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Heiko Maas und die Reform : Kinderpornografie: Neues Gesetz mit härteren Strafen

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Lange rang die Bundesregierung um die Details des Gesetzes. Justizminister Heiko Maas glaubt, dass künftig mehr Sexualstraftäter bestraft werden.

shz.de von
erstellt am 17.Sep.2014 | 10:52 Uhr

Berlin | Der Besitz von Kinderpornografie soll künftig härter bestraft werden. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD). Ein weiterer Eckpunkte der Reform des Sexualstrafrechts ist die Verlängerung der Verjährungsfrist für sexuelle Übergriffe auf Minderjährige. Außerdem sol das maximale Strafmaß für den Besitz von kinderpornografischem Material von zwei auf drei Jahre erhöht werden. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass viele Menschen erst in fortgeschrittenem Alter den Mut finden, ihre einstigen Peiniger anzuzeigen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rechnet damit, dass künftig weitaus mehr Sexualtäter zur Rechenschaft gezogen werden können als bisher. .„Wir haben festgestellt, dass es einen Markt gibt, der in den letzten Jahren entstanden ist, dass solche Bilder, die nicht als Kinderpornografie klassifiziert werden, trotzdem in Pädophilennetzwerken vertrieben werden“, sagte Maas im ZDF-Morgenmagazin. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy soll entsprechendes Material aus dem Internet heruntergeladen haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat gegen ihn Anklage erhoben.

„Bilder, die nach bisheriger Sichtweise nicht Kinderpornografie sind und die auch keine Posing-Bilder sind, wo es also einen klaren sexuellen Bezug in unnatürlicher Haltung gibt, sondern ganz einfach Nacktbilder - die können jetzt von den Ermittlern aufgegriffen und verfolgt werden“, sagte der Justizminister. „Das ist eine Schutzlücke zulasten der Kleinsten und Schwächsten in der Gesellschaft, nämlich der Kinder, und die schließen wir jetzt.“

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) forderte mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung von Kinderpornografie. „Ein noch so gutes Gesetz greift nicht, wenn es nicht angewendet wird“, sagte die SPD-Politikerin dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwoch). Es sei „nicht akzeptabel, dass Fälle von Kinderpornografie liegen bleiben, weil nicht genügend Personal da ist“. Schwesig sagte: „Die Zahl der Fälle steigt drastisch an, darauf müssen wir reagieren.“

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