist die erste große Runde dann doch schneller fertig, als manche Teilnehmer befürchtet haben. Fünf Stunden lang gehen die mehr als 50 Jamaika-Fahrer aus CDU, CSU, FDP und Grünen die zwölf Themenblöcke für die anstehenden schwierigen Detailverhandlungen in den nächsten Wochen durch.

Wenn es stimmt, was aus der Parlamentarischen Gesellschaft nach außen dringt, ist es im noblen Abgeordneten-Club direkt am Bundestag einigermaßen gesittet zugegangen. Zumindest gab es wohl zum Start der Gespräche keine neuen blauen Augen bei den ungleichen Partnern.

Die Generalsekretäre ziehen dann gegen 22 Uhr ein eher gemischtes Fazit. Peter Tauber von der CDU betont, man sei mit viel gutem Willen und einer Portion Respekt in das erste Gespräch gegangen. Aber er sagt auch: «Es gibt in unterschiedlichen Konstellationen da noch viele spannende Gespräche, die unser harren.» Will heißen: keine großen Fortschritte. Seine FDP-Kollegin Nicola Beer meint nüchtern, es sei viel Parteiprogrammatik vorgetragen worden, aber immerhin hätten sich Schnittmengen gezeigt.

CSU und Grüne bemühen mal wieder Jamaika-Vergleiche. Andreas Scheuer von der CSU sagt, von «8500 Kilometern sind jetzt vielleicht die ersten 75 Kilometer vollzogen worden». Und Grünen-Parteimanager Michael Kellner spricht von einer politischen Generaldebatte «mit einigen Geistesblitzen, mit ein paar dunklen Wolken. Aber der Donner ist ausgeblieben.»

Mit den dunklen Wolken könnte Kellner eine verbale Rangelei zwischen Noch-Verkehrsminister und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und dem linken bayerischen Grünen-Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter beim Thema Autoindustrie und Fahrverbote gemeint haben. Der inhaltliche Dissens zwischen den Verkehrsexperten und bisherigen politischen Lieblingsfeinden sei hinter verschlossenen Türen aber im Ton einigermaßen freundlich geblieben, hieß es aus der Runde.

Angela Merkel und Horst Seehofer waren schon kurz vor dem offiziellen Start der Gespräche darauf bedacht, öffentlich nicht allzu viel Gemeinsamkeit mit den Grünen zu demonstrieren. Die Kanzlerin und der CSU-Chef drehen gegen 16.30 Uhr auf dem Weg zu den Gesprächen kurz ab. Denn ein paar Meter weiter sprechen noch die Grünen-Chefunterhändler Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir ihre Mindestziele für Schwarz-Gelb-Grün in die Kameras. Da wollen die Unions-Granden doch lieber nicht mit ins Bild.

Was dann im Verhandlungssaal nach der Begrüßung durch die Kanzlerin folgt, beschreiben Insider als typisch Merkel'sches Verfahren für schwierige Fälle. Alle Seiten benennen nochmal ihre Hauptprobleme, nacheinander in den zwölf zentralen Themenblöcken. Für jede Seite spricht ein Unterhändler ein paar Minuten lang.

Nach zwei Stunden ist die Runde bereits die Hälfte der großen Themenbereiche durchgegangen, da ist es 19.00 Uhr. «Man hält sich an die Zielvorgaben. Sind halt keine Sozis dabei», heißt es lapidar aus Teilnehmerkreisen über die «offene, konstruktive und konzentrierte Atmosphäre» im Kreis der Verhandler.

Die Unterhändler bedienen sich da gerade am Buffet, zur Stärkung gibt es Karotten-Ingwer-Suppe, Currywurst, kleine Schnitzel, Lachs mit Dillsoße, Nudeln mit mediterranem Gemüse und Rote Grütze. Einzelne Grüppchen nutzen die Pause von draußen gut sichtbar für parteiübergreifende Lockerungsübungen.

Dabei sind wie bei den getrennten Vorgesprächen der Union mit FDP und Grünen am Mittwoch die unterschiedlichen Vorlieben von CDU und CSU klar erkennbar: Merkel hat sich beispielsweise um kurz nach 19.00 Uhr den grünen Ober-Realo Winfried Kretschmann geschnappt, Fotos zeigen beide einträchtig nebeneinander laufend ins Gespräch vertieft.

Seehofer amüsiert sich um diese Zeit köstlich im Herrenkreis mit FDP-Chef Christian Lindner, dem Merkel-Kritiker Jens Spahn von der CDU und Dobrindt. Zuviel Tuchfühlung mit den Grünen ist nicht die Sache der Christsozialen. Dafür plaudert nicht weit entfernt der junge CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, entspannt mit seinen heimischen Jamaika-Partnern, Umweltminister Robert Habeck von den Grünen und FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki.

Am Ende hat die Runde dann immerhin festgelegt, welche Themen nächste Woche als erstes zur vertieften Beratung aufgetischt werden. Am Dienstag werden zwei der dicksten Brocken aufgerufen: «Finanzen, Haushalt, Steuern» und der Themenblock Europa. Es sei sehr sinnvoll, dass sich die Jamaika-Runde gleich am Anfang über den Finanzrahmen verständige - und Fragen wie die nach der «Schwarzen Null» im Haushalt kläre, hatte ein Unions-Mann vor den Beratungen gesagt. Im Klartext: Ob auch Jamaika keine neuen Schulden machen will.

Verhandlungsführer bei dem diffizilen Punkt Finanzen könnte ein ausgewiesener Merkel-Kritiker sein: Spahn, als Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium quasi amtierender Kassenwart. Sparkommissar Wolfgang Schäuble (CDU) wechselt am Dienstag auf den Posten des Bundestagspräsidenten. Auch bei anderen Themen dürfte es in den kommenden Verhandlungsrunden noch ganz schön krachen. Doch auch für diesen Fall ist im Kaisersaal der Parlamentarischen Gesellschaft vorgesorgt: Direkt hinter dem Platz Spahns ist ein Notausgang.

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