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Kommunen : Kieler Oberbürgermeisterin verteidigt umstrittenen Steuerdeal

vom

Die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) denkt trotz aller Kritik an ihrem Steuerdeal mit einem Augenarzt nicht an Rücktritt.

shz.de von
erstellt am 19.Sep.2013 | 12:39 Uhr

«Ich glaube, die Entscheidung war richtig vorbereitet und richtig getroffen», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Hätte sie abgewartet, wäre der Vergleich unter Umständen wieder geplatzt.

Gaschke hatte dem Mediziner im Juni - per Eilentscheidung und ohne Einbeziehung der Ratsversammlung - Zinsen und Säumniszuschläge in Höhe von 3,7 Millionen Euro erlassen. Im Gegenzug zahlte der Mann 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern für Immobiliengeschäfte aus den 90er Jahren. Die Kommunalaufsicht des Landes prüft die Entscheidung auch mit Blick auf einen möglichen Verstoß gegen das EU-Beihilferecht.

Gaschke begründete die Entscheidung mit der wirtschaftlichen Situation des Steuerschuldners. «Hier wären Arbeitsplätze betroffen. Das kann mir nicht völlig egal sein», betonte die Verwaltungschefin. Die Nebenforderungen seien erlassen worden, um wenigstens die ursprüngliche Gewerbesteuerschuld einziehen zu können. «Jetzt vier Millionen Euro für die Stadt sind besser als 15 Jahre lang nichts.»

Brief Gaschkes an das Innenministerium

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