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Ukraine-Krise : Kiew: Ostukraine-Krisentreffen mit Merkel hat begonnen

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Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande starten eine Diplomatie-Offensive für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts.

shz.de von
erstellt am 05.Feb.2015 | 12:44 Uhr

Moskau | In Kiew haben nach Angaben der ukrainischen Präsidialkanzlei die Gespräche über die Krise im Donbass begonnen. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande seien mit Staatschef Petro Poroschenko zusammengekommen, sagte ein Behördensprecher am Donnerstag der Agentur Tass zufolge. „Das Treffen findet im Tête-à-Tête-Format statt.“ Anders als geplant, gab es zunächst keine Stellungnahme der Politiker. Wie lange das Treffen dauert, war unklar. „Es sind danach keine Erklärungen vorgesehen“, sagte Poroschenkos Sprecher Andrej Schigulin. Merkel und Hollande reisen an diesem Freitag zu weiteren Ukraine-Gesprächen nach Moskau.

Zentrales Thema des Ukraine-Krisentreffens am Freitag ist nach Angaben des russischen Außenministeriums eine dauerhafte Waffenruhe im Donbass. „Wir erwarten die Erörterung konkreter Schritte für das Einstellen des Feuers in der Ostukraine“, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Donnerstag.

Poroschenko hatte am Donnerstag bereits mit US-Außenminister John Kerry in Kiew über die zunehmende Gewalt in der Ostukraine gesprochen. Kerry hat Russland erneut eine aggressive Politik im Ukraine-Konflikt vorgeworfen. „Anders kann man das nicht nennen“, sagte er. „Wir wollen nicht in einen Konflikt mit Russland eintreten.“ Die Führung in Moskau müsse jedoch sofort aufhören, die prorussischen Separatisten zu bewaffnen. „Wir können unsere Augen nicht vor den Panzern verschließen, die die Grenze überqueren und auch nicht vor den russischen Soldaten, die ohne Kennzeichnung über die Grenze kommen“, meinte Kerry. Russland weist solche Vorwürfe zurück.

Hintergrund ist der blutige Konflikt in der Ostukraine. Pro-Russische Separatisten kämpfen dort gegen die ukrainische Armee.  Die Ukraine hatte die Nato um Waffenlieferungen gebeten. Die Separatisten werden von Russland mit Material unterstützt.

Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte, das Treffen sei eine Folge zunehmender Gewaltexzesse im Kriegsgebiet Donbass. Russland sei stets offen für einen „konstruktiven Dialog“. Er hoffe, dass Merkel und Hollande einen Plan zur Lösung des Konflikts präsentieren würden, der die bisherigen Vorschläge Putins berücksichtige, betonte Uschakow.

Außenamtssprecher Lukaschewitsch warnte die USA mit Nachdruck vor Waffenlieferung an die ukrainische Führung. Eine solche Aufrüstung wäre eine „direkte Bedrohung für Russlands Sicherheit“, sagte er. Im Donbass kämpfen Regierungseinheiten gegen prorussische Separatisten.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte in Berlin: „Angesichts der Eskalation der Gewalt in den letzten Tagen verstärken die Bundeskanzlerin und Staatspräsident Hollande ihre seit Monaten andauernden Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts im Osten der Ukraine.“ Hollande teilte in Paris mit, Frankreich und Deutschland würden alles tun, um eine friedliche Lösung zu erreichen.

Auch in deutschen Regierungskreisen hieß es, es müsse wegen der schrecklichen Ereignisse jeder Versuch zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts unternommen werden. Die Gespräche seien vertraulich. Es solle zunächst nicht darüber informiert werden. Merkel und Hollande fliegen getrennt und kommen dann in Kiew und Moskau zusammen.

Zu Wochenbeginn hatte ein Medienbericht für Aufsehen gesorgt, wonach das Weiße Haus über die Lieferung tödlicher Defensiv-Waffen nachdenke. Merkel lehnt entschieden Waffenlieferungen an die ukrainische Armee im Kampf gegen die prorussischen Separatisten ab.

Am Mittwoch hatte Merkel sich besorgt über die Lage in der Ostukraine geäußert, aber betont: „Aus meiner Sicht muss der Versuch diplomatischer Bemühungen fortgesetzt werden. Ich halte den Ansatz nicht für gescheitert. Aber er führt auch nicht so schnell zu Resultaten, wie wir uns das wünschen.“

US-Vizepräsident Joe Biden sprach sich in der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag) klar gegen Waffenlieferungen aus: „Wir haben von Beginn an gesagt, dass es für diese Krise keine militärische Lösung gibt.“ Und: „Wir haben kein Interesse an einer militärischen Eskalation und dringen darauf, dass das Gegenteil eintritt.“

Zu den Erwartungen an die Krisengespräche von Merkel und Hollande in Kiew und Moskau äußerten sich Diplomaten in Berlin zurückhaltend. Es sei noch nicht abzusehen, ob die Initiative Erfolg haben werde.

Die nächste Gelegenheit, die Diplomatie-Offensive voranzutreiben besteht aber bereits am Wochenende. Merkel und Biden sind am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch Poroschenko und die Außenminister aus der Ukraine, den USA, Russland, Frankreich und Deutschland, Pawel Klimkin, John Kerry, Sergej Lawrow, Laurent Fabius und Frank-Walter Steinmeier stehen als Vermittler bereit.

Am Sonntag reist Merkel in die USA, wo sie am Montag mit US-Präsident Barack Obama zusammenkommt. Hauptthema: Die Ukraine-Krise.

Eine Chronologie der Ereignisse:

16. März 2014:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erörtert telefonisch mit Russlands Präsident Wladimir Putin die angespannte Sicherheitslage in der Ukraine.

9. Mai:

Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande rufen nach einem Treffen in Stralsund die Konfliktparteien zu einem „nationalen Dialog“ auf. Spätere Gespräche am „Runden Tisch“ mit allen Parteien, die in der Ukraine friedlich agieren, bringen aber keine Lösungen.

6. Juni:

Am Rand der Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Truppenlandung der Alliierten in der Normandie sprechen Putin und Merkel im französischen Deauville über die Ukraine-Krise.

30. Juni:

Die Ukraine und Russland wollen den Friedensprozess mit einem Waffenstillstandsabkommen vorantreiben. Die angestrebte Vereinbarung zwischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen sei Teil eines Fünf-Punkte-Plans, teilt das Kanzleramt nach einem Telefonat Merkels mit den Präsidenten aus Frankreich, Russland und der Ukraine mit.

2. Juli:

Die Außenminister aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich bemühen sich in Berlin um einen Waffenstillstand.

17. August:

Auch ein weiteres Berliner Krisentreffen der vier Außenminister bringt keine konkreten Ergebnisse.

5. September:

Die ukrainischen Konfliktparteien einigen sich im weißrussischen Minsk auf eine Waffenruhe. Diese bleibt aber brüchig.

7. Dezember:

Putin spricht bei einem kurzfristig angesetzten Krisentreffen mit Hollande in Moskau von schwierigen Problemen im Ukraine-Konflikt. Hollande informierte Merkel telefonisch über den Versuch, eine weitere Eskalation zu verhindern.

11. Januar 2015:

Bei einem kurzen Treffen im Élysée-Palast tauschen sich Merkel, Hollande und Poroschenko über die Ukraine-Krise aus.

5. Februar:

Merkel und Hollande starten überraschend eine weitere Diplomatie-Offensive zur friedlichen Lösung der Krise. Beide reisen nach Kiew und Moskau, um mit Poroschenko und Putin zu sprechen.

6. bis 8. Februar:

Münchner Sicherheitskonferenz mit Poroschenko, dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, Merkel und US-Vizepräsident Joe Biden. Hauptthema: Ukraine-Krise.8. bis 9. Februar: Merkel besucht die USA und spricht mit US-Präsident Barack Obama unter anderem über die Ukraine-Krise.

12. Februar:

Gipfeltreffen der Europäischen Union.

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