Vor möglichen Koalitionsverhandlungen : Kieler SPD-Basis: „Die Groko wäre ein Todesurteil“

Der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein diskutierte am Sonntag mit seinen Parteigenossen den Ausgang der Sondierungsgespräche. /Archiv
Der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein diskutierte am Sonntag mit seinen Parteigenossen den Ausgang der Sondierungsgespräche. /Archiv

An der SPD-Basis in Kiel rumort es heftig – ein Stimmungsbericht aus der Landeshauptstadt.

shz.de von
15. Januar 2018, 13:39 Uhr

Kiel | Mathias Stein, der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete, wollte es wissen: Wie stellen sich die Genossen an der Förde die künftige Bundesregierung vor, was halten sie von den Ergebnissen der Sondierungespräche zwischen Union und SPD. Beim politischen Frühschoppen zeigte sich am Sonntag: Der Basis graust es vor der großen Koalition in Berlin. „Wir begraben mit der Groko unsere Partei“, befürchtet ein älterer SPD-Mann – er stand nicht allein mit seiner Meinung.

Mathias Stein hatte Mühe, die 40 Zuhörer in seinem Bürgerbüro unterzubringen, das er gegenwärtig im Stadtteil Gaarden auf dem Kieler Ostufer einrichtet. Kurzerhand wurden aus dem Wohnhaus von gegenüber noch Klappstühle geholt, auch die roten Trinkbecher wurden knapp, die Bürohelfer kamen mit dem Kaffeekochen nicht hinterher. Auf dem Beistelltisch standen Kaltgetränke, darunter das naturtrübe „Urstrom“-Bier. Das passte: Die SPD ist aktuell wieder auf der Suche nach ihrer politischen Herkunft – doch die Partei-Oberen drohen die Chance auf ersehnte Erneuerung zu verspielen. So lautete jedenfalls der Tenor der Diskussionsbeiträge.

„Wenn wir jetzt nichts ändern, wann dann?“, fragte ein enttäuschter Sozialdemokrat in die Runde. Und Genosse Ulli sieht mit der angepeilten Groko die Glaubwürdigkeit seiner Partei in Gefahr. Er hätte sich vielmehr gewünscht, dass der SPD-Vorsitzende Martin Schulz der Kanzlerin, der Noch-und-bald-wieder-Partnerin Angela Merkel, „ein paar Takte erzählt“ hätte. Ein Mitredner spricht mit Blick auf die Groko bereits sogar vom „Todesurteil für die SPD“.

Der Frust der Parteibasis hat sich seit Jahren angesammelt. Genosse Bernd glaubt deshalb nicht, dass allein die Oppositionsrolle für die fällige Runderneuerung der SPD sorgen wird. „Es läuft verkehrt seit Gerhard Schröder“, hadert er mit der rot-grünen Agenda-Politik und fügt hinzu: „Die Privatisierung der Altersversorgung war unser größter Fehler.“

Eine SPD-Frau vermisst im Einigungspapier mit der Union Hinweise auf die Verkehrswende. Sie warnt: „Ohne Klimaschutz fliegt uns die Erde um die Ohren.“ Ihre Tischnachbarin in der roten Strickjacke betont ebenfalls: „Lieber nicht regieren als schlecht regieren.“ Der junge Genosse Kevin will ausdrücklich mit dem „Müntefering-Mantra“ brechen, wonach bekanntlich jede Opposition Mist ist.

Es fällt auf: Neben Klimaschutz, Spitzensteuer und Flüchtlingsfrage drehen sich viele Beiträge um die (im Wahlkampf vehement geforderte) Bürgerversicherung. Mit dem Zwei-Klassen-System beim Arzt und im Krankenhaus soll endlich Schluss sein – doch ausgerechnet diesen Grundsatz konnte die SPD bei der Sondierung nicht durchsetzen. Und niemand in der Gaardener Runde glaubt daran, dass es nachträglich noch gelingen wird.

Nach politischen Perspektiven fragt ein junger Sozialdemokrat, nach Hoffnungen und Visionen. Die Antwort eines altgedienten Genossen: „Die Trendwende muss von uns kommen.“ Er denkt etwa daran, die „auch von uns verantwortete“ Entfesselung der Finanzmärkte einzudämmen.

Mathias Stein bekundet Respekt für die lebhafte Debatte. Er selbst hat sich noch nicht festgelegt in Sachen Groko: „Ich ringe mit mir.“ Viel Zeit bleibt ihm nicht. In genau einer Woche stimmt der SPD-Parteitag über eine große Koalition ab. Das Votum der Kieler Basis wäre klar.

SPD-Vize Ralf Stegner rechnet unterdessen mit einer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union beim Bundesparteitag an diesem Sonntag. „Aber ich glaube, dass das schwierig sein wird, weil ich die Kritikpunkte für berechtigt halte“, sagte der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende am Montag in Kiel. Aus seiner Sicht lohne es sich angesichts der Sondierungergebnisse, weiter zu verhandeln. Doch es sei eine sehr schwierige Entscheidung. Er gehöre nach wie vor zu den Skeptikern, sagte Stegner im Blick auf eine neue große Koalition. Andererseits werde es die in den Sondierungen vereinbarten Verbesserungen nur dann geben, wenn sich die SPD an der Regierung beteiligt.

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