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Kandidat Robert Habeck : Kieler Grüne will Urwahl ihrer Partei verhindern

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Robert Habeck will per Urwahl Bundes-Spitzenkandidat der Grünen werden. Eine Frau aus Kiel könnte das verhindern.

Kiel | Regina Klünder hätte gern die Wahl. „Die habe ich aber nicht“, sagt die Kielerin, die jetzt mit anderen Grünen Beschwerde beim Bundesschiedsgericht ihrer Partei eingelegt hat, das am Sonnabend  darüber entscheiden wird. Bei einer Niederlage wollen die Rebellen von der Basis sogar vor ein öffentliches Gericht ziehen.

Vize-Ministerpräsident Robert Habeck will per Urwahl in die Bundesspitze seiner Partei vordringen. Würde die Urwahl ausgerechnet durch eine Initiative aus Schleswig-Holstein verhindert, wäre das für ihn besonders bitter.

Die Beschwerdeführer kritisieren das Urwahl-Verfahren ihrer Partei, bei der rund 60.000 Mitglieder bis zum 13. Januar ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl küren. Dabei können sie sich zwischen dem Parteivorsitzenden Cem Özdemir, dem Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Anton Hofreiter, und dem schleswig-holsteinischen Energiewendeminister Robert Habeck entscheiden.

Regina Klünder

Regina Klünder

Foto: Foto: Regina Klünder
 

Dazu kommt als einzige Kandidatin für den sogenannten „Frauenplatz“ die  Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt.  „Man kann nicht gegen sie stimmen, ohne dass der gesamte Wahlzettel ungültig wird, das wissen viele nicht“, sagt Claudia Laux von den Grünen aus Rheinland-Pfalz, die mit Regina Klünder zu den Beschwerdeführerinnen gehört. „Wenn es nur eine Kandidatin gibt, dann muss laut Satzung die Bundesdelegiertenkonferenz darüber entscheiden“, meint Laux.

Robert Habeck wirbt auf einer Parteiveranstaltung in Berlin für sich als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl.
Robert Habeck wirbt auf einer Parteiveranstaltung in Berlin für sich als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl. Foto: Imago/Ipon

Dort könnten auch Frauen kandidieren, die wegen der frühen Urwahl laut Statut gar nicht ihren Hut in den Ring werfen konnten. Denn bei den Grünen können nur Mitglieder antreten, die Direkt- oder Listenkandidat für die Bundestagswahl sind oder ein Votum von einem Kreis- oder Landesverband haben.

Deshalb sagt Klünder: „Die Urwahl ist nicht demokratisch und entspricht nicht der Satzung der Grünen.“  Ihr Vorstoß bekomme immer mehr Unterstützung in der Partei, so die 55-Jährige, die seit einigen Jahren bei den Grünen in Kiel aktiv ist.  Sollte die Beschwerde vor Gericht erfolgreich sein, müsste das Urwahlverfahren gestoppt werden.

„Aber das Eilverfahren hat das Schiedsgericht schon schriftlich abgewiesen, ich gehe davon aus, dass das in der mündlichen Verhandlung bestätigt  wird“, sagt die Pressesprecherin der Grünen, Julia Jorch.  „Man denkt sich nicht so ein Verfahren aus, ohne es vorher zu prüfen. Das ist juristisch sauber.“

Mittlerweile haben bereits 16.500 Parteimitglieder ihre Wahlunterlagen an die Bundesgeschäftsstelle zurückgeschickt. „Das zeigt, wie gut das Verfahren angenommen wird“, so Jorch. Es handele sich bei den Beschwerdeführern um eine kleine Gruppe. Zudem könne jedes Mitglied Katrin Göring-Eckardt die Stimme verweigern und nur einen Mann wählen – das mache den Wahlzettel nicht ungültig.  „Das Verfahren ist demokratisch.“

Das sieht auch einer der potenziellen Spitzenkandidaten so. Den Vorwurf, dass Göring-Eckardt keine Gegenkandidatin habe,  „kann man ihr nicht machen“, sagt Habeck. Deshalb das Urwahl-Verfahren anzuzweifeln, sei „absurd“.

Und wenn die  Beschwerde doch erfolgreich ist? Werden Laux oder Klünder als Spitzenkandidatin antreten? Beide winken ab. Regina Klünder: „Ich hoffe aber, dass sich noch eine andere Frau  bewirbt.“

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erstellt am 16.Dez.2016 | 15:41 Uhr

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